WIRTSCHAFT
05/01/2018 12:16 CET | Aktualisiert 05/01/2018 12:22 CET

Absurder Schweine-Streit: Wie Wladimir Putin die EU über den Tisch zieht

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ALEXEY PANOV via Getty Images
Hält sich für einen saucoolen Typen: Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2004 beim Besuch eines Schweinestalls

Die EU verlangt mehrere Milliarden Euro Strafzahlungen von Russland – weil das Land ihr gegenüber ein Importverbot für Schweinefleisch ausgesprochen hat. 

Das ist passiert: 

► In den frühen Tagen der Ukraine-Krise hatte Wladimir Putin 2014 ein Importverbot für Schweinefleisch aus der EU verabschiedet. 

► Im Februar des vergangenen Jahres wurde dieses nach einem langen und bizarren Gerichtsstreit von der Welthandelsorganisation als illegal eingestuft. 

► Die Europäische Union verlangt deshalb von Russland Strafzahlungen von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr  – doch die will die Putin-Regierung nicht zahlen. 

Darum ist es wichtig: 

Die von der EU geforderte Summe ergibt sich aus dem jährlichen Handelsvolumen von Schweinefleisch, das vor Putins illegalem Verbot nach Russland exportiert wurde – und nun drei Jahre lang ausblieb. 

Das Brüsseler Nachrichtenmagazin “Politico” berichtet nun, dass die Welthandelsorganisation auf Anfrage der EU ein Schiedsgericht einbestellen wird. Dieses könnte die von Russland geforderte Summe zwangseintreiben. 

Was ihr noch wissen müsst: 

Sollte das Schiedsgericht den Forderungen der EU zustimmen, würden die fälligen russischen Strafzahlungen über die Aufhebung von Zollkürzungen, die Russland von der EU garantiert wurden, abgerechnet, schreibt “Politico”. 

► Für Putin wären das auch innenpolitisch schlechte Nachrichten. Gerade noch hatte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz mit seiner erfolgreichen Agrarpolitik geprahlt. 

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(ll)