POLITIK
14/12/2017 22:18 CET | Aktualisiert 15/12/2017 07:59 CET

"Tagesthemen"-Kommentatorin fordert Polen und Ungarn zum EU-Austritt auf

Es geht ein Riss durch die EU. WDR-Journalistin Schayani findet: Es gibt nur eine Lösung.

  • Für die EU war dieser Donnerstag ein schwieriger, konfliktgeladener Tag
  • Besonders über die Verteilung von Flüchtlingen gibt es beim Gipfel in Brüssel Streit
  • “Tagesthemen”-Kommentatorin Isabel Schayani schlägt eine radikale Lösung vor

Anfang der Woche diskutierte Deutschland noch über die von SPD-Chef Martin Schulz ins Gespräch gebrachten “Vereinigten Staaten von Europa”

Wenige Tage später, am Donnerstag, ist von Einigkeit nichts zu spüren. Eher scheint es, als sei die EU ein bröckelndes Konstrukt.

 Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, plant die EU-Kommission, Polen für “schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit” zu rügen. Dabei geht es um die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung. 

► Zudem gibt es neuen Streit über die Asylpolitik.

Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich weiter, Flüchtlinge unter den EU-Staaten aufzuteilen. Sie wollen die EU mit einer Zahlung von 35 Millionen Euro zur Grenzsicherung in Libyen ruhigstellen.

“Tagesthemen”-Kommentatorin Isabel Schayani brachte daher am Donnerstagabend eine radikale Konfliktlösung ins Spiel. In der ARD-Nachrichtensendung forderte sie Polen, Ungarn und Tschechien auf, die EU zu verlassen.

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“Natürlich brauchen wir Verteilungsquoten”

“Ich bin für eine starke EU, wenn wir da einer Meinung sein sollten, dann bitte an Bord bleiben”, begann die WDR-Journalistin ihren Kommentar. “Ansonsten (...) wäre das jetzt der Moment auszusteigen. Das würde ich Polen, Ungarn und Tschechien auch empfehlen: aussteigen, die EU verlassen.

Denn in der Union sei ein Ungleichgewicht entstanden, führte Schayani aus: “Die einen nehmen auf und die anderen gucken weg.” Das Solidar-Prinzip werde dadurch außer Gefecht gesetzt.

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In einer Zeit der komplexer werdenden Probleme sei das nicht hinnehmbar. “Was wir Polen, Ungarn und Tschechien sagen sollten: ’Wir können nicht jeden Flüchtling reinlassen in die EU, der reinmöchte.

Jeder Verfolgte müsse aber die Möglichkeit haben, Europa selbst um Asyl zu bitten. Die Journalistin findet: “Natürlich brauchen wir Verteilungsquoten, damit Griechenland oder Italien nicht zerbrechen. Was bedeutet Solidarität denn sonst?”

Wer nicht mitmachen wolle, solle sich eine andere Gemeinschaft suchen. “Sonst schwächt er die EU – und löst sie auf.”

Kern und Merkel gegen Orban und co

So weitreichend sind die Überlegungen in Brüssel noch nicht. 

Doch besonders die Bundesregierung verschärfte am Donnerstag noch einmal die Rhetorik gegenüber den Skeptikern der Verteilungspolitik, auf deren Seite sich zuletzt auch Ratspräsident Donald Tusk geschlagen hatte.

Kanzlerin Angela Merkel beharrt darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Merkel erklärte in Brüssel, es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen: “Wir brauchen auch Solidarität nach innen.”

► Zur Flüchtlingspolitik hatte Tusk eine Grundsatzdebatte der Staats- und Regierungschefs angesetzt, weil die 28 Staaten seit Jahren keine gemeinsame Linie finden.

Mehrere östliche Staaten weigern sich, Asylsuchende aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland aufzunehmen. Als Tusk vor dem Gipfel nahelegte, das Prinzip der Umverteilung von Flüchtlingen aufzugeben, stach er in ein Wespennest.

Auch Österreichs Kanzler Christian Kern sagte: “Ich bin über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich.” Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren.

Mit Material der dpa. 

(jg)