POLITIK
12/09/2018 13:18 CEST | Aktualisiert 12/09/2018 14:00 CEST

EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn

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Vincent Kessler / Reuters
Ungarns Premier Viktor Orbán im EU-Parlament in Strassburg am Dienstag.

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. 

► Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, darunter auch Teile der konservativen EVP-Fraktion, der auch die ungarische Regierungspartei von Premier Viktor Orbán angehört. 197 Abgeordnete stimmten dagegen, 48 enthielten sich.

Was Ungarn vorgeworfen wird:

Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte.

Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder dem Europarat ging dieser mit der Orbán-Regierung hart ins Gericht.

Es herrsche eine “systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn”. Der Bericht verwies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. 

Wie es num im Strafverfahren gegen Ungarn weitergeht:

Sargentinis Bericht plädierte – wie nun das EU-Parlament – für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Nun liegen die weiteren Beratungen und eine etwaige Entscheidung beim Rat der Mitgliedsstaaten, der sich nun mit Ungarn (und Polen) befassen muss.

Das Verfahren kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen. Die Hürden sind aber sehr hoch. Im Fall von Polen gab es bisher nur eine Anhörung.

Die ungarische Regierung hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Aus Sicht von Orbán solle mit dem Rechtsstaatsverfahren sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle.