POLITIK
20/07/2018 22:57 CEST

EU lehnt Brexit-Pläne von May ab – Gefahr eines Desasters steigt

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JOHN THYS via Getty Images
EU-Chefunterhändler Barnier. 

► Die Europäische Union hat erstmals offiziell auf den Plan der britischen Regierung für die Zeit nach dem Brexit reagiert. Die Antwort lautete sinngemäß: So nicht. 

► Zwar lehnte Chef-Unterhändler Michel Barnier das Weißbuch aus London – in dem die Vorschläge formuliert sind – nicht rundherum ab. Aber er stellte viele Fragen. 

Offen für Barnier ist demnach: “Sind die Vorschläge des Weißbuchs praktikabel? Sind sie ohne zusätzliche Komplexität oder zusätzliche Bürokratie anwendbar?”, wie das Magazin “Politico” den EU-Diplomaten zitiert. 

Was London im Weißbuch vorschlägt: 

Das Weißbuch legt die Wünsche der britischen Regierung von Premier Theresa May für die Zeit nach dem 29. März 2019, dem Datum des EU-Austritts, fest. 

Kern-Vorschlag: eine gemeinsame Freihandelszone für Waren mit der EU. Dafür will sich London weiter an europäische Produktstandards halten.

► In Sachen Dienstleistungen will die britischen Regierung das jedoch nicht. London will zudem eigene Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA oder China schließen. 

Mehr Details und Hintergründe über das Weißbuch der britischen Regierung erfahrt ihr hier. 

Warum die EU das ablehnt: 

► Dieser Kern-Vorschlag ist für die EU nicht akzeptabel. Denn für Brüssel klingt er nach einer Art Binnenmarkt, nur für Waren. 

Brüssel pocht auf die vier Säulen des Binnenmarkts, die es nur im Paket gibt: den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und die Freiheit der Bürger, zu leben und zu arbeiten, wo sie wollen.

► Damit ist ein Scheitern der Verhandlungen wahrscheinlich. “Wir können derzeit nichts ausschließen”, sagte SPD-Europastaatsminister Michael Roth am Freitag laut “Spiegel Online”. Bei einem ungeordneten Brexit drohen der britischen, aber auch der europäischen Wirtschaft große Schäden.

Welche Folgen ein Scheitern der Verhandlungen hat, erfahrt ihr hier.