POLITIK
23/10/2018 15:16 CEST | Aktualisiert 23/10/2018 16:16 CEST

EU weist Italiens Haushaltsentwurf zurück – 3 Dinge, die ihr jetzt wissen müsst

Auf den Punkt.

dpaa

Im Streit um Italiens Haushalt kommt es zur Eskalation: Am Dienstagnachmittag hat die EU-Kommission den italienischen Haushaltsentwurf für 2019 zurückweisen.

Italien hat nach Ablehnung durch die Kommission drei Wochen Zeit, um einen ”überarbeiteten” Haushaltsentwurf vorzulegen. Dieser wird dann in Brüssel nochmals geprüft, auch hierfür sind bis zu drei Wochen vorgesehen.

Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Dieses muss von den anderen Euro-Staaten gebilligt werden.

Der Schuldenstreit – auf den Punkt gebracht.

1. Was die italienischen Haushaltspläne im Detail vorsehen: EU weist Italiens Haushaltsentwurf zurück – 3 Dinge, die ihr jetzt wissen

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt.

► Sie will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa höhere Pensionen. Trotz heftiger Kritik aus Brüssel und Nervosität an den Finanzmärkten hält die Regierung an den Plänen fest. Vize-Premier Matteo Salvini kündigte bereits an, auch jetzt nichts an dem Entwurf ändern zu wollen.

2. Warum der Haushalt für die EU ein Problem ist: EU weist Italiens Haushaltsentwurf zurück – 3 Dinge, die ihr jetzt wissen

In Europa ist eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Damit soll die Stabilität der Gemeinschaftswährung gewährleistet werden. 

► Italien weist aber einen enormen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro und mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf.

► Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum BIP. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren.

3. Was Italien nun droht: EU weist Italiens Haushaltsentwurf zurück – 3 Dinge, die ihr jetzt wissen

Direkte Sanktionsmöglichkeiten gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die EU-Kommission könnte in einem weiteren Schritt ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien einleiten.

► An dessen Ende könnten die EU-Finanzminister theoretisch bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln finanzielle Sanktionen beschließen. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich.

2016 ließen die EU-Staaten etwa - allerdings unter etwas anderen Umständen - trotz erheblicher Verstöße Nachsicht mit Spanien und Portugal walten.