POLITIK
29/06/2018 22:38 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 07:55 CEST

Merkel reißt beim EU-Gipfel das Ruder im Asylstreit rum – 2 Hindernisse bleiben

Auf den Punkt.

Im Video oben: Vernichtende Umfrage - Fast jeder zweite Deutsche will Merkels Rücktritt.

Der Showdown naht im Asylstreit der Union.

Kanzlerin Angela Merkel konnte am Freitag ordentlich vorlegen und nach dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse präsentieren. Selbst die so streitbare Schwesterpartei musste neidlos anerkennen: “Merkel hat geliefert”, wie CSU Vize Manfred Weber sagte.

Gibt es nun doch noch, nach Wochen des Streits und stets nah am Abgrund, einen Kompromiss? Was Merkel erreicht hat, wie die Regierungs- und die Oppositionsparteien reagiert haben und wie es weitergehen könnte – auf den Punkt gebracht:

Was hat Merkel beim EU-Gipfel erreicht? 

► Die 28 Staats-und Regierungschefs hatten sich nach gut 13-stündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt

► Deren Kernpunkte: Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden aber vor allem sollen Sammellager geschaffen werden. 

► Konkret geht es dabei um zwei Varianten: innerhalb und außerhalb der EU. In EU-Staaten können aus Seenot gerettete Migranten künftig in zentralen Sammellagern untergebracht werden, zusätzlich soll die Möglichkeit für Aufnahmelager in Drittstaaten – vor allem in Nordafrika – geprüft werden. Schutzbedürftige sollen dann ebenfalls auf freiwilliger Basis von anderen EU-Ländern übernommen werden

► Deutschland schloss außerdem mit Griechenland und Spanien, beides zentrale Länder auf den Routen der Flüchtlinge, am Rande des Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten.

 ► Die beiden Staaten erklären sich bereit, dort registrierte Asylsuchende wiederaufzunehmen, die beim Einreiseversuch an der deutsch-österreichischen Grenze auffallen. Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien schrittweise abzuarbeiten.

Wie reagierten die Parteien auf die Gipfelbeschlüsse?

► Auf der einen Seite bewerten CDU, CSU und SPD die Beschlüsse grundsätzlich positiv. Die Unionsfraktion im Bundestag sieht großen Fortschritt, der EU-Gipfel sei “ein großer Schritt”, lobte CSU-Europapolitiker Weber. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die “europäische Lösung” zur Migration. 

► CDU-Bundesvize Volker Bouffier wertete die Beschlösse auch als Erfolg der CSU. “Denn ohne das massive Drängen der CSU wäre nach meiner Überzeugung das nicht möglich gewesen.”

Grüne und Linke kritisierten die Gipfelbeschlüsse hingegen scharf. Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller bezeichnete den EU-Deal gar als “Katastrophe”.

► Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: “Dieser Gipfel schafft weder Humanität, Solidarität noch Ordnung.” Die Beschlüsse seien ein weiterer Schritt in Richtung Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen.

Reichen Merkel die Ergebnisse im Streit mit Seehofer?

► Das weiß wohl nur die CSU. Parteichef und Innenminister Horst Seehofer wolle die Ergebnisse nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sagte eine Ministeriumssprecherin.

► CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sandte Signale der Entspannung. Nun gehe es jedoch darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt würden. Im übrigen stelle er fest, “dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich” vorgesehen sei.

► Merkel selbst zeigte sich optimistisch, sie sprach von einem “wirklich substanziellen Fortschritt”. Die Beschlüsse und die Abmachungen mit Spanien und Griechenland seien “mehr als wirkungsgleich”. Damit griff sie eine Formulierung von Seehofer auf. 

► Der hatte mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze schon ab Juli gedroht, die bereits in einem anderen Land registriert sind – falls es keine “wirkungsgleichen” Ergebnisse auf EU-Ebene geben sollte.

► Die zwei möglicherweise entscheidenden Knackpunkte aus Sicht von Seehofer: 

  1. Zwar haben sich 28 EU-Staaten gemeinsam darauf geeinigt, die Zuwanderung drastisch zu beschränken. Doch tatsächliche Beschlüsse, “konkrete Fakten” (wie sie sich Italiens Premier Guiseppe Conte wünschte) gibt es kaum, Solidaritätsversprechen überwiegen.
  2. Zudem fehlt bisher eine bilaterale Vereinbarung mit Italien, dem wichtigsten von der derzeitigen Flüchtlingskrise betroffenen Land.

► Eine endgültige Entscheidung in dem Konflikt und damit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird am Sonntag erwartet. Dann wollen die Parteigremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen zusammenkommen. 

Auf den Punkt:

Merkel konnte in Brüssel vorlegen, die Seehofer steht jetzt erstmals seit Beginn des Asylstreit unter Zugzwang.

Alles andere als dessen Zustimmung wäre allerdings – gerade angesichts der bereits aus CSU-Reihen kommenden positiven Signale – eine Überraschung. 

Mit Material von dpa.