POLITIK
21/06/2018 11:48 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 09:50 CEST

EU-Asylgipfel: Mit diesem Plan will Brüssel Merkels Kanzlerschaft retten

Auf den Punkt.

Oben im Video: “So was stures, wie Sie…” – das sagen die Bürger zum Asylstreit von Merkel und Seehofer.

Es könnte die Rettung für die Bundeskanzlerin sein: Der kleine EU-Gipfel zur gemeinsamen Einwanderungspolitik findet diesen Sonntag in Brüssel statt.

Neben Merkel werden die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Griechenland, Bulgarien und Malta vor Ort sein. Dazu sollen Belgien und die Niederlande sich angemeldet haben.

Selbst der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat sich zum Asyl-Sondertreffen angekündigt. Der Kampf gegen die illegale Zuwanderung sei sein “Hauptthema”, betonte der 63-Jährige am Donnerstag in Prag.

Maßgeblicher Initiator und Gastgeber dieses informellen Treffens ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Dazu veröffentlichte die Kommission zudem einen vierseitigen Entwurf einer “Abschlusserklärung”, die in dieser Form nach dem Treffen verkündet werden soll.

Auf was sich die Teilnehmer am Wochenende einigen wollen, um so womöglich Angela Merkels Kanzlerschaft zu retten – auf den Punkt gebracht.

Welche Punkte der europäische Asyl-Entwurf beinhaltet:

► “Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten”, heißt es in dem Entwurf. Demnach sollen an Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen Kontrollen stattfinden. 

► “Es gibt kein Recht, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen”, steht in dem Dokument. Dazu wollen die EU-Länder “Sekundärbewegungen signifikant reduzieren”. 

► Asylsuchende sollen außerdem Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch im für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten.

► Gemeinsame Polizeizentren sollen künftig gegen Schleuser vorgehen. Unterstützt werden soll außerdem der Ausbau des europäischen Asylbüros Easo zu einer echten EU-Asylbehörde.

► Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer EU-Grenzpolizei ausgebaut und ihr Personal bis 2020 um 10.000 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Was diese Entwicklungen für Merkel bedeuten:

Die CDU-Kanzlerin könnte einen europäischen Befreiungsschlag im aktuellen Asylstreit mit der bayerischen Schwesterpartei CSU gut gebrauchen. 

Die Christsozialen hatten ihr am Montag eine zweiwöchige Frist eingeräumt, um solch eine multilaterale Lösung zu erreichen. Sollten sich die am Wochenende zusammenkommenden EU-Staaten nun auf die vorgelegten Punkte einigen können, wäre dies vor dem großen EU-Gipfel am 28. und 29. Juni ein erster Erfolg für Merkel.

Ein großes Problem bleibt allerdings: Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bereits angekündigt, keine Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen“Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen.”

Und auch die CSU macht Druck – die warnt vor einem “schmutzigen Deal”. “Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft”, sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Klar ist: Die Kanzlerin muss Griechenland und Italien für eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage gewinnen. Doch dabei “darf es keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben”, betonte Ferber. Ähnlich hatte sich auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geäußert.

Auf den Punkt:

Kanzlerin Merkel steht unter Druck – doch sie bekommt Hilfe aus Brüssel. EU-Kommissionspräsident Juncker hat vorab einen Entwurf einer möglichen Abschlusserklärung vorgestellt.

Falls die darin angesprochenen Punkte tatsächlich europaweite Zustimmung finden sollten, hätte Merkel gegenüber Seehofer einen Trumpf in der Hand. Doch der CSU-Chef dürfte sich trotzdem freuen: Denn die EU-Flüchtlingspolitik wird in jedem Fall erheblich verschärft. 

(mf)