POLITIK
07/03/2018 07:04 CET | Aktualisiert 07/03/2018 12:38 CET

Merkels Erfolgsstrategie rächt sich im Fall der Essener Tafel

Die HuffPost-These.

Die Bundeskanzlerin ist zweifelsfrei ein Phänomen.

Wie kaum eine Politikerin der vergangenen Dekaden ist es Angela Merkel gelungen, am Zeitgeist zu sein. Der Zeitgeist zu sein.

Oben im Video: Nach Ausländer-Stopp bei Essener Tafel – Merkel bekommt Umfrage-Klatsche

Merkel hat Stimmungen erkannt, als sie von A nach B kippten – und ihre Politik darauf ausgerichtet. Ob im Fall der Ehe für Alle, des Atomausstieges oder beim allmählichen Linksschwenk ihrer Partei. 

Merkel wurde zum Anemometer, zum Windmesser im Kanzleramt – und genau das wurde zur Erfolgsstrategie der CDU-Chefin.

In diesen Tagen rächt sich diese Strategie. Besonders der Fall der Essener Tafel macht das deutlich.

Wieso sind es bittere Tage für Merkel?

In Essen zeigen sich die Folgen der deutschen Sozialpolitik – nicht anders, als sie wohl in allen Tafel-Einrichtungen des Landes zu erkennen sind.

In der nordrhein-westfälischen Stadt kommt etwas anders hinzu: Die hohe Zahl der Zuwanderer begünstigt Neid, das Narrativ vom Kampf um die knappen Ressourcen.

Merkel kennt die Probleme und sagt das auch. Besonders empathisch wirkt sie dabei nicht. Nun ließ sie gar erklären, dass es “keine Pläne (...) gibt, die Essener Tafel zu besuchen“.

Vorher hatte Merkel sich mitunter kritisch über die Entscheidung der Einrichtung geäußert, keine Ausländer mehr aufzunehmen. “Das ist nicht gut”, so das knappe Statement der CDU-Chefin.

► Laut einer Insa-Umfrage finden 52,5 Prozent der Deutschen diese Kritik falsch. Merkels Worte bergen das zerstörerische Potenzial, die Kluft zwischen dem politischen Establishment und den Bürgern weiter aufzureißen.

Die verständliche Entscheidung zeigt ein Problem

Dass Merkel nun erklärt, keinen Besuch in Essen geplant zu haben, ist zunächst völlig verständlich. Die Diskussion um die Tafel ist längst aus dem Ruder gelaufen, entgleist, wird von Rechten künstlich aufgebauscht.

Die Kanzlerin sollte sich davor hüten, ihr hohes Amt dafür zu nutzen, mit einem Löschschlauch durch das Land zu touren und von der AfD entzündete Feuer zu bekämpfen.

Dass nun allein die Frage aufkommt, ob Merkel sich in Essen zeigt, weist auf das wahre Problem hin: Merkels Strategie des Abwartens und Ausrichtens ist an ihre Grenzen gelangt.

Die Menschen wollen Politiker, die nah am Geschehen sind. Die keine zwei Wochen zusehen, um dann ein staatstragendes Statement abzugeben. Sie wollen mit ihren Gefühlen gehört werden.

► Und das Gefühl ist: Hier läuft etwas schief.

Fast 60 Prozent der Befragten finden es laut “Bild” richtig, dass die “Tafel entschieden hat, vorerst nur noch Inhaber eines deutschen Passes aufzunehmen”.

Was wäre die Alternative?

Die Zeit des Abwartens muss auch im Kanzleramt vorbei sein.

Wer fremdenfeindliche Ressentiments, wie sie sich seit Essen wieder verstärkt zeigen, abwehren will, muss Themen offensiv angehen statt analytisch. 

Die Armut, die sich in Tafel-Einrichtungen zeigt, wäre so ein Thema gewesen. Merkel ging dem Sujet aus dem Weg, im Wahlkampf und danach.

► Sie erklärte nicht, was der Union gegen die wachsende Ungleichheit vorschwebt. Sie sagte nicht, wieso Deutschland die gestiegenen Zuwandererzahlen verkraften kann. Dass niemand irgendjemandem etwas wegnimmt.

Nun steht die Kanzlerin vor zwei schlechten Optionen. Denn die AfD feuert auf allen Kanälen.

Merkel kann das Feuer zu löschen versuchen – und den Rechten die Diskurshoheit zugestehen. Oder sie wartet noch länger – und riskiert, dass sich die Flammen weiter ausbreiten.

(mf)