POLITIK
03/03/2018 08:17 CET | Aktualisiert 03/03/2018 14:35 CET

Erdogan-nahe Partei zeigt Essener Tafel an – wegen Steuerhinterziehung

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Die Klein-Partei Allianz Deutscher Demokraten will laut einer Erklärung auf ihrer Webseite Strafanzeige gegen den Verein der Essener Tafel stellen. 

► Die Partei, die der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan nahe steht, kritisiert den Beschluss der Tafel, keine Menschen mit ausländischem Pass mehr aufzunehmen

Die Strafanzeige erfolge “wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wegen fehlender Gemeinnützigkeit”. Die Partei stützt sich dabei auf den Paragraph 52 der Abgabenordnung. Hier wird festgelegt, dass ein Körperschaft gemeinnützige Zwecke verfolgt, wenn sie der Allgemeinheit dient – was mit dem Ausländerbann nun laut der ADD nicht mehr gegeben sei.

Darum ist es wichtig: 

In der Erklärung nimmt die Partei vor allem Anstoß an einigen Äußerungen von Tafel-Chef Jörg Sartor. Er hatte in Interviews Ausländern ein “Nehmer-Gen” unterstellt von einem “Rudel” von Migranten gesprochen. 

► Die Kontroverse um die Essener Tafel reißt jedenfalls nicht ab. 

Was ihr über die ADD noch wissen müsst: 

Der Essener Kreisverband der Allianz Deutscher Demokraten hat sich am 4. Februar gegründet. Im Bundestagswahlkampf sorgte die Partei für Irritationen: Sie warb mit dem Konterfei von Erdogan. Die Partei erhielt insgesamt 41.000 Stimmen.

dpa
Ein Wahlkampf-Plakat der ADD im Bundestagswahlkampf in Köln.

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