POLITIK
26/11/2018 17:36 CET | Aktualisiert 26/11/2018 18:03 CET

Eskalation zwischen Russland und der Ukraine: Wie um die Wahrheit gekämpft wird

Auf den Punkt.

TASS via Getty Images
Ein ukrainisches Kanonenboot ist im Hafen von Kertsch auf der von Russland annektierten Krim angebunden.

Die Konfrontation zwischen der Ukraine und dem Nachbarn Russland rund um die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim spitzt sich immer weiter zu.

Die beiden Länder haben das Asowsche Meer 2003 in einem Vertrag eigentlich  zu einem gemeinsam genutzten Territorialgewässer erklärt. Nach der russischen Annexion der Krim vor vier Jahren hat Moskau sukzessive seine Präsenz in der Region verstärkt.

Am Sonntag kam es dann zur Eskalation: In der Straße von Kertsch, den Gewässern zwischen russischem Festland und der Krim, ging offenbar die russische Marine aggressiv gegen ukrainische Schiffe vor. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.

Wegen mehrerer Ramm-Aktionen gegen ukrainische Schiffe und Schüssen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag das Kriegsrecht verhängt.

Der Konflikt und wie bereits jetzt der Kampf um die Wahrheit beginnt – auf den Punkt gebracht.

Was ihr zum Konflikt im Asowschen Meer wissen müsst:

Im Asowschen Meer nordöstlich der Halbinsel Krim spitzte sich schon seit Monaten der Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu. Es geht dabei vor allem um das Ziehen der Seegrenzen

► Das Verhältnis der Nachbarländer ist wegen der 2014 von Russland annektierten Krim und dem Krieg in Ostukraine zerrüttet. Moskau unterstützt im Donbas die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt, streitet das aber ab.

► Das flache Binnenmeer, mit 39.000 Quadratkilometern etwas kleiner als die Schweiz, ist nur durch die Meerenge von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden. 

Warum der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nun eskaliert ist: 

In der Nacht zum Sonntag wollten drei ukrainische Schiffe die Meerenge in der Straße von Kertsch passieren. Russland wertete das als Provokation. Daraufhin wurden die Schiffe von russischen Booten gestoppt.

► Das Nachbarland wolle eine “Konfliktsituation” schaffen, erklären die russischen Behörden in einer Stellungnahme. Es würden alle Schritte unternommen, um eine Provokation zu verhindern.

► Russland warf demnach der ukrainischen Marine vor, die russische Grenze ohne Erlaubnis passiert zu haben. Kiew dementierte. Die Russen sprachen von “gefährlichen Manövern”.

► Daraufhin versperrte Moskau die Meerenge komplett, auch für die zivile Schifffahrt. Das kommt einer Blockade des wichtigen ukrainischen Hafens in Mariupol gleich.  

So reagierte die Ukraine auf die Aktionen Russlands: 

Aus Kiew heißt es, Moskau habe gegen das UN-Seerechtsübereinkommen und den Vertrag zwischen den beiden Ländern zur Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch verstoßen.

► Die Schiffe waren aus ukrainischer Sicht in der Nacht zum Sonntag auf dem Weg von der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Mariupol am Asowschen Meer, als es zu der Eskalation durch Russland kam.

► Angesichts des Konflikts soll laut einem Erlass von Poroschenko ab Mittwochmorgen das Kriegsrecht gelten. “Ich werde dem Parlament vorschlagen, das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen”, sagte er am Montag in einer TV-Ansprache in Kiew.

► Zudem will das Außenministerium umgehend eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats und des ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einleiten. 

Das ist die offizielle russische Haltung zu den Ereignissen:

Das russische Außenministerium hat die Ukraine vor ernsten Folgen im Konflikt um das Asowsche Meer gewarnt.

“Russland wird alle Übergriffe auf seine Souveränität und Sicherheit unterbinden”, teilte das Ministerium am Montag in Moskau mit. Man habe Kiew und seine Verbündeten im Westen wiederholt davor gewarnt, dass mit dem Konflikt um die Meerenge von Kertsch eine “künstliche Hysterie” entstehen werde.

“Das ist offensichtlich eine sorgfältig durchdachte und geplante Provokation, die für Spannung in der Region sorgen soll”, teilte das Ministerium weiter mit. Damit solle nach Moskauer Darstellung von innenpolitischen Problemen in Kiew im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abgelenkt werden.

Wie russische Medien die Eskalation erklären:

Auch der Großteil der russischen Medien schieben die Verantwortung für die Eskalation auf die Ukraine. Sie verbreiteten die offizielle Sicht des Kremls weiter.

► So beschreibt der Vorsitzende des russischen Komitees für auswärtige Angelegenheiten auf seinem Blog beim Radiosender “Echo Moskwy” laut der Internetplattform “Dekoder”:

“In der Meerenge von Kertsch entwickelt sich direkt vor unseren Augen rasant eine Provokation des ukrainischen Militärs. Es besteht kein Zweifel – das alles wurde mit einem einzigen Ziel angezettelt: Russland zu zwingen, diese Provokation abzubrechen und dann die russische Reaktion als Aggression zu bezeichnen.

► Weiter heißt es dort, die ukrainischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr würden “ganz Europa in Geiselhaft nehmen”. Früher oder später werde die “Kiewer Hysterie sich totlaufen” und die Provokateure würden “in die ruhmlose Geschichte eingehen”.

► Die staatliche russische Nachrichtenseite “Sputnik” zitierte Oleg Morosow,   Mitglied des Außenausschusses im russischen Föderationsrat. Er sieht die USA hinter dem “Konfrontationsszenario”. Morosow erklärte in herablassender Weise in Richtung Kiews: 

“Wenn ein leibarmer Junge einen bulligen Kerl drangsaliert, steht hinter ihm immer ein Banditen-Typ. Wo sonst bekommt er solchen Wagemut.”

Das ist die Haltung der EU:

Der Auswärtige Dienst der EU hat die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als inakzeptabel bezeichnet und Russland zu einer sofortigen Freilassung festgenommener Seeleute aufgefordert.

► Aus Sicht der EU müsse Russland alle Schiffe ungehindert durch die Meerenge von Kertsch fahren lassen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Es gelte internationales Recht.

►Zugleich warnte der Auswärtige Dienst auch die Ukraine vor vorschnellen Reaktionen. “In der aktuellen Lage müssen alle Seiten äußerste Zurückhaltung wahren, um die Situation zu deeskalieren”, sagte die Sprecherin.

► Auch EU-Ratschef Donald Tusk verurteilte die Anwendung von Gewalt durch Russland. Der Kreml müsse für die Rückkehr der ukrainischen Matrosen und Schiffe sorgen, weitere Provokationen müssten unterbleiben.

► Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt über die Lage. In einem Telefonat mit Poroschenko betonte sie zudem die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog. Dafür werde sie sich einsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

 

Auf den Punkt:

Während sich der Westen einig zeigt, dass die Eskalation von Russland ausgehen, versucht Moskau die Ukraine als Provokateur darzustellen. Dieses Narrativ wird auch vom Großteil der russischen Medien aufgegriffen. 

Die Bundesregierung und die EU stehen indes hinter der Ukraine. Fakt ist: Die Situation ist extrem angespannt, schließlich hat der ukrainische Präsident das Kriegsrecht verhängt. Die EU warnt deshalb auch in Richtung Kiew: Eine weitere Eskalation der Situation muss dringend vermieden werden.  

Mit Material von dpa.

(mf)