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23/03/2018 10:01 CET | Aktualisiert 23/03/2018 10:02 CET

Es geht der bayerischen Regierung darum, Menschen zu gängeln

dasWerk Michael Mitrenga und Maike Zimmermann GbR via Getty Images
Szene zwischen einem Polizisten und einem syrischen Flüchtling an der deutschen Grenze in Passau

Zu erfahren, dass Horst Seehofer Bundesinnenminister wird, hat mich mit großer Frustration erfüllt. Und ich fürchte, das wird so bleiben.

Seit 2009 bin ich Anwältin für Asylrecht, habe früher in Berlin und jetzt in München gearbeitet.

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Ich hatte also zum einen die Gelegenheit zu sehen, wie sich die Stimmung bei den Behörden wegen des immensen Drucks infolge der großen Flüchtlingswelle 2015 überall im Land massiv verschlechtert hat.

Zum anderen konnte ich die teilweise großen Unterschiede in der Behördenpraxis zwischen Berlin und Bayern erleben. 

Schlamperei im Amt

► Dadurch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so schnell Personal aufstocken musste, hat die Qualität der Entscheidungen extrem gelitten

Einmal wurde sogar das Herkunftsland meines Mandanten verwechselt. Er war Syrer, doch im Bescheid stand Afghanistan. Wenn schon bei so offensichtlichen Dingen Fehler passieren, dann muss man davon ausgehen, dass da mehr im Argen liegt.

Eine höchst frustrierende bayerische Spezialität

Aber nirgends hat die Stimmung so extrem gelitten wie in Bayern.

► Hier werden Gesetze von den Behörden so negativ wie möglich gegen die Flüchtlinge ausgelegt. Im Stil von: Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Dies wird dadurch erreicht, dass die Behörden strenge Weisungen vom Bayerischen Innenministerium haben, Gesetze restriktiv anzuwenden. Damit wird uns Anwälten in allen Bereichen Steine in den Weg gelegt. Das ist eine höchst frustrierende bayerische Spezialität.

Ich muss um Selbstverständlichkeiten streiten

Es kann immer sein, dass man in einem Fall unterschiedlicher Rechtauffassung ist.

► Aber in Bayern muss ich als Asylrechtsanwältin um Dinge streiten, die gesetzlich eigentlich klar sind: Ich streite um Akteneinsicht, ohne die ich meinen Mandanten nicht richtig vertreten kann. Ich streite um die Ausstellung einer Duldung, zu der es gesetzlich keine Alternative gibt.

Es geht der bayerischen Regierung darum, Menschen zu gängeln. Abzuschrecken.

Bilderbuchmäßig integriert, kalt abgelehnt

► Beispiel Ausbildungsduldung: Sie ist in Bayern praktisch unmöglich zu bekommen. Die Regelung für junge Menschen, die hier einen Ausbildungsplatz bekommen haben, wurde eingeführt, um den Fachkräftemangel zu lindern, den Betrieben Planungssicherheit zu geben und den jungen Leuten eine Perspektive zu geben.

Einer meiner Mandanten ist ein junger Afghane, er hat schon nach einem Jahr Deutsch auf dem Niveau B1 gesprochen, hat hier einen Schulabschluss und Praktika gemacht, war Klassenbester und Klassensprecher.

Dann wollte er hier eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann bei einer Drogeriekette machen. Kurz: Er ist bilderbuchmäßig integriert

Doch die Behörden verweigern ihm die Ausbildungserlaubnis.

Ein anderer junger Mandant kommt aus Mali, lebt seit vier Jahren hier, hat ein freiwilliges soziales Jahr gemacht, eine einjährige Ausbildung als Altenpflegehelfer.

Aber die Ausbildung zum Altenpfleger darf er jetzt nicht mehr machen. Arbeiten auch nicht. 

Integrieren verboten

Die Behörden zwingen ihn, von staatlicher Hilfe zu leben, wo er sich doch seinen Unterhalt selbst verdienen könnte. Und in einem Beruf arbeiten will, in dem wir dringend ausgebildete Kräfte suchen.

Das ist schon von der Logik her schwer nachvollziehbar. Wie schwer muss es erst für diesen jungen Mann sein, der sich vier Jahre total angestrengt hat? Er hat jetzt schriftlich, dass er sich nicht mehr integrieren darf.

Massiver Grundrechtsverstoß

► Beispiel Asylzentren: Seehofer will deutschlandweit Asylzentren nach bayerischem Vorbild schaffen.

Flüchtlinge haben dort de facto keinen Zugang zu Rechtsberatung. Organisationen, die solche Beratung anbieten, dürfen nicht rein. Und in den wenigen Wochen, die die Menschen da sind, erfahren sie oft nicht, an welche Berater sie sich außerhalb des Camps wenden könnten.

Dazu kommt, dass sie nur Sachleistungen bekommen und daher kein Geld haben, um privat einen Anwalt zu finanzieren.

Keinen Zugang zu Rechtsschutz zu haben, ist ein massiver Grundrechtsverstoß.

Jahrelanges Warten, erzwungenes Rumsitzen

► Wenn ein Flüchtling klagt, muss er normalerweise Jahre auf den Gerichtstermin warten.

Ich kann meinen Mandanten im Augenblick nicht einmal sagen, wie lange es ungefähr dauern wird. Innerhalb eines Jahres wäre schnell. Realistisch sind derzeit eher drei bis vier Jahre Wartezeit bis zur Verhandlung.

Eine Ausbildung oder Arbeit antreten dürfen meine Mandanten in der Regel bis dahin nicht. Das darf nur, wer eine gute Bleibeperspektive hat – und das bayerische Innenministerium argumentiert, wer eine Ablehnung vom Bamf bekommen habe, falle nicht darunter. Obwohl die Gerichte so viele negative Bescheide wieder kassieren.

Das ist noch in einer zweiten Hinsicht perfide: Es gibt einen Paragrafen, der gut integrierten Jugendlichen nach vier Jahren im Land einen Aufenthalt erlaubt. Das heißt, man verweigert ihnen erst die Integration und dann bekommen sie doch ein Bleiberecht.

Man sieht, da steckt System dahinter. 

Eine halbe Stunde fürs ganze Leben

Auch vor Gericht merkt man den Druck. Es gibt noch immer Richter, die sehr sorgfältig arbeiten. Und solche, die meine Schriftsätze bis zur Verhandlung liegen lassen.

► Heute werden viele Verhandlungen im Halb- oder Stundentakt terminiert. Der Asylsuchende muss in dieser Zeit darstellen, warum ihm in seiner Heimat Gefahr droht, auch wenn ihm das Bamf das nicht geglaubt hat. Das ist praktisch nicht möglich

Wenn kein Anwalt dabei ist, werden einige Richter vermutlich sogar davon absehen, den Flüchtling persönlich anzuhören. Dabei kann ich die Glaubwürdigkeit einer Person nur beurteilen, wenn ich ihn selbst sprechen gesehen habe.

► Man muss sich auch einmal vor Augen führen, wie schwer es für Traumatisierte sein kann, überhaupt etwas zu sagen. Und dann noch unter dem immensen Zeitdruck.

Ich hatte einen palästinensischen Mandanten, der in Syrien zweimal mehr als ein Jahr in Haft saß und massiv gefoltert wurde. Schon als er bei mir im Büro saß, ist er mir psychisch dekompensiert, weil die Frage-Situation die Erinnerung an die Folter bei ihm getriggert hat.

Früher sagte ich, das wird schon

Das Klima, das ich im Arbeitsalltag erlebe, ist restriktiv, feindselig und mit Angst behaftet vor denjenigen, die kommen.

Früher habe ich meinen Mandanten gesagt, das wird schon wieder, wir kämpfen und das Recht wird sich durchsetzen. Aber jetzt ...

Ich bin sicher, dass dieser Trend anhalten wird. Und dass Seehofer das Klima auf ganz Deutschland übertragen wird.

Der Text wurde von Susanne Klaiber aufgezeichnet.