POLITIK
03/11/2018 11:10 CET | Aktualisiert 03/11/2018 14:30 CET

Erdogans Raketen-Pläne zeigen bedrohlichen Kurs der Türkei

Russische Technologien – und jetzt Langstreckenraketen? Erdogan macht ernst.

Umit Bektas / Reuters
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. 

Als Recep Tayyip Erdogan im späten September in Berlin landete, gingen viele vom Schlimmsten aus. Noch kurz vor der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel lag ein Eklat in der Luft – weil auch Erdogan-Kritiker Can Dundar sein Kommen angekündigt hatte.

Dündar kam nicht – und der Eklat blieb aus.

Die lange so zerrüttete Beziehung Ankaras zum Westen schien sich so zuletzt zu entspannen, auch weil Erdogan dem in türkischem Arrest gefangenen US-Pastor Andrew Brunson die Ausreise gewährte. 

Am Freitag erklärten das US-Finanzministerium und die türkische Gegenseite, die zuletzt geltenden gegenseitigen Sanktionen für Minister aufzuheben.

Strebt die türkische Regierung zurück in den Kreis des Westens?

Die riskante Annäherung an Moskau

Daran besteht trotz der oberflächlichen Entspannungssignale Zweifel.

► Besonders auf militärischer Ebene zeigt sich dieser Tage, dass die Visionen des Westens und Ankaras kaum weiter voneinander entfernt liegen könnten.

Schon lange gibt es Kritik an der türkischen Annäherung an Russland. 

Die Türkei wird im Oktober 2019 mit der Installation russischer S-400-Flugabwehrraketensysteme beginnen. Die Nato warnt inständig vor der umstrittenen Anschaffung.

► Denn nicht nur symbolisch ist der Kauf eine Weichenstellung gen Osten – auch rein pragmatisch könnten die S400-Systeme einen Keil zwischen die Türkei und andere Nato-Staaten treiben. 

Nicht nur wären die Systeme nicht mit anderen Nato-Technologien kompatibel, auch könnten sie die Tür für russische Spionage öffnen. Vereinfacht gesagt fürchten Militärs, so berichtet der “Spiegel”, dass mit dem S-400-System eine Art Auge Moskaus auf Nato-Gebiet installiert wird. 

► Die Daten, die bei der gemeinsamen Inbetriebnahme an Moskau fließen könnten, gelten als hoher Risikofaktor.

Erdogan will Langstreckenraketen produzieren

Zudem wurde nun bekannt: Die Türkei wird eigene Langstreckenraketen produzieren. Mehrere Konzerne und Staatsbehörden haben ein gemeinsames Dokument unterzeichnet, das eine Produktion bis 2021 besiegeln soll.

► Die britische Boulevardpresse schrieb bereits in Hysterie von einem aufziehenden Dritten Weltkrieg – und in der Tat ist der Schritt kritisch.

Experten gehen davon aus, dass die Raketen wohl Damaskus, Tel-Aviv, Kairo und Teheran erreichen könnten

Der Plan passt in die längst von Erdogan forcierte Strategie einer offensiven Außenpolitik. 

In der “FAZ” warnte Türkei-Experte Joshua-Walker zuletzt: Der Westen “wird mit einer sehr aggressiven Türkei handeln müssen, die sich als eine revisionistische Macht versteht und alles tut, um Europa das Leben schwer zu machen”.

An mehreren Fronten zeigt sich diese Vision bereits in ihrer Ausgestaltung.

Erdogan gegen Saudi-Arabien: Ein Kampf um Einfluss

Im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Dschamal Khashoggi hat Erdogan den Führungsanspruch der Türkei in der arabischen Welt mehr als deutlich gemacht.

Denn der türkischen Empörung liegt wohl kaum Sorge um Menschenrechte oder journalistische Freiheit zugrunde.

Gewissermaßen ist der Fall Khashoggi ein Streit zwischen Muslimbrüdern und Wahhabisten. Obwohl es sich bei beiden Ideologien um streng konservative Auslegungen des sunnitischen Islams handelt, gibt es große Differenzen – vor allem in Fragen der Machtausübung.

Während sich das wahhabitische System, etwa in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, bislang als nahezu reformunfähige Doktrin von oben erwiesen hat, agieren die Muslimbrüder im Kontext gesellschaftlicher, teilweise gar demokratischer Bewegungen. 

► Der ehemalige türkische Abgeordnete Suat Kiniklioglu, der nun in Oxford lehrt, sagte zuletzt: “Es gibt zwei miteinander konkurrierende Visionen für den Nahen Osten, die sich im Falle Khashoggi streiten.”

Es gebe eine Polarisierung zwischen dem arabischen Königreich, das den Status Quo erhalten wolle und den in Saudi-Arabien unterdrückten Muslimbrüdern, die Veränderung wollen. Vor allem aus Angst vor Umstürzen wie in Folge des arabischen Frühlings bekämpft Saudi-Arabien die Muslimbrüder.

Khashoggi, früher selbst aktiver Unterstützer der Gruppe, und Recep Tayyip Erdogan, ausgesprochener Sympathisant der Muslimbrüder, standen so auf derselben Seite. Auch deshalb habe Ankara den Fall von Anfang an zu einem Politikum erhoben, sagt der Experte.

Erdogan will die Vormacht unter den sunnitischen Staaten im Nahen Osten, als deren Schutzmacht er sich begreift – ein Ziel, dass auch das saudische Königreich durch immer aggressivere Außenpolitik anstrebt.

Zwischen Ankara und Riad gehe es um Machtpolitik, um die Auslegung des Islams, um Einfluss bis hin auf den Westbalkan und in Zentralasien. 

Erdogan und die Kurden 

Im Wettstreit mit Riad scheut Erdogan nicht davor zurück, ungewöhnliche Partnerschaften einzugehen. Die Türkei ist an Moskau und Teheran herangerückt, die vor allem in Syrien die türkische Kampagne gegen kurdische Kräfte unterstützen.

Immer wieder kommt es zu Angriffen türkischer Truppen auf YPG-Stellungen im  Norden Syriens. Erdogan hat die auch von Kanzlerin Angela Merkel zuletzt geäußerte Hoffnung auf einen Frieden in dem Land torpediert – und den Westen nach dem Gipfel-Treffen am vergangenen Wochenende düpiert.

Denn es geht nicht nur um den Schutz der eigenen Grenze, sondern auch um Machtausübung über das nicht absehbare Ende des Syrienkrieges hinaus. Und es geht um einen klaren Bruch mit der Nato. 

Der ehemalige türkische Nato-General Cafer Topkaya sagte der HuffPost: “Früher war die türkische Armee Verteidiger der Idee von Staatsgründer Mustafa Kemal, heute ist sie völlig entkernt.”

Fast jede Woche würden türkische Generäle heute zu Beratungen nach Moskau fliegen. Ihm, der wegen angeblicher Beteiligung am Putsch im Jahr 2016 über anderthalb Jahre im Gefängnis saß, habe man die Arbeit für die Nato gar zum Vorwurf gemacht.

Auf den Punkt:

Das Ziel heißt nicht mehr Europa. Das Ziel heißt Vormacht im sunnitisch geprägten Raum – um jeden Preis.

(ujo)