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18/04/2018 14:19 CEST | Aktualisiert 18/04/2018 14:33 CEST

Mehr Frauen in der Politik: Dieser Mann aus Erlangen erklärt, wie's geht

Es ist gar nicht schwer, wenn man nur will.

Dietmar Hahlweg
Dietmar Hahlweg war von 1972 bis 1996 Oberbürgermeister von Erlangen. 

Auch wenn Deutschland seit mehr als zwölf Jahren von einer Frau regiert wird – die deutsche Politik hat ein Frauenproblem.

Bei den Ministern, Staatssekretären und Abteilungsleitern liegt der Frauenanteil gerade einmal bei 29 Prozent. Auch im deutschen Bundestag sitzen so wenig Frauen wie zuletzt vor 20 Jahren. Der Anteil der weiblichen Oberbürgermeister ist drastisch gesunken – von 17,7 Prozent im Jahr 2008 auf 8,2 Prozent im Jahr 2017. Und vor allem in Union und FDP sind Frauen die Ausnahme.

Doch nicht überall in Deutschland sieht es so mau aus.

Zum Beispiel in Erlangen in Bayern. Nirgends sonst in Deutschland arbeiten so viele Frauen in Politik und Verwaltung wie hier, wie eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung vom April vergangenen Jahres gezeigt hat. 44 Prozent der Mitglieder des Stadtrates sind weiblich, in politischen Spitzenämtern ist der Anteil noch höher. 

Im November war die HuffPost auf einer Spurensuche in der 113.000-Einwohner-Stadt. Wir wollten herausfinden: Was ist der Grund dafür, dass in Erlangen so viele Frauen Politik machen?

Der Bürgerinnenmeister

Die Antwort: ein Mann. Sein Name: Dietmar Hahlweg. Der SPD-Politiker war von 1972 bis 1996 Oberbürgermeister der Stadt. Inzwischen ist er in Rente.

Wie blickt er auf den Politikerinnen-Mangel in Deutschland? Wie lässt der sich beheben? Und wie würde sich das Land verändern, wenn mehr Frauen in der Bundespolitik wären?

Ein Anruf bei einem, der die Antworten kennt.

Herr Hahlweg, als ich in Erlangen war, um herauszufinden, wieso dort so viele Frauen politische Spitzenpositionen besetzen, fiel immer wieder Ihr Name.

Ich freue mich über diese Einschätzung. Mithelfen konnte ich kraft meines Amtes durchaus – aber maßgeblich waren die Frauen selbst.

Sie wurden 1972 das erste Mal zum Oberbürgermeister in Erlangen gewählt. Wie viele Frauen machten damals schon Politik?

Damals waren noch nicht viele Frauen im Stadtrat vertreten. Von 44 Stadträten waren es gerade einmal fünf Frauen – drei bei der SPD und zwei bei der CSU.

Wie war die Stimmung gegenüber den Stadträtinnen damals?

Sehr positiv. Es waren besonders tüchtige Frauen. Zwei davon, Ursula Rechtenbacher (SPD) und Christl Troger (CSU), waren einflußreiche Geschäftsführerinnen der beiden großen Fraktionen.

Nach dem Machtwechsel im Erlanger Rathaus im Zuge der Willy-Brandt-Euphorie und der damit verbundenen anfänglichen Konfrontation zwischen den beiden Fraktionen haben sie oft die politischen Spannungen hinter den Kulissen entschärft.

Das ist ja eine Eigenschaft, die generell mit Frauen verbunden wird. Sie vermitteln eher. Sie spalten nicht. Eine Eigenschaft, die in diesen politisch aufgeheizten Zeiten zentral ist.

Ja, das habe ich auch beobachtet. Frauen schaffen es oft schneller, die Wogen zu glätten.

Doch in Deutschland gibt es aktuell nicht etwa mehr Frauen in der Politik – nein, hier sinkt der Anteil sogar.

Im aktuellen Bundestag ist der Frauenanteil sogar so gering wie zuletzt im Jahr 1998 – 31 Prozent sind es nur. In Ruanda und Kuba, die international die Spitze bilden, sind es zum Beispiel mehr als 50 Prozent.

Für den geringen Frauenanteil im aktuellen deutschen Bundestag sind auch die beiden neu eingezogenen, männerdominierten Parteien AfD und FDP verantwortlich.

Die Schein bei den Ministern trügt 

Aber auch bei der Union liegt der Frauenanteil der Abgeordneten bei mageren 19,9 Prozent. Anders sieht es bei SPD, Linken und Grünen aus. Die Sozialdemokraten kommen auf 42, die Linken auf 54 und die Grünen auf 58 Prozent.

Auch wenn das Kabinett Merkel IV mit einem Frauenanteil von knapp 44 Prozent bei den Bundesministern so paritätisch besetzt ist wie keines davor: Auf der Ebene darunter, also den Staatsministern und Staatssekretären, liegt der Frauenanteil bei nicht mal 30 Prozent. Die SPD kommt auf einen Anteil von 44 Prozent, die Unionsparteien auf gerade einmal 24 Prozent.

Lassen Sie uns kurz zu den konkreten Auswirkungen kommen, die mehr Frauen in der Politik haben könnten. Was hat Sie damals am meisten überrascht?

Die Aufgeschlossenheit der Kolleginnen Neuem gegenüber.

Die die Männer nicht gezeigt haben?

Nein, tatsächlich nicht. Zumindest nicht alle.

Um welches Thema ging es konkret?

Umweltpolitik. Ich habe damals unter dem Motto “Umdenken tut Not” kandidiert. Ich und die Stadträtinnen saßen sofort in einem Boot, wenn es um Lebensqualität in der Stadt, um Grünräume, um eine bewusste Förderung des Fahrradfahrens in der Stadt ging. Ein Teil Männer hingegen hat bei diesen damals neuen Themen herkömmlich und zögerlich reagiert.

Dietmar Hahlweg
Dietmar Hahlweg (rechts) und Ursula Rechtenbacher im Rathaus.

Frauen werden ja – so heißt es zumindest oft – schon allein aufgrund ihrer geringeren Körpergröße, ihrer Stimme und ihres Auftretens von Männern eher übersehen und unterschätzt. Konnten denn die Frauen damals auf sich aufmerksam machen oder gingen sie in der Gruppe der Männer im Stadtrat unter?

Nein, ganz im Gegenteil. Die fünf Stadträtinnen waren sehr durchsetzungsstark und selbstbewusst. Die Frauen, die Anfang der 70er-Jahre auf der politischen Bühne erschienen sind, haben selbst ihre Maßstäbe gesetzt. Außerdem waren sie gut vernetzt, was in der Politik immer von Vorteil ist.

Diese Frauen haben dann andere inspiriert?

Ja, so war es. Das haben andere Frauen gesehen und damit haben sie ihnen Mut gemacht, es auch mal mit Politik zu versuchen. Sie sind zu Vorbildern geworden.

Vielleicht war es also gar nicht Hahlweg, der für die vielen Frauen in der Erlanger Regierung verantwortlich ist. Vielleicht waren es die Frauen, die sich gegen die Männer durchsetzen konnten und so für die Erlangerinnen zum Vorbild wurden.

Der Oberbürgermeister in Erlangen ist aktuell zwar wieder ein Mann (Florian Janik von der SPD ), ihn unterstützen aber zwei Frauen als Bürgermeisterinnen. Den Fraktionsvorsitz von SPD, CSU und Grünen haben ebenfalls Frauen inne. Im Erlanger Stadtrat liegt der Frauenanteil bei 44 Prozent.

Macht nur ein starker Mann die Frauen stark?

Und vielleicht haben es Frauen in Erlangen leichter als anderswo in die Politik zu gehen. In der Stadt leben überdurchschnittlich viele Menschen mit Uni-Abschluss, 47 Prozent; die Arbeitslosigkeit ist mit 3,9 Prozent im Bundesschnitt extrem niedrig. Der Anteil von Frauen mit festen Jobs ist in Erlangen mit 77,5 Prozent deutlich höher als im Rest des Landes mit 70,8 Prozent. Die 40.000-Studenten-Uni und der weltweit größte Siemens-Standort bestimmen die Stadt.

Schmälert all das Hahlwegs Verdienst?

Nicht ganz. Denn Frauen schaffen es in immer noch männerdominierten Zeiten nicht an die Spitze, wenn sie nicht von einem starken Mann unterstützt werden. Das glaubt zumindest Barbara Pfister, die momentan in Erlangen den SPD-Fraktionsvorsitz inne hat.

Herr Hahlweg, Sie sagen, die Frauen wurden zu Vorbildern für andere Frauen. Mich interessiert: Was müssten wir tun, dass mehr Frauen zu Vorbildern werden können? Haben Sie es nicht auch ermöglicht, dass die Frauen in der Politik so glänzen konnten?

Vielleicht war das so, ja. Ich habe die Stadträtinnen von Anfang an respektiert und wegen ihrer besonderen Aufgeschlossenheit und praktischen Erfahrungen schätzen gelernt.

Zudem bemühte ich mich offen und lernfähig zu sein. Und es hat mir schließlich auch Freude gemacht, die Gleichberechtigung nach Kräften zu fördern. Meine Prägung durch eine starke Mutter und eine selbstbewusste und emanzipierte Ehefrau haben dabei sicher geholfen.

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Gerade von FDP und Union ist immer wieder zu hören, die Parteien würden eine Politik für alle machen – Männer und Frauen. Glaubt man dem, würde die politische Realität gar nicht so anders aussehen, wenn mehr Frauen an ihr beteiligt sind. Wie ist das denn in Erlangen?

In den 70er- und 80er-Jahren war Erlangen mit Vorreiter bei Frauen-spezifischen Fragen. Wir hatten als zweite bayerische Stadt eine Gleichstellungsstelle, unmittelbar beim Oberbürgermeister und früh ein Frauenhaus und einen Frauennotruf.

In Erlangen gibt es außerdem weit mehr Kinderbetreuungsplätze, als im deutschen Durchschnitt, von der subventionierten Tagesmutter bis zum Kindergarten. Da ging die Initiative genauso von Frauen aus wie bei der Errichtung von Spiel- und Lernstuben für sozial schwächere Kinder. Auch was die Förderung von Jugendclubs und allgemein kulturellen Veranstaltungen und Institutionen angeht.

Ist vielleicht auch das politische Klima in Erlangen ein anderes? Eines, in dem sich Frauen wohler fühlen.

Das lässt sich schlecht konkret nachweisen. Aber ich würde schon sagen, dass der Umgang im Stadtrat sich bei allen notwendigen Kontroversen über die Jahrzehnte sehr positiv entwickelt hat. Man geht in der Regel fair miteinander um. Diese politische Kultur entspricht auch unserem Motto: “Erlangen – offen aus Tradition”.

Führt diese Art der politischen Kultur dazu, dass sich noch mehr Frauen in der Politik engagieren?

Ja, das denke ich schon. Ruppigkeit und Unsachlichkeit stoßen Frauen eher ab. Wir gehen hier im Stadtrat in der Regel eher freundlich und wertschätzend miteinander um – und das ist dann auch frauenfreundlich.

Natürlich ist ein freundlicher Umgang nicht das einzige Instrument, um mehr Frauen in die Politik zu bekommen. Das wohl umstrittenste Mittel ist die Quote. 1986 führten zunächst die Grünen das sogenannte Frauenstatut ein. Seitdem mussten die Hälfte der Listenplätze bei der Partei mit Frauen besetzt sein, wobei den Politikerinnen immer die ungeraden Plätze zufallen – also auch der Spitzenplatz.

FDP und AfD wollen die Quote nicht

1988 zog die SPD mit einer 40-Prozent-Quote nach, bei den Linken gilt seit 2011 eine 50-Prozent-Quote für die Wahllisten. In einzelnen Landesverbänden beschloss die SPD ebenfalls eine 50-Prozent Quote. In Erlangen führten die Sozialdemokraten, die dort traditionell dem linken Flügel der Partei zuzuschreiben sind, 1990 die 50 Prozent ein.

Seit 1996 spielt auch die Union ein bisschen mit bei der Quote. Seitdem gibt es dort ein sogenanntes Frauenquorum. Das empfiehlt eine Quote von 30 Prozent – verpflichtend ist sie jedoch nicht. FDP und AfD sperren sich gegen jede Form der Quotierung. Die Auswirkungen sieht man, wenn man sich den Anteil der Frauen bei den Bundestagsabgeordneten dieser Parteien ansieht. 

Was halten Sie von einer Quote? Immerhin hat die SPD als einer der ersten Kreisverbände in Erlangen 1990 eine Frauenquote eingeführt.

Am Anfang muss ich ehrlich gestehen, war ich kein besonders leidenschaftlicher Verfechter der Quote. Vielleicht habe ich sogar ein bisschen damit gefremdelt.

Und wie stehen Sie jetzt dazu?

Mittlerweile bin ich fest davon überzeugt, dass die Quote am hohen Frauenanteil in der Politik in Erlangen maßgeblich beteiligt ist.

Wer die Quote heute vertritt, hört leider viel zu oft, dass es in der Praxis überhaupt nicht möglich sei, die ganzen Plätze mit Frauen zu besetzen – denn es gäbe nicht genug.

Es besteht kein Zweifel daran, dass es oft schwierig ist, die Parität einzuhalten. Es gibt nicht so viele Bewerberinnen wie Bewerber. Aber das sollte niemand als Hindernis ansehen. Denn die Quote zwingt die Parteien auch, außerhalb nach eigenen Kandidatinnnen zu suchen. Und das ist immer eine gute Idee.

Dietmar Hahlweg

Was können Parteien denn aktiv tun, um für Frauen attraktiver zu werden?

Sie müssen zum Einen gezielter um Frauen werben und ihnen Mut machen, sich politisch zu engagieren. Zudem muss der Politik- und Parteibetrieb familienfreundlicher und damit auch frauenfreundlicher gestaltet werden.

Das heißt, Besprechungen und Sitzungen dürfen nicht ewig lange dauern, sondern müssen zügiger mit fixiertem Ende über die Bühne gehen. Frauen können sich bei ihren häufigen Mehrfachbelastungen noch weniger als Männer den hohen zeitlichen Aufwand leisten.

Wieso sollten die Parteien mit ihren alten Mustern brechen? Für viele funktioniert das so, wie es jetzt gerade ist, ja wunderbar.

Nun ja, man kann schon allein das Argument bringen, dass Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen und deshalb auch 50 Prozent der Parlamente, die ja die Bevölkerung repräsentieren sollen, besetzen sollten.

Was bringen Frauen abseits der immer wieder erwähnten Familien-, Sozial- und Kulturpolitik sonst noch mit, was wichtig ist?

Ich finde es ist Lebenserfahrung. Frauen haben einen Erfahrungshorizont, der oft sehr reicher und breiter ist als der der Männer. Und das ist in der Politik einfach unverzichtbar.

Finden Sie es komisch, dass wir heute mit einem Mann wie Ihnen über dieses Thema sprechen – obwohl Deutschland seit mehr als zwölf Jahren von einer Bundeskanzlerin regiert wird?

Nein, überhaupt nicht. Bei allem Respekt vor dem Erreichten und unserer Kanzlerin. Auch eine Oberschwalbe macht noch keinen Sommer. Es bleibt noch viel zu tun und offensichtlich immer wieder neu.

Wie ist also das Fazit  nach dem Gespräch mit Hahlweg? Gibt es ein Patentrezept, wie sich der Anteil von Frauen in der Politik steigern lässt? Was kann Deutschland von Erlangen lernen?

Sicher ist: Schnell und künstlich herbeiführen lässt sich eine Situation wie in Erlangen nicht. 

Eine offene Kultur in der Stadt, einen menschenfreundlichen und wertschätzenden Ton im Parlament, familienfreundliche Sitzungs- und Beratungszeiten, selbstbewusste Frauen als Vorbilder, einen gleichberechtigungsfördernden Mann an der Spitze – all das ist über Jahre gewachsen.

Doch das sind nicht alle Zutaten für das Erlanger Erfolgsrezept. Denn – da sind sich Alt-OB Hahlweg und seine Nachfolger in der Erlanger Regierung einig: Ohne die Quote hätte es die Stadt nicht zu so viel Gleichstellung in der Politik gebracht. 

Und die ist immerhin ein Mittel, das sich auch ohne lange Tradition etablieren lässt. Überall in Deutschland. 

(ll)