POLITIK
17/07/2018 18:42 CEST | Aktualisiert 22/07/2018 12:43 CEST

Der Erfolg der Grünen in Bayern: Bald könnten sie in der Regierung sein

Blau-Weiß-Grün – geht das?

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Selbst Benedikt Bisping musste lachen, als Günther Beckstein seine Partei “Exoten” nannte.

Das war 2008, Beckstein war Ministerpräsident von Bayern, Bisping Kandidat der Grünen bei der Bürgermeisterwahl in Lauf, einer Kommune in Mittelfranken.

Ein Grüner in einem bayerischen Rathaus – für Beckstein zwei Welten, die so viel miteinander zu tun haben wie das Oktoberfest mit dem brasilianischen Karneval.

Bayern, das war schließlich CSU-Land.

War.

Nicht nur gewann Bisping die Wahl völlig überraschend gegen seinen Konkurrenten von der CSU – mit 63 Prozent der Stimmen.

Während Ministerpräsidenten und CSU-Chefs kamen und gingen, ist Bisping noch im Amt. Er ist damit nicht nur einer der wenigen Grünen Bürgermeister in Bayern – er hat diesen Posten auch so lange inne wie kein anderer Grüner in Bayern.

Seine Geschichte ist ein Beispiel dafür, dass selbst in Bayern noch politische Sensationen möglich sind – und es zeigt auch, warum die Grünen dort derzeit so stark sind.

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Grünen-Bürgermeister Bisping.

In Umfragen liegen sie bei 12 bis 15 Prozent und haben damit Chancen, zweitstärkste Kraft vor der SPD zu werden und gar mit der CSU zu regieren.

Ein bislang undenkbares Szenario wäre das für die Partei, die doch bislang nur eine untergeordnete Rolle in der bayerischen Politik spielte.

“Den Grünen wird oft vorgehalten, dass sie sich zu sehr auf die globalen Themen konzentrieren”, sagt Bisping.

“Aber es gibt einen ganz engen Zusammenhang zu den regionalen Themen.” Und das sind sind gleichzeitig auch die Großthemen der Grünen, die jetzt an die Leute heranrücken.

► So fahren die Menschen in den Urlaub, sehen vermüllte Strände, kommen nach Lauf zurück und immer mehr fragen sich, was sie dagegen unternehmen können.

► Jetzt gibt es in Lauf Veranstaltungen zu der Frage, wie sich ohne Plastik leben lässt. Auf Bispings Agenda steht auch die Frage, wie sich der Verkehr elektrifizieren lässt.

“Wenn es Europa schlecht geht, geht es uns und unseren Unternehmen auch schlecht.” Grünen-Bürgermeister Bisping.

► Auch der Klimawandel ist für ihn ein Thema. Die Feuerwehr müsse immer häufiger ausrücken, um Brände zu löschen.

► Und die Lage in Europa bereitet ihm Sorgen, weil nahezu alle Mittelständler in Lauf europäisch tätig sind. “Wenn es Europa schlecht geht, geht es uns und unseren Unternehmen auch schlecht.”

All das sind Themen, bei denen sich die Wähler von der CSU abwenden. Bisping wirft ihnen sogar vor, die Partei habe keine Antwort auf diese Probleme. “Sie hat nur das MSP - das Markus-Söder-Programm”, sagt er.

Freilich, er geht die CSU auch deswegen so hart an, weil auch er im Wahlkampf für die Grünen ist. Und ja, er sieht die Welt und ihre Probleme durch eine grüne Brille.

Vielleicht ist in Bayern doch mehr Prenzlauer Berg, als der CSU recht ist

Doch dass er so lange im Amt ist und die Laufer noch nicht mit Mistgabeln das Rathaus gestürmt haben, zeigt, dass auch in der bayerischen Provinz mehr Prenzlauer Berg zu finden ist, als das etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Anfang des Jahres in einem Gastbeitrag für die “Welt” beschrieb.

Der Berliner Stadtteil ist der einzige, in dem die Grünen ein Direktmandat für den Bundestag holen konnten – und er steht im Weltbild der CSU für eine “linke Meinungsführerschaft”, die über eine “dieses Schauspiel ertragende bürgerliche Mehrheit” dominiere.

Vielleicht hat Dobrindt sein Volk da etwas falsch eingeschätzt. 

Das ist zumindest die grüne Version der Geschichte. Und wenn sich die Zahlen anschaut, dann gibt es dafür durchaus Belege.

Die CSU ist in Umfragen nicht nur auf einen Tiefstwert von 38 Prozent abgestürzt.

In einer Umfrage Ende Juni nannten die meisten Befragten als das größte Problem Bayerns die CSU (39 Prozent), 30 Prozent nannten das Thema Flüchtlinge und 24 Prozent die Situation am Wohnungsmarkt. 

Die von der CSU heftig attackierte Kanzlerin ist in Bayern zudem seit Wochen beliebter als Ministerpräsident Söder und Parteichef Seehofer. Mehr noch: Laut einer Forsa-Umfrage hat Seehofer selbst unter CSU-Anhänger keinen Rückhalt mehr. 56 Prozent wollen seinen Rücktritt.

Es ist nicht so, dass sich die Politik der CSU nur um Flüchtlinge dreht und all ihre Mitglieder einen verbalen Überbietungswettbewerb mit den Rechten führen.

Durch ihre schiere Größe finden sich in der Partei auch Gewerkschaftler, Ökos und Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik.

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Einzig: Den öffentlichen Diskurs dominieren eben andere. Und das sei ein echter “Glücksfall für die Grünen”, wie auch der Politologe Stefan Wurster von der Technischen Universität München sagt.

Wenn die Christsozialen nach rechts driften, würden sie ihre bürgerlichen Wähler verschrecken – und die finden Anschluss bei den Grünen.

Wurster erklärt: “Die Partei gehört in Bayern schon traditionell nicht zu den linkesten Landesverbänden, sondern gehörte schon immer stärker zur Mitte und spricht deswegen auch bürgerliche Wähler an.”

Die Situation der Partei erinnere ihn deswegen an jene in Baden-Württemberg nach der Katastrophe von Fukushima.

“Die Situation der Grünen in Bayern lässt sich mit jener der Grünen in Baden-Württemberg nach der Fukushima-Katastrophe vergleichen. Politologe Wurster.

Als ein Atomreaktor an der japanischen Küste havarierte, wurde die Öko-Partei wenig später in dem Bundesland stärkste Kraft und führt die Regierung an – erst mit der SPD, dann mit der CDU. Es stehe mit der Flüchtlingspolitik nun wieder ein extrem polarisierendes Thema in der Öffentlichkeit, so Wurster.

“Davon profitieren jene Parteien, die sich an den Polen gegenüberstehen. Das ist die AfD und die Grünen.”

Das entscheidende sei, dass die Grünen so nicht nur ihre Stammwählerschaft mobilisieren könnten, weil es ein klassisch liberal-gesellschaftspolitisches Thema ist. Sondern eben auch jene, die vorher ihr Kreuzchen bei der CSU machten.

Andreas Gregor

Ein Grund dürfte auch die Spitzenkandidatin und Franktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, sein.

Die 33-Jährige ist Expertin für innere Sicherheit, sogar in Polizei-Kreisen geschätzt und in der Politik für ihre Direktheit gefürchtet.

Sie macht auch kein Geheimnis daraus, dass sie regieren will. Dem “Tagesspiegel”, sagte sie kürzlich, das sei besser, als am Spielfeldrand zu stehen.

Grünen als Königsmacher für die CSU?

Die Grünen als Königsmacher, das hält auch Politikexperte Wurster für ein realistisches Szenario.

“Das ist zusätzliche Motivation für die Wähler, ihre Stimme den Grünen zu geben”, sagt Wurster dazu. “Sie wissen: Sie haben eine realistische Chance, so die restriktive Flüchtlingspolitik der Landesregierung zu verändern.”

Wer die Jamaika-Verhandlungen verfolgt hat, weiß, wie weit dieses Szenario derzeit von der Realität entfernt ist.

Vor allem Dobrindt vergiftete die Stimmung regelmäßig mit Angriffen auf die Partei. Warum soll in München klappen, was schon in Berlin nicht funktioniert hat?

Wurster aber rechnet mit “großen Veränderungen”, wenn die CSU unter 40 Prozent fallen sollte. “Diejenigen, die einen verschärften Kurs gefahren haben, werden dann möglicherweise ausscheiden”, sagt er.

CSU war in Machtfragen immer sehr pragmatisch

Die CSU habe sich immer sehr pragmatisch angepasst. Neben den thematischen Gräben in der Flüchtlings- und Innenpolitik gebe es auch große Schnittmengen, etwa bei der Digitalisierung, Umwelt und Flächenverbrauch.

“Baden-Württemberg und Hessen haben gezeigt, dass es hier keine Hindernisse gibt, die nicht überwunden werden könnten.”

Blau-Weiß-Grün, geht das in Bayern?

Wer Mario Paul darauf anspricht, erhält ein: “Opposition ist auf Dauer Mist!” – jedoch nicht um jeden Preis. Er ist Bürgermeister von Lohr am Main, 80 Kilometer von Frankfurt. Für Menschen aus dem tiefsten Bayern bereits Ausland, dabei kommt Ministerpräsident Markus Söder aus der Ecke, aus Franken. 

Paul ist deshalb interessant, weil in seinem politischen Herzen zwei Parteien schlagen: die Grünen und die SPD.

Paul ist kein Parteimitglied, sondern ließ sich bei seiner Wahl von beiden Parteien unterstützen. Und mit beiden fühlt er mit.

Während er die Grünen als “erfolgreich” bezeichnet, nennt er das Schicksal der SPD als “tragisch”.

Die kommt seit Wochen nicht aus den Umfragen raus – obwohl sie sich “die Hacken im Wahlkampf abläuft” – auch in seiner 15.000 Einwohner großen Gemeinde. Aber die Parolen der Sozialdemokraten ziehen offenbar nicht mehr wie früher, man wählt jetzt Grün.

Warum?

Vordergründig ist die Welt in Lohr am Main noch in Ordnung. 1,6 Prozent Arbeitslosigkeit, Vollbeschäftigung. “Die Grenzen sind weit entfernt”, die Flüchtlingskrise habe mit vielen freiwilligen Helfern gut gemeistert. Doch diese heile Welt trügt. 

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Grünen-Bürgermeister Paul

Denn viele Zukunftsfragen seien zu klären – etwa die Klimapolitik.

In den vergangenen Monaten war es hier sehr trocken. “Ich denke, dass die Wasserversorgung eine der wichtigsten Zukunftsfragen wird”, sagt er. Aber auch Europa, die Nato und die Verkehrspolitik machen ihm Sorgen.

Den Grünen nehme man als einzige Partei ab, sich mit diesen Problemen ernsthaft zu beschäftigen.

“Positives Zukunftsbild”

“Was die Grünen mitbringen, ist eine hohe innerparteiliche Diskussionskultur, die sie authentisch nach außen tragen können”, sagt er. “Die Menschen in Bayern spüren, dass sich die Partei ernsthaft mit den Fragen auseinandersetzt, die sie interessiert.”

Die Grünen hätten als einzige Partei noch ein positives Zukunftsbild. “Die sagen: Wir schaffen das. Und die Wähler kaufen es ihnen ab. Das macht sie so erfolgreich.”