POLITIK
08/01/2019 08:25 CET | Aktualisiert 08/01/2019 09:52 CET

Erdogans Syrien-Plan: Mit diesen 6 Sätzen will er von der Wahrheit ablenken

Der "New York Times"-Gastbeitrag des türkischen Präsidenten – auf den Punkt gebracht.

Reuters / HuffPost / NY Times
Der türkische Präsident wendet sich einmal mehr an die Weltgemeinschaft.

Es ist ein bemerkenswerter Gastbeitrag, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in der US-Zeitung “New York Times” veröffentlicht hat.

► Darin skizziert Erdogan den Friedensprozess, den er in Syrien in führender Rolle mitgestalten will.

► Der AKP-Chef betont, sein Land sei sowohl in den Genfer als auch in den Astana-Prozess eingebunden gewesen und somit der einzige Interessenvertreter, der gleichzeitig mit den USA und Russland zusammenarbeiten könne.

► Er begrüße die Entscheidung Donald Trumps, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. “Wir werden auf diese Partnerschaften aufbauen, um die Arbeit in Syrien zu erledigen.” Sein Land beabsichtige, “mit unseren Freunden und Verbündeten zusammenzuarbeiten und unsere Maßnahmen zu koordinieren”.

Erdogans Beitrag scheint den Beginn einer Charme-Offensive zu markieren, mit der die Führung in Ankara die Welt von der noblen Rolle der Türkei in ihrem Nachbarland überzeugen will. Dass das gelingt, ist derweil höchst fraglich. Denn Erdogan baut seinen Beitrag auf sechs entscheidenden Lügen auf.

Wir haben sie auf den Punkt gebracht.

1. “Die Türkei war das erste Land, das am Boden Krieg gegen den IS geführt hat.”

Erdogan lobt die Türkei für ihren Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Die Türkei sei das erste Land, das im Jahr 2016 Bodentruppen gegen den Islamischen Staat nach Syrien geschickt habe.

Diese Angabe ist aus mehreren Gründen zweifelhaft. Zum einen, weil die USA bereits seit 2014 Bodentruppen in Syrien stationieren, die vor allem kurdische Gruppen im Kampf gegen den IS unterstützen.

Zum anderen, weil die Offensive der Türkei in Dscharabulus im August 2016 sich nicht primär gegen den IS richtete, sondern gegen die syrischen Kurden. IS-Kämpfer hatten ihre Stellungen in der Region vorher bereits freiwillig verlassen. Der Bodenoffensive gingen Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan in Richtung der Kurden-Miliz YPG einher. 

Der damalige türkische Premierminister Binali Yildirim erklärte noch deutlicher, die Türkei würde keine kurdische Präsenz an ihrer Grenze dulden.

2. “Unser Einsatz hat den IS-Zugang zu Nato-Grenzen verhindert.”

Es ist zwar war, dass im Zuge der türkischen Operation in Dscharabulus die Grenze zwischen der Türkei und Syrien besser gesichert wurde.

Fakt ist aber auch: Lange Zeit fungierten türkische Grenzstädte als wichtigste Basen für terroristische und dschihadistische Fraktionen, um Kämpfer und Waffen in das Kriegsland zu schmuggeln.

Experten sprachen damals gar von einem “Dschihadisten Highway”. Ein Bericht der Organisation Conflict Armament Research zeigte 2016, dass die Türkei der wichtigste Knotenpunkt über den Waffenteile und Munition an den IS gelangten.

Glaubwürdige Berichte suggerierten zudem, dass türkische Offizielle, unter anderem Erdogans Schwiegersohn, der heutige Finanzminister Berat Albayrak, in Öl-Geschäfte mit dem IS über die syrische Grenze verwickelt waren. 

3. “Der IS wurde besiegt.”

Erdogan nutzt dasselbe Narrativ, wie US-Präsident Trump, um den amerikanischen Truppenabzug zu rechtfertigen. Militärisch sei der IS besiegt. Dem jedoch widersprechen viele Experten und Konfliktparteien vor Ort.

Der YPG-Sprecher Nuri Mahmud bezeichnete das Argument, der IS sei geschlagen, im HuffPost-Interview als “glatte Lüge”. “Leider ist der ISIS noch nicht erledigt und auch weiterhin eine große Bedrohung für die gesamte Welt.”

 

Nicht nur hält die Miliz im Osten des Landes weiter Territorien, wo es immer wieder zu Kämpfen mit YPG-Kämpfern kommt, auch werden weiter Schläferzellen des IS in anderen Teilen des Landes vermutet.

4. “Wir schlagen eine umfassende Strategie vor, die Wurzeln der Radikalisierung zu eliminieren.”

Mit Blick auf die Fraktion, die die Türkei in Syrien unterstützt, stellt sich die Frage: Was meint ihr Präsident mit “Radikalisierung”?

Unter den Rebellen, die türkische Einheiten vor allem Idlib unterstützen, finden sich so viele dschihadistische Gruppen wie etwa Ahrar al-Sham (in Deutschland als Terrorgruppe eingestuft) und lange auch Harakat Nour al-Din al-Zenki, deren Kämpfer in der Vergangenheit mit einem Video für internationale Empörung sorgten, auf dem sie einen 11-jährigen Jungen köpften.

Die mit der Türkei verbündete Freie Syrische Armee hat den Ruf ein Sammelbecken für allerlei extremistischer sunnitischer Kämpfer zu sein.

NAZEER AL-KHATIB via Getty Images
Von der Türkei unterstützte Kämpfer im Norden Aleppos.

 

5. “Wir haben keinen Streit mit den syrischen Kurden.”

Die Rhetorik der türkischen Regierung und das Handeln in Afrin, Dscharabulus und bald wohl auch Manbij suggerieren etwas anderes. Ebenso auf der anderen Seite die Rhetorik der YPG-Führung gegenüber der Türkei.

6. “Die YPG ist der kurdische Arm der PKK, die auch die USA als Terrororganisation anerkennen.”

Ja, die PKK steht auf der US-Terrorliste. Das ist allerdings eine drastisch verkürzte Darstellung. Denn YPG und PYD stehen explizit seit diesem Jahr nicht mehr auf selbiger. 

Auf den Punkt:

In seinem Gastbeitrag will Erdogan die Türkei als Friedensbringer und wichtigsten Bekämpfer von Terrorismus in Syrien darstellen.

Dabei hat sein Land Extremismus im Kampf gegen den wachsenden Einfluss der syrischen Kurden stets unterstützt. Eine friedliche Koexistenz zwischen beiden Parteien, wie Erdogan suggeriert, scheint nach alledem kaum möglich.

Fraglich bleibt vor diesem Hintergrund auch, ob andere Konfliktparteien (Russland, Assad, Iran, die internationale Koalition) bereit sind, die Türkei mittelfristig als Gestaltungsmacht in Syrien anzuerkennen.

Erdogans Versuch, genau dafür zu werben, dürfte aufgrund offensichtlicher Ungereimtheiten wenig erfolgversprechend sein.