POLITIK
01/01/2019 16:09 CET | Aktualisiert 02/01/2019 11:07 CET

Erdogans Neujahrsansprache lässt nichts Gutes für 2019 erahnen

Die Außenpolitik von Erdogan – auf den Punkt gebracht.

Hinter ihm stehen zwei türkische Flaggen, seine Gesichtszüge wirken entschlossen. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in einer Ansprache am Ende des Jahres an die Menschen in der Türkei gewandt. Seine Neujahrsrede aber ist auch eine Mitteilung an die Welt. 

Im Video oben seht ihr: Bei fast jeder Rede macht Erdogan eine bestimmte Geste – das steckt dahinter.

Hatte Erdogan im vergangenen Jahr bei derselben Gelegenheit eine “aktivere und unerschrockene Außenpolitik” angekündigt, so lässt seine Ansprache für das kommende Jahr erkennen: Der türkische Präsident will von seinem offensiven Kurs nicht abrücken. 

Die Rede macht deutlich, in welchen Regionen sich die Konflikte der Türkei mit ihren Nachbarn weiter verschärfen werden. Erdogans Neujahrsansprache – auf den Punkt gebracht. 

Erdogan sieht sich international etabliert: 

2018 versuchte Erdogan nach den Provokationen der vergangenen Jahre, sich den Staaten der EU wieder anzunähern. Hintergrund war die Wirtschaftskrise in der Türkei. 

Aber auch das Bündnis mit Russland versuchte der türkische Staatschef zu forcieren. Die Türkei wird im Oktober 2019 mit der Installation russischer S-400-Flugabwehrraketensysteme beginnen. Die Nato, zu der Ankara gehört, warnt vor dieser umstrittenen Anschaffung, weil sie einen wachsenden Einfluss Moskaus auf Nato-Gebiet fürchtet.

Erdogan unternahm 2018 zahlreiche diplomatische Bemühungen, neue Bündnisse zu schließen. So besuchte er im Juli die Konferenz der sogenannten BRICS-Staaten: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. 

Der ehemalige türkische Abgeordnete und Politik-Experte Aykan Erdemir sieht zudem eine Achse zwischen der Türkei und Venezuela, Iran und Russland sich formieren. 

In seiner Neujahrsansprache betont Erdogan seine diplomatischen Bemühungen. 27 Länder habe er besucht, insgesamt 29 Auslandsbesuche unternommen. 

Entscheidend aber sind die Passagen in Erdogans Rede über den Nahen Osten. 

Wie Erdogan über den Nahen Osten spricht: 

“Die Tatsache, dass es der Türkei nicht möglich ist, ihre eigene Zukunft zu sichern, ohne die Probleme in der Region zu lösen, veranlasste uns zu einer aktiven Politik – diplomatisch sowie vor Ort”, betont Erdogan. 

Neben den diplomatischen Bemühungen der Türkei sorgte vor allem die türkische Militär-Offensive im Norden Syriens für Aufmerksamkeit – und Kritik. Nach der Operation Euphrat-Schutzschild im August 2016 drangen türkische Soldaten zusammen mit verbündeten Milizen ab Januar 2018 weiter in kurdisches Gebiet in Syrien vor. 

Ziel der Offensive war die kurdische YPG-Miliz, die Erdogan als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation ansieht. Für den Westen aber ist die YPG ein Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 

Nach dem überraschenden Rückzug der USA aus Syrien steht eine weitere türkische Offensive gegen die Kurden an. Auch in der Neujahrsnacht schaffte das türkische Militär laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu schwere Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Panzer sowie Munition in die osttürkischen Grenzprovinzen Mardin und Sirnak. 

In seiner Neujahrsansprache machte Erdogan deutlich, dass sich die Interessen der Türkei nur “vor Ort”, also mit militärischer Präsenz, verfolgen lassen würden.

Heißt: Die geplante Offensive in Syrien wird kommen. 

Welche Konflikte Erdogan noch erwähnt: 

Aber noch ein weiterer Satz ist aufschlussreich über die Pläne von Erdogan für 2019. “Wir zeigen unsere Entschlossenheit, unsere Rechte in Zypern, im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis sowohl im politischen Bereich als auch vor Ort zu schützen.”

Zypern und die Gewässer zwischen der Türkei und Griechenland: Beide Gebiete bergen Risiken einer Eskalation. 

► Die Türkei besetzte nach einem Militärputsch in Griechenland 1974 den Norden von Zypern. Im November 1983 wurde die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern ausgerufen. Seitdem ist die Insel geteilt, die Grenze steht unter UN-Beobachtung.

► Die Türkei beansprucht auch Inseln in der Ägäis für sich, die mit dem Vertrag von Lausanne 1923 an Griechenland fielen. 2016 betonte Erdogan: “In Lausanne haben wir Inseln aufgegeben, die so nah sind, dass deine Stimme zu hören ist, wenn man zu ihnen rüberruft.”

Erdogans Ankündigung, die Rechte der Türkei “auch vor Ort zu schützen”, kann als Ankündigung weiterer Provokationen verstanden werden, wie sie in den vergangenen Jahren immer wieder vorkamen. 

Laut Informationen der “Welt” verletzte das türkische Militär 2017 2000 Mal griechische Territorialgewässer, 3300 Mal verletzten Kampfflieger der Türkei den griechischen Luftraum. 

Die territorialen Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland werden auch im neuen Jahr bestehen bleiben – oder sich womöglich verschärfen. 

Erdogans Neujahrsansprache auf den Punkt gebracht: 

Zwar hob Erdogan bei seiner Rede auch die humanitären Bemühungen seines Landes hervor. Die Türkei hat rund 3,4 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Auch ist die Rede zurückhaltender als vor einem Jahr.

Dennoch sind es kämpferische, selbstbewusste Worte – und sie kündigen an, dass die territorialen Konflikte der Türkei mit ihren Nachbarn auch im Jahr 2019 weiter bestehen bleiben. 

Denn, so betont Erdogan: Er arbeite nicht nur an einer Vision für 2023, das hundertjährige Jubiläum der Republik Türkei. Sondern auch an der Vision für 2053, dem 600. Jahrestag der Eroberung Konstantinopels, und für 2071, dem 1000. Jahrestag einer wichtigen Schlacht der türkischen Seldschuken gegen das Byzantinische Reich. 

Es sind Daten, die an die Türkei als Weltmacht erinnern.