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02/06/2018 12:36 CEST | Aktualisiert 02/06/2018 13:03 CEST

Erdogans große Schwäche: Wie die Opposition den Präsidenten schlagen kann

Nie war der Zeitpunkt so gut wie jetzt.

Anadolu Agency via Getty Images

Lange sind Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan förmlich verzweifelt. Auch innerhalb der Opposition schien die Auffassung verbreitet: Erdogan wird auch die vorgezogenen Wahlen am 24. Juni gewinnen.

Die offensichtlich unfairen Wettkampfbedingungen während der Neuwahlen im November 2015 und beim Referendum im vergangenen Jahr haben verständlicherweise Enttäuschung gebracht.

Das Verfassungsreferendum war die erste Wahl seit dem Jahr 1950, bei der nicht nur in Wahlbüros, sondern vermutlich auch vom Obersten Rat der Wahl (YSK) Manipulation betrieben wurde.

Trotzdem: Wahlen in der Türkei sind noch immer nicht mit denen in vollwertig-autoritären Systemen zu vergleichen. Der Wahlausgang ist nicht im Voraus bekannt. Dass die Opposition keine Chance hat, ist somit eine Fehleinschätzung.

Die politischen Gegner Erdogans haben im Gegenteil eine echte Gelegenheit zum Triumph, wenn sie die bestehenden Hürden überwinden können.Die vorgezogene Wahl am 24. Juni scheint dazu aus mehreren Gründen ein passendes Datum.

Die Opposition muss zusammenarbeiten – auch mit der HDP

Die Zusammenarbeit der verschiedenen Oppositionsparteien ist alles andere als einfach. Die Gesellschaft ist hoch polarisiert, es gibt einen Vertrauensmangel zwischen den gesellschaftlichen Schichten, der in der Türkei in vielerlei Hinsicht einzigartig ist.

► Am Offensichtlichsten wird das problematische Verhältnis der Erdogan-Gegner wohl durch den Ausschluss der pro-kurdischen HDP von dem Bündnis gegen den türkischen Präsidenten.

Murad Sezer / Reuters
Im Jahr 2015 war er die Hoffnung vieler türkischer Demokraten. Heute ist HDP-Chef Selahattin Demirtas nicht Teil des Bündnisses gegen Erdogan. Die türkische Regierung wirft ihm Terror-Verbindungen vor.

Allerdings könnte genau dieser Ausschluss für die gesamte Opposition einen Vorteil bringen. Erdogan kann seine Wahlstrategie nun nicht mehr auf Anschuldigungen aufbauen, die Opposition würde sich mit Terroristen verbünden, als die HDP-Mitglieder für Erdogan und seine Wähler zunehmend gelten.

► Dem Präsidenten wurden so Argumente genommen, um mit seiner AKP-MHP-Allianz eine nationalistische Basis zu mobilisieren.

So wird der Ausschluss der pro-kurdischen HDP, egal wie problematisch er ist, zur Stimmen-Maximierung des Oppositionsbündnisses führen.

Und uch die HDP kann einen Verlust eines Teils der kurdischen Basis an die übrigen Parteien wahrscheinlich verhindern. Sie sieht sich als Bastion gegen den Nationalismus, ihre Wähler besonders in Südostanatolien werden besonders unter den ungünstigen Vorzeichen alles tun, um einen Sieg des AKP-MHP-Bündnis zu verhindern.

Das ist wesentlich. Denn der Erfolg der Opposition hängt vom Erfolg aller Parteien ab. Es ist das gemeinsame Projekt der Oppositionsparteien, die Autokratisierung der Türkei zu stoppen. Daher muss das Oppositionsbündnis die Mehrheit im Parlament gewinnen und auch im Anschluss der Wahl zusammenarbeiten.

►  Mit anderen Worten: Ohne, dass die HDP die 10-Prozent-Hürde überschreitet und denn Einzug ins Parlament schafft, hat die Opposition keine Chance, ihre Agenda durchzusetzen.

Aus diesem Grund werden wohl einige CHP-Wähler für die HDP stimmen, genau wie sie das bereits im Juni 2015 getan haben, als die Partei über 13 Prozent der Stimmen gewann und die Hürde übersprang, die in der Türkei höher ist als irgendwo sonst.

 

Schon beim Referendum zeigte sich die Schwäche Erdogans

Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt scheint die Opposition die Grenzen, die Erdogan und seine Partei anhand von religiösen und ethnischen Kriterien setzt, sprengen zu wollen.

Die AKP-MHP-Allianz trennt die Gesellschaft nach Identitäten, türkisch oder kurdisch, Alevit oder Sunnit, säkular oder religiös.

Diese Identitätspolitik ist ein Spiel, das zu den Fachgebieten Erdogans zählt. Wenn die Opposition es mitspielt, wird der AKP-Chef am Ende gewinnen.

Deshalb sollte die Opposition den von Erdogan eingeführten Kulturkampf antizipieren und darauf mit eigenen Zukunftsvisionen antworten, die ihre verschiedenen Wähler-Gruppen ansprechen.

Murad Sezer / Reuters
Erdogan wirbt um konservativ-religiöse und nationalistische Wähler.

Dass das funktioniert, hat die Opposition schon während der Referendums-Kampagne gezeigt. Mit sehr begrenzten Mitteln, haben die “Nein-Sager“ es geschafft, über einen simplen Erdogan-Antagonismus hinaus, mit einer Vision für die Zukunft der Türkei zu werben.

Trotz aller Wahlunregelmäßigkeiten hat das “Ja-Lager“ der AKP und MHP nur mit 51 Prozent gewonnen, was im Vergleich zu den 62 Prozent der AKP und MHP bei den Parlamentswahlen im November 2015 ein sehr geringer Prozentsatz ist.

Am “Gerechtigkeitsmarsch“ von Ankara nach Istanbul, den Oppositionsführer Kemal Kılıcdaroglu im Juni 2017 initiierte, nahmen dann zehntausende Menschen teil. Als der Marsch mit einer Kundgebung in Istanbul endete, an der mehr als eine Million Menschen aus der gesamten Opposition teilnahmen, war spätestens ein neuer Schlachtruf geboren.

Adalet! Auf Deutsch: Gerechtigkeit.

Erdogan wollte die anderen Parteien überrumpeln

Doch nicht nur ist die Opposition besser organisiert als zuvor. Die Erdogan-Regierung steht vor großen Schwierigkeiten und leistet sich Schwächen.

Der Machterhalt autoritärer Regime hängt maßgeblich von der Fähigkeit ab, sich anzupassen und selbst zu beleben. Erdogan und seine Partei signalisieren, dass sie ihre Grenzen erreicht haben. Der Aufbau des Autoritarismus in der Türkei ging Hand in Hand mit einer De-Institutionalisierung. Die Türkei wurde zum viel zitierten “Ein-Mann-Regime“.

Das Regime ist gescheitert, die Institutionen auf einer Person zu vereinen, die Abhängigkeit vom Anführer Erdogan untergräbt die Fähigkeit der AKP, eine ernsthafte Erneuerung zu verkaufen. Es ist nur Erdogan selbst, der die Massen begeistern und die Parteibasis motivieren kann.

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Erdogan begeistert die Massen – anderen in der AKP fällt das schwer.

 

Der Präsident ist selbst seit langem unzufrieden mit den lokalen Organisationen der AKP und hat Parteianhänger oft vor dem gewarnt, was er “Metallermüdung“ nennt. Obwohl bisher niemand in der Partei gewagt hat, es zu thematisieren: Auch Erdoğan ist gegen diese Müdigkeit nicht gefeit.

Mit der Erwartung, die Oppositionsparteien unvorbereitet zu erwischen, verlegte er die Wahlen um 18 Monate nach vorne.

Doch auch der Präsident scheint nicht vorbereiteter zu sein als andere Kandidaten.

Erdogan vertraut allein auf die Staatsgewalt und die Medien, die er steuert, hält zwei oder drei Reden am Tag, in denen er sich meist wiederholt und hat Schwierigkeiten, dem Publikum etwas neues anzubieten.

Die “neue Türkei”?

Bei den letzten Wahlen war sein Selbstvertrauen so groß, dass es die Leute mitriss, auch wenn er sich wiederholte. Diesmal jedoch hat Erdogan selbst zum ersten Mal zum Ausdruck gebracht, dass er wirklich die Wahl verlieren könnte und damit der Opposition den vereinigenden Slogan gegeben: Tamam! (Genug!) 

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CHP-Spitzenkandidat Muharrem Ince hat eine historische Chance.

 

Das alles könnte den AKP-Chef verängstigt haben. Im Gegensatz zu dem, was viele glauben, wird das Rennen zu eng sein, um sich auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zu verlassen.

Auch Erdogan kam an die Macht und blieb dort, indem er – wie er es selbst nennt – das Unvorstellbare wahr machte. “Verrückte Projekte“, wie Erdogan sie bezeichnet, in der Infrastruktur, ein historischer Friedensprozess mit der PKK, eine “neue Türkei“, die die AKP in den Diskurs einbrachte.

Seit dem Stolpern nach der Wahl am 7. Juni 2015 war der Mittelpunkt der politischen Aktivität von Erdogan allerdings, an der Macht zu bleiben. Es kostete dem Land den Frieden.

Der Präsidentschaftskandidat der stärksten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, hat es dieser Tage gut zusammengefasst: “Erdogans verücktes Projekt ist es, neue Stahlbrücken zu bauen. Mein Projekt ist, wieder für Frieden zu sorgen.“

Vielleicht ist es diesmal die Opposition, die am Ende mit der Perspektive der “Neue Türkei“ triumphiert.

HuffPost / Getty / Reuters