POLITIK
18/04/2018 19:04 CEST | Aktualisiert 18/04/2018 19:54 CEST

Erdogans Ende? Wie der Präsident noch in diesem Jahr sein Amt verlieren könnte

HuffPost-These.

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Recep Tayyip Erdogan: Winkt er schon zum Abschied?

Jetzt ist er angekommen. Auf Augenhöhe mit Atatürk.

Seit nunmehr 15 Jahren – und damit so lange wie der legendenumwobene Staatsgründer – regiert Recep Tayyip Erdogan die Türkei. Er gehört damit zu den wenigen internationalen Weggefährten Angela Merkels, die länger an der Macht sind als die deutsche Bundeskanzlerin.

Schon im Juni dieses Jahres will Erdogan den nächsten Schritt machen. Er peilt Neuwahlen an. Durch diese will sich Erdogan als Präsident bestätigen lassen, seine Partei AKP soll zeitgleich stärkste Kraft im Parlament bleiben.

Erdogans Umbau des politischen Systems der Türkei hin zum Präsidialstaat wäre erst durch diese Wahl komplett; der türkische Präsident als unangefochtener Herrscher des Landes vereidigt, die neue Verfassung in Kraft.

Doch es mehren sich Anzeichen, dass es so weit nicht kommen muss. Bislang ist es ein höchst unwahrscheinliches – aber eben nicht unmögliches – Szenario: Erdogan könnte schon im kommenden Jahr nicht mehr Präsident der Türkei sein.

Was bedeuten vorgezogene Wahlen?

► Die Idee, Neuwahlen – sowohl des Parlaments als auch des Präsidenten – bereits am 24. Juni auszurufen, stammt vom Vorsitzenden der ultrarechten türkischen Partei MHP, Devlet Bahceli. Bahceli, ein Unterstützer Erdogans, erklärte, er halte eine vorgezogene Neuwahl für nötig, damit das Präsidialsystem früher in Kraft trete.

► Für Erdogan und seine AKP wird es eine richtungsweisende Wahl: Schafft der Präsident es, die Mehrheit der Stimmen hinter seiner Person zu vereinen – und mit der AKP die Mehrheit im Parlament zu gewinnen, verfügt er über nahezu diktatorische Macht über das Land.

► Erdogan kann dann etwa per Präsidialdekret regieren ohne dem Parlament eine Möglichkeit einzuräumen, ein Veto einzulegen. Zudem wäre er gleichzeitig Präsident und Chef der stärksten Partei – und damit für die Opposition kaum angreifbar.

► Die politische Situation ist innenpolitisch wie außenpolitisch höchst turbulent. Bis zum Jahre 2019, dem eigentlich vorgesehenen Wahltermin, hätte sich die Stimmung noch grundlegend drehen können.  

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Bahceli und Erdogan: Die Nachricht des Tages in der Türkei.

► Offenbar sind Erdogan und Bahceli, die ein Wahlbündnis eingegangen sind, guter Dinge, im Parlament über 50 Prozent der Stimmen zu erreichen.

► Die MHP verzichtet zudem darauf, einen Gegenkandidaten als Präsidialanwärter gegen Erdogan ins Rennen zu schicken.

► Dazu kommt: Die größte Oppositionspartei CHP ist noch nicht auf Wahlen vorbereitet. Sie hat noch keinen Kandidaten ernannt. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, der sich am Mittwoch kämpferisch gab, gilt als eine Option.

Derzeit beraten verschiedene Parteien zudem, ob sie auch eine Koalition bilden und gar einen gemeinsamen Präsidentenkandidaten ins Rennen schicken.

Wie ist jetzt die Stimmung der Wähler?

► Die Stimmung in der Türkei zu erfassen, ist stets ein schwieriges Unterfangen, zumal unabhängige Medien und Umfrageinstitute mit scharfen Repressionen zu kämpfen haben.

► Das politische Thema, das den Diskurs seit Monaten dominiert, ist der Krieg in Syrien. Durch den erfolgreichen Einsatz der türkischen Armee im Norden des Nachbarlandes bei der Operation Olivenzweig konnte Erdogan wohl an Zustimmung gewinnen.

► Die wirtschaftliche Situation des Landes ist dagegen besorgniserregend. Die Inflation liegt trotz starkem Wirtschaftswachstum bei über 10 Prozent, die Lira schwächelt bedenklich, das Bilanzdefizit zum Ausland wächst.

► Eine ökonomische Krise birgt das Potenzial den politischen Frust im Land zu nähren.

Denn noch immer stehen sich das Pro-Erdogan- und das Oppositions-Lager in der Türkei unvereinbar gegenüber. Noch immer ist annähernd von einer 50:50-Spaltung auszugehen, wie sie sich bereits beim Verfassungsreferendum vor einem Jahr zeigte.

Beim Referendum 2017 verlor Erdogan alle bedeutenden Metropolen des Landes, gewann nur dank der ländlichen Regionen.

Das Wahlbündnis zwischen der AKP und MHP deutete bereits das bröckelnde Selbstbewusstsein der islamisch-konservativen Partei des Präsidenten an. Auch wenn der ultranationalistische Partner nur mit wenigen Prozenten rechnen kann: Erdogan scheint zu glauben, Bahceli – wie schon in der Vergangenheit – zu brauchen.

► Umfragen bestätigen, dass die AKP im Parlament weit von einer absoluten Mehrheit entfernt ist. Das Meinungsforschungsinstitut PIAR sah die Erdogan-Partei zuletzt bei rund 39 Prozent, die MHP bei 5,8 Prozent

► Erdogan kam in der Frage nach der Präsidentenpräferenz nur auf rund 30 Prozent. Auch wenn die Angaben wenig verlässlich sind: Ihre Tendenz ist bemerkenswert.

Wer kann Erdogan gefährlich werden?

Vor allem zwei Namen sollte man unter den potenziellen Erdogan-Herausforderern auf dem Schirm haben:

Kilicdaroglu, der Chef der kemalistischen Oppositionspartei CHP, ist keiner von ihnen. Zu brav hat sich Kilicdaroglu die meiste Zeit der vergangenen Jahre hinter Erdogan eingereiht – trotz seines viel beachteten Protestmarsches im vergangenen Sommer.

Ein Wahlsieg beim Präsidenten-Rennen ist ihm nicht zuzutrauen.

► Der Nationalistin Meral Aksener dagegen schon eher.

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Meral Aksener will Erdogan herausfordern.

Aksener, ehemals ebenfalls Politikerin der MHP, buhlt um Wähler, die auch Erdogan ansprechen will. Nationalistische Rechte, für die der Stolz auf die Nation oberstes Gut ist.

Das Brüsseler Nachrichtenmagazin “Politico” nannte Aksener einmal eine türkische Version von Marine Le Pen. “Eine Schande” sei es, wenn die kurdische Flagge in der Türkei wehe, sagte Aksener einmal.

Ganz so radikal gibt sich die stets streng gescheitelte Politikerin heute nicht mehr. Mit ihrer neu gegründeten Iyi-Partei will sie Brücken in die Mitte der Gesellschaft schlagen: pro Europa, Frauenrechte, dazu eine gepfefferte Portion Militarismus.

Schon in mehreren Umfragen hat die Iyi-Partei aus dem Stand über 20 Prozent der Stimmen erreicht.

Mehr zum Thema:Wieso Meral Aksener Erdogan tatsächlich stürzen könnte

Der britische Journalist und Türkei-Experte Michael Daventry sagte der HuffPost bereits im Oktober 2017: “Die Iyi Parti ist in einer besseren Lage als alle Parteien seit 2001, um die große konservative Mehrheit anzusprechen und es mit Erdogans AKP aufzunehmen.”

► Der Zweite, der das schaffen könnte, ist Abdullah Gül. 

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Abullah Gül: Geballte Polit-Erfahrung für Jedermann.

Das Nahost-Magazin “Al-Monitor” glaubt: Der ehemalige Präsident ist der Kandidat, den Erdogan am meisten fürchtet. Der AKP-Mitgründer ist ein Konservativer, ein Mann des Glaubens. Ein beliebter Politiker zudem.

Daneben ist Gül aber eben auch ein Verfechter einer friedlichen Lösung im Kurden-Konflikt. Damit spricht er eine sehr breite Wählerschicht an. Ungleich breiter als die, die Erdogan mit seiner Politik bedient.

Gönül Tol vom Middle East Institute in Washington sagt deshalb: “Die Kurden können ihn wählen, die Liberalen können ihn wählen, die Nationalisten können ihn wählen.” Auch für Unzufriedene innerhalb der AKP wäre Gül wohl die erste Wahl – ein Mann aus den eigenen Reihen. 

Würde Erdogan die absolute Mehrheit bei der Präsidentschaftswahl verfehlen, was nicht unwahrscheinlich scheint, könnte Gül so die gesammelte Gegnerschaft des Präsidenten bei der Stichwahl hinter sich vereinen. 

Im Referendum 2017 stellte sich Gül zum ersten Mal offen gegen seinen ehemaligen Parteifreund – und warb nicht für die Präsidialreform. Ob Gül jedoch Ambitionen hegt, gegen Erdogan anzutreten, ist bislang Gegenstand von Spekulationen. Bislang gilt der Amtsvorgänger Erdogans als zu bedacht und vorsichtig.

Doch vielleicht ist es genau das, was es gerade braucht, um den Mächtigen auszuhebeln.

(mf)