POLITIK
23/04/2018 12:44 CEST | Aktualisiert 23/04/2018 17:27 CEST

Türkei-Wahl: Vor dieser Allianz zittert Erdogan

Auf den Punkt gebracht.

Anadolu Agency via Getty Images
Recep Tayyip Erdogan: Seine Macht könnte bröckeln – wenn die Opposition den richtigen Ton trifft.

Nun soll es schnell gehen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für Ende Juli Neuwahlen angekündigt. Die Türken werden damit schon ein Jahr früher als geplant über den neuen Präsidenten und das Parlament abstimmen.

Erdogan will damit den Umbau seines Landes zu einem Präsidialsystem abschließen, den er mit einem Referendum im April vergangenen Jahres angestoßen hatte.

Doch der Schritt birgt für den Chef der islamisch-konservativen Partei AKP auch ein erhebliches Risiko. Denn die türkische Opposition hat ihre Chance erkannt – und baut an einer vielversprechenden Allianz, die Erdogan gefährlich werden könnte.

Die neue Konstellation in der Türkei auf den Punkt gebracht.

Wie ist die Lage der türkischen Opposition?

Die bislang stärkste Oppositionspartei in der Türkei ist die kemalistische CHP, die über 100 Sitze in der Nationalversammlung hält.

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu organisierte im vergangenen Sommer einen Protestmarsch gegen Erdogan, an dem über eine Million Menschen teilnahmen.

Dennoch halten viele Oppositionelle Kilicdaroglu für zu zögerlich, um Erdogan in Wahlen zu bezwingen.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP ist von der türkischen Regierung und der Justiz des Landes weitestgehend zerschlagen worden. Selahattin Demirtaş, langjähriger Co-Vorsitzender der HDP, steht weiter vor Gericht. Zahlreichen Abgeordneten wird Terror-Unterstützung vorgeworfen.

Zu Beginn des Jahres gründete sich die Iyi-Partei, eine Abspaltung der mit Erdogan verbündeten rechtsnationalen Partei MHP. Ihre Gründerin Meral Aksener hat es zu ihrem Ziel erklärt, Erdogan zu stürzen.

Zudem werden bei der Wahl mehrere kleinere Parteien antreten.

Welche Allianz bildet sich jetzt?

► Am Wochenende wurde ein bemerkenswerter Schritt bekannt: 15 Abgeordnete der CHP sind zur Iyi-Partei übergetreten, um dieser die Teilnahme an den vorgezogenen Wahlen im Juni zu ermöglichen.

► Mit den Neuzugängen besitzt die konservative Partei von Aksener 20 Abgeordnete im Parlament und kann eine Fraktion gründen.

► Laut Wahlgesetz erfüllt sie damit die Teilnahmebedingungen für die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni. Die Wahlbehörde bestätigte die Rechtmäßigkeit.

► Zum Beginn der Woche soll es nun zu mehreren Treffen von Oppositionspolitikern kommen, in denen ausgelotet werden soll, ob die Parteien im Wahlkampf ein Bündnis bilden.

► Offen ist auch die Frage, wer im Präsidentschaftsrennen gegen Erdogan antritt.

An den Treffen werden neben Kilicdaroglu und Aksener auch der Chef der islamistischen Saadet-Partei Temel Karamollaoğlu und der ehemalige Staatspräsident und AKP-Mitgründer Abdullah Gül teilnehmen. 

► Die 61-jährige Aksener will für die Iyi-Partei in jedem Fall für das Präsidentenamt kandidieren.

► Die CHP und die pro-kurdische Oppositionspartei HDP haben noch keinen Kandidaten aufgestellt. Falls am 24. Juni kein eindeutiger Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorgeht, kommt es am 8. Juli zu einer Stichwahl.

► Auch über ein Antreten Güls wird weiter spekuliert.

► Es könnte sich für die Opposition die Chance bieten, mit einem konsensfähigen Kandidaten viele Gegner des bisherigen türkischen Präsidenten anzusprechen.

Wie reagiert die AKP?

► Der Chef der MHP Devlet Bahçeli, der mit Erdogan ein Wahlbündnis eingegangen ist, kritisierte den Übertritt der CHP-Mitglieder zu Akseners Partei scharf. Er sprach von einem “schmutzigen Spiel” und einem “Verfall der Demokratie”, berichtet die türkische Zeitung “Hürriyet”.

Erdogan selbst forderte CHP-Chef Kilicdaroglu auf, gegen ihn anzutreten. Wohl auch, weil der türkische Präsident weiß, dass der mittelmäßig beliebte Linke nur geringe Chancen auf einen Wahlsieg hätte.

► “Er sollte keine Sorgen haben und nicht irgendjemand anderes suchen, um anzutreten”, sagte Erdogan dem Sender NTV.

Wer ist der wahre Hoffnungsträger?

Die entscheidende Wahl wird die zum Staatspräsidenten. Das Parlament kommt nach dem Referendum im vergangenen Jahr nur noch eine untergeordnete politische Rolle zu. 

► (Wenig verlässlichen) Umfragen zufolge kommt Erdogan nur auf zwischen 30 und 50 Prozent Zustimmung bei den Wählern.

Verfehlt Erdogan die absolute Mehrheit, kommt es zu einer Stichwahl, in der die Opposition es schaffen könnte, die Gegner des Präsidenten hinter einem gemeinsamen Kandidaten zu vereinen.

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Abdullah Gül: Plötzlich wieder auf dem politischen Spielfeld.

Ein immer wieder gehandelter Name ist der ehemalige Staats- und Ministerpräsident Abdullah Gül, der sich mit der AKP überworfen hat, weil er Erdogan im Verfassungsreferendum nicht unterstützte.

► Das Nahost-Magazin “Al-Monitor” glaubt: Der ehemalige Präsident ist der Kandidat, den Erdogan am meisten fürchtet. Der AKP-Mitgründer ist ein Konservativer, ein Mann des Glaubens. Ein beliebter Politiker zudem.

Daneben ist Gül aber eben auch ein Verfechter einer friedlichen Lösung im Kurden-Konflikt. Damit spricht er eine sehr breite Wählerschicht an. Ungleich breiter als die, die Erdogan mit seiner Politik bedient.

Gönül Tol vom Middle East Institute in Washington sagte deshalb dem Brüsseler Magazin “Politico”: “Die Kurden können ihn wählen, die Liberalen können ihn wählen, die Nationalisten können ihn wählen.” Auch für Unzufriedene innerhalb der AKP wäre Gül wohl die erste Wahl – ein Mann aus den eigenen Reihen.

► Gleichzeitig trauen viele der nationalistischen Aksener eine Überraschung zu, falls sie es schafft, ihre Partei glaubhaft der Mitte zu öffnen.

Auf den Punkt gebracht:

Für Erdogan werden die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei alles andere als ein Selbstläufer – selbst wenn der türkische Präsident sich wie erwartet umstrittenen Wahlkampfmethoden bedienen wird.

Schafft die Opposition es, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, ist bei einer Stichwahl viel möglich. Der abtrünnige AKP-Politiker Abdullah Gül könnte sich als richtiger Kandidat entpuppen, um Erdogan zu stürzen. Falls er denn antritt.

(jg)