BLOG
31/07/2018 20:57 CEST | Aktualisiert 01/08/2018 10:56 CEST

Wie Erdogan auf eine nukleare Bewaffnung der Türkei zusteuert

Zahlreiche Indizien zeigen, wie das türkische Atom-Programm voranschreitet.

Im Video oben: Warum ein türkischer Journalist schon im Sommer 2017 überzeugt war, das Erdogan den Bau einer Atombombe anstrebt.

Nach dem fragwürdigen Triumph bei der türkischen Präsidentschaftswahl ist alles ganz schnell gegangen. Knapp eine Woche nach der Abstimmung erließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 2. Juli einen Gesetzesentwurf zur Gründung einer Nuklearen Aufsichtsbehörde (Nükleer Düzenleme Kurumu, kurz NDK).

Der Vorgang hat es in sich. Denn die Behörde, zu deren Gründung die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) die Türkei schon seit Längerem aufforderte, soll als unabhängiges Organ die Einhaltung internationaler Auflagen durch den türkischen Staat prüfen.

Doch eine nähere Betrachtung ihrer Statuen und der zugrundeliegenden Gesetze zeigt, dass die Behörde nahezu vollständig den Launen Erdogans unterworfen ist. Das wiederum führt in der Türkei zu Spekulationen bezüglich der nuklearen Ambitionen des Präsidenten.

Kehrtwende in der türkischen Außenpolitik 

Die sind alles andere als neu: Bereits mehrmals stellte Erdogan öffentlich die Bindung seines Landes an den Atomwaffensperrvertrag in Frage. Ebenfalls drückte er die Bereitschaft seiner Regierung aus, zusätzliche Waffensysteme zu erwerben und den militärisch-industriellen Komplex der Türkei auszubauen.

Viele Beobachter fragen sich, ob die Türkei ihre militärischen Kapazitäten ausbauen will – in einem Umfang, der durchaus auch mit dem der USA vergleichbar ist. 

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten hätten die Türkei, laut Erdogan, allerdings Gott selbst auf ihrer Seite. Türken würden für ihr Land notfalls auch als Märtyrer sterben wollen.

Erdogan droht Netanjahu

Dazu kommt: Im April verurteilte Erdogan das Vorgehen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Gazastreifen scharf, bezeichnete Israel als “Terrorstaat“ und warnte, dass Netanjahu bloß nicht mit dem Nuklearwaffenarsenal seines Landes protzen solle – dieses würde nämlich bei Zeiten “unwirksam gemacht werden”.

In einem Interview mit der BBC einen Monat später wurde der türkische Präsident auf die internationale Kritik am Nuklearprogramm des Iran angesprochen. Dabei verteidigte Erdogan das Recht Teherans auf die Beschaffung von Nuklearwaffen.

Erdogan erklärte: Sollten andere Atommächte sich weigern, ihre eigenen Arsenale ebenfalls aufzugeben, müsse den Iranern ein solches Recht zugestanden werden.

Die Äußerung ist bemerkenswert, stellt sie doch eine vollkommene Kehrtwende in der türkischen Außenpolitik dar.

Anadolu Agency via Getty Images
Der türkische Generalmajor Reha Ufuk Er hält im Juni eine Rede beim US-Flugzeughersteller Lockheed Martin als die Türkei ihre erstes F-35 Kampfflugzeug in Empfang nimmt.

Schon jetzt Atomwaffen in der Türkei gelagert

Die Aussagen kommen von einem Mann, der die nach Personal zweitgrößte Armee der Nato kommandiert. Und auf dessen Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden des Landes auch US-Nuklearwaffen stationiert sind. Ein Zustand, der hoch beunruhigend ist.

Um sich Erdogans Intentionen auf Weise bewusst zu werden, sollte man sich das neue türkische Nukleargesetz genau anschauen:

► Das Gesetzesdekret Nr. 702 widmet sich spezifisch der NDK, definiert ihr Mandat, ihren Aufgabenbereich und ihre Funktionsweise. Dem Wortlaut des Dekrets nach zu urteilen, konsolidierte Erdogan seinen Einfluss über das neu gebildete Organ schnell in ähnlicher Weise wie zuvor auch seine Kontrolle über andere wichtige Institutionen des Staates.

► Artikel 4 zum Beispiel besagt, dass alle Lizenzierungs-, Zertifizierungs- und Bestätigungsprojekte dem Präsidenten selbst unterzuordnen sind.

► Ebenfalls fällt es dem Präsidenten zu, den Umfang und Inhalt der Verpflichtungen einer jeder Partei, die von der NDK die Autorisierung zur Arbeit mit nuklearen Materialien erhält, selbst zu bestimmen.

► Artikel 7 bestimmt, dass der Präsident die Breite und den Umfang der Zuständigkeit der NDK, genauso wie ihr Mandat selbst bestimmen kann. Der Artikel bestimmt ebenfalls Richtlinien zur Ernennung von höheren Offiziellen der Behörde, mitsamt ihrer genaueren Arbeitsbereiche.

Runderlässe, die all diese Regelungen aufstellen, werden wiederum von Erdogan selbst herausgegeben. Der Präsident darf also alleine entscheiden, welche Mandate er verlängert, welche Aufgaben er vergibt und welche in Ungnade verfallenen Offiziellen er entlässt.

Interessenskonflikte zwischen den Behörden

Zwar sollen Berichte zum Umfang der Umweltbelastung durch die Atomenergie (EIA) auch weiterhin vom Ministerium für Stadt und Umwelt zusammengestellt werden, doch müssen diese Berichte nun zunächst von der NDK bestätigt werden.

Da die NDK aber einer der Schlüsselakteure bei der Beurteilung der möglichen Konsequenzen der EIA-Berichte sein wird, ergibt sich hieraus ein klarer Interessenskonflikt. Ein ähnliches Problem lässt sich auch im Bereich des Transports radioaktiver Materialien beobachten.

Obwohl das Transportministerium sich auch weiterhin für Sicherheitsfragen in diesem Bereich verantwortlich zeigen wird, wird es der NDK jedoch zufallen, die eigentlichen Regelwerke für Gefahrentransporte abzusegnen.

Dies verschafft der Organisation ein Veto über sämtliche Sicherheitsprobleme, die von den Verantwortlichen des Transportsektors angemerkt werden könnten.

Anadolu Agency via Getty Images
Erdogan und der russische Präsident Putin feiern im April 2018 gemeinsam den Baubeginn des Kernkraftwerks Akkuyu.

Lebenslange Pflicht zur Geheimhaltung

Ebenfalls versucht Erdogan, Whistleblowern oder Leaks innerhalb der NDK zuvorzukommen. Im Gesetzesentwurf ist die Rede von lebenslangen Geheimhaltungsvereinbarungen für Angestellte, die auch nach Kündigung noch gültig wären.

Die Geheimhaltungsabkommen würden auch Vertrags- und Lieferpartner sowie Dienstleister der NDK mit einschließen. Auch die Angestellten betroffener Drittfirmen unterlägen der Geheimhaltungspflicht.

► Artikel 9 des Gesetzes hebelt die Selektion höherer Beamter durch einen öffentlichen und nach dem Wettbewerbsprinzip organisierten Aufnahmeprüfungen für Regierungsjobs im Falle der NDK vollständig aus.

Es scheint, als wolle Erdogan die höheren Angestellten der NDK selbst auslesen und ernennen, ohne dass diese sich zuvor durch mit entsprechenden Leistungen bewährt haben und auf ihre Eignung überprüft werden müssen.

Besonders pikant:

► Artikel 10 verhilft, die genauen Aktivitäten der NDK zu verschleiern. Durch einen Passus wird die Organisation von Anforderungen des öffentlichen Auftragswesens befreit. Die Verpflichtung, die Verwendung von Steuergeldern durch eine öffentliche Ausschreibung der Aufträge transparenter zu gestalten, entfällt speziell für die NDK.

Sobald sie funktionsbereit ist, wird die NDK 319 Angstellte beschäftigen. Die Statuten, die die Funktionsweise der Behörde bestimmen sollen, wurden am 15. Juli vom Büro des Präsidenten herausgegeben. Aus den Dokumenten wird ersichtlich, dass die NDK von effektiver juristischer und verwaltungstechnischer Kontrolle ausgenommen sein wird.

Die Statuten zeigen, dass die NDK zur einzigen türkischen Organisation ausgebaut werden soll, die radioaktive Materialien importieren und exportieren soll. Dies gilt ebenfalls für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und dem Gebrauch und der Verwaltung radioaktiver Bereiche.

Ebenfalls durch die NDK soll die Organisation der regelmäßigen Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation kontrolliert werden. Die IAEO soll überprüfen, ob ein Land seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt.

Fazit

Die neue Atomenergiebehörde wurde von Erdogan per Dekret und mit dem Ziel gegründet, ausschließlich dem Willen einen einzigen Mannes zu gehorchen, der sich mit großer Entschlossenheit an die Aufgabe gemacht hat, jahrzehntealte Traditionen der türkischen Außen- und Sicherheitspolitik umzuwerfen.

Erdogan hat religiöses Denken pervertiert und die Zustimmung seines eigenen Chefklerikers effektiv ausgenutzt, um Massenvernichtungswaffen zu beschaffen, staatliche Ressourcen für seine eigenen Zwecke zu missbrauchen und fast alle demokratischen Kontrollmechanismen ausnahmslos auszuhebeln.

Beobachter hätten es noch vor einem Jahrzehnt für unmöglich gehalten, dass ein türkischer Präsident jemals radikal-islamistische Gruppen in der eigenen Nachbarschaft finanzieren und bewaffnen würde, um sie dann als Stellvertreter in bewaffneten Konflikten einzusetzen.

Es scheint inzwischen allerdings, als wäre der Mann, der diese Schritte veranlasst hat, auch dazu fähig, die internationale Gemeinschaft mithilfe von Nuklearwaffenprogrammen zu erpressen – ganz im Stile von Nordkoreas Diktator Kim Jong-un oder der iranischen Mullahs. 

Der Artikel erschien zuerst bei “Turkish Minute” und wurde von Lukas Wahden übersetzt und von Marco Fieber bearbeitet.