POLITIK
31/12/2017 16:16 CET | Aktualisiert 31/12/2017 19:09 CET

Erdogan skizziert in Neujahrsansprache seine beunruhigende neue Strategie

Fast unweigerlich wird das zu Konflikten führen.

  • In seiner Neujahrsbotschaft hat der türkische Präsident eine aktivere Außenpolitik angekündigt
  • Erdogan will in den Konflikten der Region eine noch größere Rolle spielen
  • Im Video oben: Bei fast jeder Rede macht Erdogan diese Geste – das steckt dahinter

Hinter ihm waren zwei große türkische Flaggen aufgebaut. Vor Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Schreibtisch stand eine kleine Statur des R4bia-Symbols. Jener schwarzen Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen, die zum Emblem der Muslimbruderschaft wurde.

Allein optisch wollte Erdogan in seiner Neujahrsansprache klare Signale aussenden. Und seine Worte folgten der Inszenierung.

“Wir werden im neuen Jahr eine noch aktivere und unerschrockene Außenpolitik betreiben”, sagte Erdogan laut der türkischen Zeitung “Hürriyet”. Die Türkei werde die eigene Zukunft nicht sicherstellen können, “ohne die Probleme der Region zu lösen”, erklärte Erdogan.

Es sind Worte, die Anlass zur Sorge geben.

Türkei setzt weiter auf Interventionen

Denn obwohl die Türkei zumindest mit ihrem Einsatz in den syrischen Gebieten um Idlib zuletzt für Entspannung sorgen konnte: Noch immer befürchten Beobachter, dass die stark interventionistische Politik Erdogans zu neuen Konflikten in der Region führen könnte.

Mehr zum Thema: Das steckt hinter den Berichten, dass Syrien wieder sicher ist

In seiner Neujahrsansprache nährte Erdogan diese Sorge. Der türkische Präsident sprach über die Konflikte in Syrien, dem Irak und Palästina. Sie alle seien von großer Bedeutung für die türkische Zukunft.

“Unsere jüngsten Einsätze haben gezeigt, dass man nicht am Verhandlungstisch mitmischen kann, ohne auch auf dem Boden präsent zu sein”, sagte Erdogan, offenbar mit Bezug auf den türkischen Einsatz in Syrien. Dort verhandelt die Türkei zusammen mit dem Iran, Russland und Damaskus über die Zukunft des Landes.

Strategischer Paradigmenwechsel

Schon länger lässt sich ein Wandel in der Außenpolitik Ankaras erkennen.

Während Erdogan noch vor zwei Jahren versuchte, mit verschiedenen nahöstlichen Staaten, darunter auch Israel und die Golfstaaten, ein Bündnis als Alternative zur EU-Partnerschaft aufzubauen, liegen viele der damals anvisierten Partnerschaften heute auf Eis.

Stattdessen versucht der türkische Präsident sich immer aktiver als Beschützer der Sunniten und Turk-Völker in der Region zu inszenieren. Wenn nötig auch durch den Auslandseinsatz des Militärs, wie zuletzt in Syrien und dem Irak.

Oder mir scharfen ideologischen Worten. So wie kürzlich im Israel-Palästina-Konflikt, in dem Erdogan als entschiedener Gegner der Offensive Donald Trumps auftrat. Der US-Präsident hatte entschieden, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

Erdogan lud daraufhin die Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zu einem Krisengipfel ein – und erklärte Jerusalem seinerseits zur palästinensischen Hauptstadt.

Erdogan positioniert sich als Gegner Israels, gleichzeitig aber auch als Gegenspieler der schiitischen Regierungen im Iran und in Syrien. Mit Saudi-Arabien ging der Präsident in der Katar-Krise auf Konfrontation, das Verhältnis zu Ägypten ist seit dem Ende der Herrschaft der Muslimbruderschaft unverändert gespannt.

Erdogan sucht neue Verbündete

Stattdessen versuchte Erdogan zuletzt, bei einer Afrika-Tour neue Verbündete an sich zu binden. So etwa das fundamentalistische Regime im Sudan, das Erdogan sogar die geostrategisch nicht unbedeutende Hafenstadt Sawakin überließ – zu “Restaurierungsarbeiten”.

In seiner Neujahrsbotschaft sprach Erdogan von “sehr wichtigen Entwicklungen”, die im Jahr 2018 bevorstünden. Die Türkei müsse weiter “Tag und Nacht” arbeiten, um den politischen Herausforderungen Herr zu werden.

Dabei weiß Erdogan: In der Türkei ist innenpolitische Stabilität auch immer an außenpolitische Stärke gebunden.

Die Türken erwarten von ihrem Präsidenten ebenjene Forschheit, die er selbst beschwört. Fast unweigerlich wird das zu Konflikten führen. 

(mf)