POLITIK
09/06/2018 10:51 CEST | Aktualisiert 10/06/2018 11:24 CEST

"Erdogan könnte eine Million seiner Anhänger bewaffnet haben"

Der Chef der Kurdischen Gemeinde Ali Toprak warnt vor den möglichen Folgen einer AKP-Niederlage bei der anstehenden Türkei-Wahl.

Auch am Freitagabend waren es wieder zehntausende Menschen. Zehntausende Menschen, die nach Kadiköy im Osten Istanbuls gekommen waren, um dem Spitzenkandidaten der türkischen Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, auf seiner Wahlkampftour zuzuhören.

Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni sehen Umfragen Ince bei rund 25 Prozent der Stimmen, die Oppositionsallianz im Parlament bei rund 40 Prozent.

Erdogan muss bei beiden Wahlen um die absolute Mehrheit zittern, ein hochrangiges AKP-Mitglied beschwerte sich unlängst, seiner Partei fehlten neue Ideen. Viele Erdogan-Gegner sprechen von einer Aufbruchstimmung, hoffen auf den politischen Umbruch.

Toprak warnt vor verfrühter Euphorie

Der Chef der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Toprak, geboren in Ankara, warnt in der HuffPost dennoch vor zu viel Euphorie der Erdogan-Gegner (auch oben im Video).“Es wird keine fairen und freien Wahlen geben”, kritisierte Toprak. “Keiner Opposition der Welt wäre es möglich, Erdogan unter den Umständen, die wir sehen, zu besiegen.”

Toprak verweist auf den weiter geltenden Ausnahmezustand, die Medienallmacht der AKP. Darauf, dass Selahattin Demirtas, Chef der prokurdischen HDP, noch immer im Gefängnis sitzt.

Dennoch stehe es um Erdogan schlecht. “Der Zauber von Erdogan verfliegt nach 16 Jahren an der Macht. Auch seine Anhänger spüren, dass er abgewirtschaftet ist – genau wie die Türkei, deren Wirtschaft völlig am Boden liegt.”

Mehr zum Thema: Wieso der türkische Präsident geradezu abgetaucht scheint

Denkbar sei, dass Erdogan aufgrund dieser Schwäche einen neuen militärischen Konflikt vom Zaun breche. Erdogan plane womöglich einen Großangriff auf die PKK-Hauptquartiere im Kandil-Gebirge im Nordirak.

Sollte der türkische Präsident die Wahlen tatsächlich verlieren, sei alles möglich. “Im schlimmsten Fall sogar ein Bürgerkrieg”, glaubt Toprak. “Man geht davon aus, dass Erdogan bis zu einer Million seiner Anhänger bewaffnet hat.”

 

Hier lest ihr das ganze Interview: 

 

Herr Toprak, wir haben schon häufig über die Lage der Türkei gesprochen. Wenn man dieser Tage auf das Land blickt, hat man das Gefühl: Die Stimmung dreht sich. Was passiert da gerade vor den Wahlen am 24. Juni?

Zunächst einmal muss man leider darauf hinweisen, dass es keine fairen und freien Wahlen geben wird. Der türkische Präsident Erdogan hat das Land gleichgeschaltet. Die Medien sind in der Hand der AKP, die Oppositionsparteien haben große Schwierigkeiten, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Der Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, sitzt im Gefängnis, kann nicht mit seinen Wählern zusammengekommen. Die Türkei ist weiter im Ausnahmezustand. Das ist zunächst einmal die Lage.

Die in Deutschland lebenden Türken können seit gestern wählen. Viele haben einen Brief von der AKP zugeschickt bekommen mit Wahlwerbung...

Ja, sie werden auch mit Bussen zu den Wahllokalen transportiert. Das finanziert vermutlich auch die AKP. 

Sehen wir also auch in Deutschland einen unfairen Wahlkampf?

Ja, natürlich. Die Oppositionsparteien haben nicht die finanziellen Ressourcen und die Möglichkeiten, um wie Erdogan den Staat für Wahlkampfzwecke auch im Ausland auszunutzen. Viel schlimmer ist: Wir wissen nicht, wie die ganzen Wahlbriefe aus Deutschland in die Türkei kommen. Wahrscheinlich werden sie mit Turkish Airlines geflogen. Was auf dem Flug passiert, wissen wir nicht. Da gibt es große Fragezeichen.

Die Stimmung unter den Deutschtürken wirkt trotz allem nicht so vergiftet wie beim Referendum im vergangenen Jahr. Trügt der Schein?

Nein. Das hat sicherlich mit den Auftrittsverboten für AKP-Politiker zu tun, die zum Glück beschlossen wurden. Das war eine richtige Entscheidung. Jetzt hat Erdogan es weniger einfach, seine Anhänger aufzuwiegeln. Und seine Anhänger im Ausland verstehen langsam, dass die letzten aggressiven Wahlkämpfe das gesellschaftliche Klima hier vergiftet haben und das Ansehen der Türkeistämmigen in Deutschland sehr darunter gelitten hat. 

Wolfgang Rattay / Reuters
Erdogan-Anhänger in Köln 2014.

Gleichzeitig kritisieren Erdogan und die AKP, die anderen türkischen  Parteien würden in Deutschland weiter Werbung machen dürfen.

Erdogan ist der letzte, dem man diese Opferrolle abkauft. Die HDP kann ja nicht einmal in der Türkei Werbung machen. Viele Parteibüros wurden erst gerade wieder von rechtsradikalen und nationalistischen Gruppen angegriffen, während die Polizei nur zugeschaut hat. Klar: Die Opposition nutzt jede Möglichkeit, um  Wahlkampf zu machen. Das geschieht meist eher unaufgeregt im Hintergrund und ohne die Wähler gegen Deutschland und Andersdenkende aufzuwiegeln. Aber auch die AKP macht hier weiter in ihnen näherstehenden Vereinen, Netzwerken und Moscheen Wahlkampf.

Mit Erfolg?

Hoffentlich nicht. Der Zauber von Erdogan verfliegt nach 16 Jahren an der Macht. Auch seine Anhänger spüren, dass er abgewirtschaftet ist – genau wie die Türkei, deren Wirtschaft völlig am Boden liegt. 

Ist Erdogan verzweifelt? 

Trotz Gleichschaltung des Staates und Ausnahmezustand hat er große Angst, die Wahlen zu verlieren und versucht, durch Militäroperationen gegen Kurden abzulenken und nationalistische Wähler um sich zu scharen. Das kennen wir bereits, nicht zuletzt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afrin. Jetzt plant Erdogan einen neuen Angriff auf die PKK-Hauptquartier im Kandil-Gebirge im Nordirak. Ich kann mir vorstellen, dass da sogar ein Großangriff bevorsteht.

 Braucht er das, weil die Opposition stärker ist als zuletzt?

Ja. Zum ersten Mal, seit Erdogan an der Macht ist, gibt es ein Wahlbündnis mehrere Oppositionsparteien. Das war eine kluge Reaktion auf die vorgezogene Wahl, auch wenn zu kritisieren ist, dass die HDP ausgegrenzt wird.

Die anderen Parteien befürchten, dass Erdogan ein Bündnis mit der HDP ausschlachten würde. An der Partei haftet das Stigma, der PKK nahe zu stehen. 

Man hört aber auch gleichzeitig von den anderen Parteien, dass es wichtig ist, dass die HDP ins Parlament gewählt wird. Denn es ist klar: Wenn die HDP nicht ins Parlament kommt, würden die 50-70 Mandate im Südosten der Türkei komplett der AKP zukommen. Ohne die HDP sind die Erdogan-Gegner verloren.

Was ist Ihre Prognose für den 24. Juni?

Keiner Opposition der Welt wäre es möglich, Erdogan unter den Umständen, die wir sehen, zu besiegen. Nichtdestotrotz ist die Stimmung unter seinen Anhängern dramatisch abgekühlt. Erdogan hat seine Aura und das Vertrauen der Menschen verloren. Unter demokratischen Bedingungen wäre ich also viel optimistischer und würde vielleicht vorsichtig von Wechselstimmung reden. Zudem ist der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, ein Mann, der die Sprache des Volkes spricht und zugleich Erdogan rhetorisch Paroli bietet. Dennoch wird es auch für ihn schwer sein, Erdogan zu schlagen. 

HUSEYIN ALDEMIR / Reuters
Muharrem Ince bei einem seiner vielen Wahlkampfauftritte.

Und wenn Erdogan doch verliert?

Erdogan wird alles versuchen, um im Amt zu bleiben. Zur Not wird er die Wahl auch kurzfristig noch verschieben. Oder im Falle einer Niederlage das Ergebnis einfach nicht akzeptieren und Neuwahlen ausrufen. Denn wenn er die Macht verliert, muss er aus dem Land fliehen oder wird vor Gericht landen – wie seine ganze Familie und sein Umfeld. Die Korruptionsskandale und Rechtsbrüche der Vergangenheit würden ihn endlich einholen.

Im schlimmsten Fall ist sogar ein Bürgerkrieg möglich. Man geht davon aus, dass Erdogan bis zu einer Million seiner Anhänger bewaffnet hat. Aber wenn die Opposition nach den Wahlen weiterhin klug und gemeinsam agiert und demokratischen Widerstand leistet und die freie Welt sie dabei unterstützt, könnte dennoch ein Wunder geschehen.

HuffPost / Getty / Reuters

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