POLITIK
11/06/2018 14:48 CEST

Erdogan hetzt Menge gegen politischen Gegner auf – die brüllt "Todesstrafe"

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Umit Bektas / Reuters
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Wahlkampf.

► Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Wahlkampfansprache in Ankara dem kurdischen Oppositionpolitiker Selahattin Demirtaş (HDP) gedroht. 

► Sollte das Parlament es so wünschen, würde er gegen den im Gefängnis sitzenden Demirtaş die Todesstrafe verhängen, sagte Erdogan vor Tausenden seiner Anhänger. 

► Daraufhin ist die Menge zu hören, die dem türkischen Präsidenten immer wieder “Todesstrafe, Todesstrafe” entgegenruft. 

Darum ist Erdogans Drohung wichtig: 

Erdogan hatte schon nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum in der Türkei, der ihm noch uneingeschränktere Macht zukommen ließ, angekündigt, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. 

Menschenrechtler und Politiker weltweit reagierten darauf mit Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Erdogan, die Einführung der Todesstrafe würde zukünftige EU-Beitrittsverhandlungen unmöglich machen. 

Erdogan selbst jedoch will mit der Todesstrafe seine politischen Gegner ausschalten. “Warum soll ich Putschisten jahrelang in Gefängnissen durchfüttern?”, sagte er dem US-Sender CNN

Mehr zum Thema: Bild von Erdogan-Rede zeigt, wohin die Türkei mit der AKP steuert

Was ihr noch über Erdogans Wahlkampf wissen müsst: 

In der Türkei hat sich ein breites Oppositionsbündnis gegen Erdogan gebildet, das ihn bei den Wahlen am 24. Juni stürzen will und in den (nicht sehr verlässlichen) Umfragen mit der AKP nahezu gleichauf liegt.

Erdogan steht im Wahlkampf dementsprechend unter Druck.

► Die HDP von Demirtaş gehört dem Anti-Erdogan-Bündnis zwar nicht an – doch der kurdische Politiker ist seit jeher einer der Erzfeinde des türkischen Präsidenten und immer wieder Ziel von Erdogans Attacken.