POLITIK
13/03/2018 15:10 CET

Erdogan hat in der Nacht einen wichtigen Schritt zum Wahlsieg 2019 gemacht

Auf den Punkt.

Umit Bektas / Reuters

Fast 24 Stunden tagte das Parlament in Ankara, die Mammutsitzung wurde zu einem letzten Aufbäumen der Opposition. Doch das Ergebnis steht:

Die Nationalversammlung hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beitragen könnte.

Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Dienstag nach einer nächtlichen Sitzung für den Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die neue Gesetzeslage auf den Punkt gebracht.

Was besagt der neue Gesetzestext?

► Der umstrittenste Punkt der Gesetzesänderung zielt auf die Parlamentswahlen 2019 ab und erlaubt Wahlbündnisse.

► Wenn die gültigen Stimmen der Parteien eines Bündnisses zusammen zehn Prozent erreichen, so haben auch die einzelnen Parteien die Zehn-Prozent-Hürde überwunden.

► Die AKP hatte bereits angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen und würde dem kleineren Partner damit beim Einzug ins Parlament helfen.

Noch hält die rechtsextreme Partei 36 Sitze in der Nationalversammlung, seit der Spaltung der Partei hat sie allerdings massiv an Zustimmung verloren.

Braucht Erdogan ein “Bündnis”?

Derzeit deutet viel darauf hin, dass die AKP nicht ohne das Zutun eines oder mehrere Partner auf die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen kommen kann.

Auch, ob es für AKP und MHP zusammen reicht, ist fraglich. Die nationalistische Partei kommt in Umfragen derzeit auf deutlich unter 10 Prozent. Auch eine Zusammenarbeit mit der kleinen islamistischen Saadet-Partei ist daher denkbar.

Ist das alles?

Nein.

► Zudem ratifizierte das Parlament Änderungen bei der Durchführung der Wahlen.

► So soll es nun Regierungsmitarbeitern erlaubt werden, Wahllokale zu leiten.

► Staatlichen Sicherheitskräften soll zukünftig die Aufgabe zukommen, die Wahlen zu beobachten und Wahlurnen zu transportieren.

► Zudem sollen in Zukunft auch ungestempelte Wahlkarten zugelassen werden.

Beim Referendum im vergangenen Jahr hatten nicht offiziell gestempelte Wahlkarten für Aufregung gesorgt.

Was bedeutet diese Änderung?

Zum einen hat die Opposition Angst vor einer gezielten Manipulation der Wahl.

Die neuen Gesetze bieten dazu zweifelsohne neue Spielräume. Schon in der Vergangenheit war der Regierungspartei AKP in vielen Fällen Wahlmanipulation vorgeworfen worden.

Auch die HuffPost berichtete beim Verfassungsreferendum im vergangenen April von massiven Unstimmigkeiten bei der Auszählung.

“Jeder Versuch, Erdogan anzuzweifeln, wird damit irrelevant”, klagt die größte Oppositionspartei CHP.

Auf den Punkt gebracht:

► Erdogan hat in der Nacht einen massiven Schritt in Richtung Machterhalt getan.

Die Möglichkeit, ein Parteibündis einzugehen, schafft für den Präsidenten den Rahmen, um eine konservative, nationalistische und islamisch geprägte Wählerschaft hinter sich zu vereinen, die ihre Stimmen in der Vergangenheit zwischen mehreren Parteien aufgeteilt hat. 

Die neue Regelung zum Wahlablauf begünstigt zudem Manipulation und Einschüchterung.