POLITIK
30/11/2018 15:39 CET

Erdogan düpiert Europa: Türkei ignoriert Gerichtshof für Menschenrechte

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Anadolu Agency via Getty Images

► Der in der Türkei inhaftierte pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas wird entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht freigelassen.

► Ein Gericht in Ankara habe am Freitag ein entsprechendes Gesuch des Politikers abgelehnt, sagte einer seiner Anwälte, Ramazan Demir, der Deutschen Presse-Agentur.

► Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erklärt, er fühle sich nicht an die EGMR-Entscheidung gebunden. Die Türkei als Mitglied des Europarats muss sich an das EGMR-Urteil halten.

Rechtskräftig ist es allerdings noch nicht. Beide Seiten können binnen drei Monaten die Verweisung an die Große Kammer des EGMR beantragen.

Darum geht es in dem Fall Demirtas:

“Damit haben wir nicht gerechnet”, sagte Demir. Die Entscheidung laufe dem EGMR-Urteil zuwider. Man werde Berufung einlegen und den Fall vor das türkische Verfassungsgericht bringen, so der Anwalt. Die HDP bezeichnete den Gerichtsentscheid in einer Stellungnahme als «gänzlich politisch».

Demirtas, ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Der EGMR hatte vor einer Woche geurteilt, die Türkei müsse den seit zwei Jahren wegen Terrorvorwürfen inhaftierten Demirtas so schnell wie möglich entlassen. Die Demirtas-Anwälte hatten eine sofortige Umsetzung des Urteils gefordert.

Erdogan betrachtet die HDP als einen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.