POLITIK
26/03/2018 10:48 CEST | Aktualisiert 26/03/2018 18:59 CEST

Erdogan beginnt bislang größten Eroberungsfeldzug – und die EU lädt ihn ein

HuffPost-These.

Oben: Ein erschreckendes Video spricht Bände über die Lage der Türkei

Europa geht auf den türkischen Präsidenten zu.

Beim EU-Gipfel im bulgarischen Warna kann Recep Tayyip Erdogan am Montagabend auf Zugeständnisse der europäischen Staatschefs hoffen.

Zwar werden neue Kapitel der EU-Beitrittsgespräche wohl kaum eröffnet. Und auch die von der Türkei geforderte Visumsfreiheit gilt als ausgeschlossen.

Doch schon jetzt ist klar: Die Türkei wird weitere drei Milliarden Euro für die Aufrechterhaltung des Flüchtlingspaktes bekommen. Das Signal der Entspannung kommt zu einem höchst kritischen Zeitpunkt.

Denn während die Welt auf Erdogans Besuch in Bulgarien schaut, hat die Türkei begonnen, ihren Krieg in mehreren Regionen der Welt zu intensivieren.

► Erdogan macht seine langjährigen Expansionsträume wahr – und Europa befähigt ihn dazu.

1. Syrien: Erdogan hat schon neue Ziele

In Syrien nimmt Erdogans expansive Außenpolitik bereits Gestalt an. Die türkische Armee hat an der Seite der Freien Syrischen Armee erfolgreich weite Teile der nordwestsyrischen Region Afrin erobert.

Es gehe um den Kampf gegen den Terrorismus, heißt es aus Ankara.

► Allerdings hat Erdogan bereits angedeutet, auch über das Ende des Krieges hinaus über das Gebiet herrschen zu wollen. Zuletzt kontrollierte die kurdische Miliz YPG große Teile der Grenzregion.

Anadolu Agency via Getty Images
Türkische Soldaten patrouillieren in Afrin.

Nun hängen in Afrin türkische Fahnen: Auf Wohnhäusern, öffentlichen Plätzen und in den wieder eröffneten Schulen.

► Zudem hatte Erdogan bereits vor rund einer Woche erklärt, die Offensive sei nur der Beginn eines viel größeren Vorstoßes. Am vergangenen Montag sagte der Präsident laut der Nachrichtenagentur Reuters: “Danach werden wir nach Manbidsch vorrücken, nach Ayn al-Arab, Tel Abyad, Ras al-Ain und Qamishli.” 

► Das bedeutet: Die Türkei will das komplette syrische Grenzgebiet kontrollieren – wohl auch über ein eventuelles Ende des Syrienkrieges hinaus.

2. Irak: Erdogan startet Offensive

Auch im Irak will die AKP-Regierung Fakten schaffen.

► Nach der Einnahme von Afrin wolle die Türkei ihre Offensive in die von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordirak ausweiten, hieß es Anfang vergangener Woche aus Ankara.

► Am Sonntag erklärte Erdogan: “Die Offensive ist gestartet.”

Die irakische Regierung reagierte ebenfalls – und entsandte selbst Truppen in das von Jesiden besiedelte Gebiet. Dort habe sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zurückgezogen, berichteten Medien in der Region am Sonntagabend.

Azad Lashkari / Reuters
Ein kurdischer Kämpfer in der Region Sindschar.

Zuvor war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Konflikten zwischen Bagdad und Ankara gekommen, da die irakische Zentralregierung die Präsenz türkischer Truppen nicht duldet.

Doch Erdogan ignoriert die territoriale Souveränität – sowohl die des Iraks auch als die der Autonomen Region Kurdistan, die ebenfalls Ansprüche auf die Kontrolle Sindschars erhebt.

► Schon in der Vergangenheit hatte Erdogan immer wieder darauf angespielt, auch die Turkmenen und Sunniten im Irak “beschützen” zu wollen.

3. Griechenland: Erdogan provoziert den Konflikt

Besonders brisant muten die jüngsten Aussagen Erdogans in Bezug auf Griechenland an.

► Laut der griechischen liberal-konservativen Tageszeitung “Kathimerini” hat Erdogan am Sonntag erklärt, er werde “definitiv eine Großtürkei” errichten. “Wenn es nötig wird, werden wir dafür sterben oder andere Leben nehmen.”

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos drohte Erdogan daraufhin mit Krieg, sollte der türkische Präsident die territoriale Souveränität Griechenlands bedrohen.

Pacific Press via Getty Images
Kammenos wütet gegen Erdogan.

► “Unsere Armee ist bereit, jede Herausforderung anzunehmen, wenn unsere Integrität bedroht wird”, sagte Kammenos demnach. 

Schon mehrfach hatte Erdogan Griechenland mit Angriffen gedroht und eine Revision der bestehenden Grenzen gefordert.

“In Lausanne haben wir Inseln aufgegeben, die so nah sind, dass deine Stimme zu hören ist, wenn man zu ihnen rüber ruft”, hatte Erdogan etwa 2016 zu dem 1923 abgeschlossenen Vertrag gesagt. Das Dokument regelt die Grenzen zwischen den beiden Staaten.

“Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein.” Genau diese Drohung macht Erdogan gerade wahr. Wie viel Gegenwind er aus Europa bekommt, wird sich an diesem Montag zeigen. 

Die Vorzeichen sind schlecht

► Schon jetzt deutet sich allerdings an: Den Ernst der Lage hat man in Brüssel nicht begriffen.

Die Staatschefs verwehren Erdogan zwar wohl eine weitere Annäherung an Europa. Die türkische Expansion im Nahen Osten schreitet jedoch ungebremst voran. Wohl auch weiter mit europäischen Finanz-Zuschüssen.

Denn die Alternative wäre das Ende jeder Zusammenarbeit. Das Ende des Flüchtlingsdeals. Die Abkehr von der sanften Diplomatie.

“Der Gipfel in Warna ist wahrscheinlich eine der letzten Gelegenheiten, den Dialog aufrecht zu erhalten“, warnte Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow am Montag. Was er nicht erwähnte: Genau dieser Dialog legitimiert Erdogans sukzessive Expansion. 

(mf)