POLITIK
19/07/2018 07:51 CEST

Erdogan beendet Ausnahmezustand – der geht nun unter anderem Namen weiter

Top-News To Go.

OZAN KOSE via Getty Images
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

► Der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.

► Das Problem: “Viele Maßnahmen, die unter dem Ausnahmezustand eingeführt worden sind, bleiben auch nach seinem Ende bestehen”, warnte Amnesty International.

► Die Menschenrechtsorganisation bezieht sich damit auf einen gerade im Parlament eingebrachten Gesetzesentwurf, der helfen soll, den “Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand” weiterzuführen.

Das sind die Auswirkungen des Ausnahmezustands in der Türkei:

Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. 

Der Ausnahmezustand hat das Leben Zehntausender Türken schwer gezeichnet. Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen.

Erdogan feuerte außerdem mindestens 130.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4000 Richter und Staatsanwälte.

Wie es nun in der Türkei weitergeht:

Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab. Denn die Regierung hat für die Zeit danach bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet: Der Gesetzesentwurf für den “Kampf gegen den Terror im Normalzustand” regelt zum Beispiel, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können.

Wie im Ausnahmezustand will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen werden, den Pass entziehen. Zudem sollen die Gouverneure der Provinzen zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten.

Mit Material von dpa.