POLITIK
12/03/2019 08:55 CET

"Er ist es nicht wert": Pelosi will kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

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Bloomberg via Getty Images

► Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen.

► Sollte es nicht zwingende Gründe dafür geben, “denke ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er das Land entzweit”, sagte Pelosi der “Washington Post” in einem Interview. Mit Blick auf Trump fügte die mächtigste US-Demokratin hinzu: “Und er ist es einfach nicht wert.”

► Pelosi sagte, sie habe Vertrauen in die Institutionen der USA. Sie zeigte sich aber besorgt für den Fall einer Wiederwahl Trumps 2020:

“All die Herausforderungen, denen wir uns gegenüber gesehen haben, wir können allem widerstehen. Aber vielleicht nicht zwei Amtsperioden. Also müssen wir sicherstellen, dass das nicht geschieht.”

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Besonders aus dem linken Flügel der Fraktion der Demokraten sind Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren laut geworden. Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, mit der sie ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten könnten.

Der Senat müsste das Verfahren dann aber führen. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Einer Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar.

Bei den Demokraten wächst das Feld derjenigen, die sich um die Kandidatur der Partei im Jahr 2020 bewerben. Bislang wollen mehr als ein Dutzend Demokraten Trump bei der Wahl herausfordern.

(jg)