POLITIK
06/04/2018 10:27 CEST | Aktualisiert 06/04/2018 19:17 CEST

Anführer Spahn: Rechter CDU-Flügel stellt sich hinter Gesundheitsminister

"Spahn hat Recht!"

STEFANIE LOOS via Getty Images
Merkel muss Spahn fürchten – zumindest irgendwann.
  • Die Bundesregierung hat wieder eine konservative Stimme: Jens Spahn gibt in der GroKo den Ton an
  • CDU-Innenexperte Bosbach sagt der HuffPost: “Spahn hat recht”

Still und heimlich sind eigentlich keine Größen, in denen CDU-Mann Jens Spahn denkt. Der Gesundheitsminister mag es laut, forsch, gerade heraus.

Zuletzt beackerte Spahn dazu auch fachfremde Ressorts, ließ sich über Arbeitslose aus, skizzierte Ideen für die Europapolitik – und rechnete nun schonungslos mit der mutmaßlich alarmierenden Sicherheitslage in der Bundesrepublik ab.

Aber: Genau mit dieser lauten Art hat Spahn sich – eben doch still und heimlich – zum Taktgeber der Union gemausert. Der Gesundheitsminister ist zur konservativen Stimme der Bundesregierung geworden. Und damit dort, wo er immer hinwollte.

Innere Sicherheit: Spahn ist die Stimme der Hardliner

In der “NZZ” erklärte Spahn, die Handlungsfähigkeit des Staates sei “in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben” gewesen. Damit trifft er einen Ton, den viele Abgeordnete des rechten Parteiflügels seit Jahren anstimmen – und der in der Vergangenheit zumeist in den weiten Räumen des Kanzleramtes verhallte.

Mehr zum Thema: Redet der CDU-Minister Deutschland unsicher? Das sind die Fakten

Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der HuffPost am Donnerstag: “Wenn Jens Spahn zum Ausdruck bringen wollte, dass wir unsere Anstrengungen in punkto öffentliche Sicherheit weiter intensivieren müssen, dann hat er recht!” 

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Bosbach: Lange war er die konservative Stimme der Union.

In den Ländern würden die Realitäten auseinanderklaffen. “Wir haben ein sehr differenziertes Bild, so leben beispielsweise die Menschen in Bayern oder Baden-Württemberg deutlich sicherer als in vielen anderen Flächenstaaten.”

Spahn hatte besonders auf Problemviertel in Berlin und im Ruhrgebiet hingewiesen. Dort sei “der Staat nicht mehr willens oder gar in der Lage, Recht durchzusetzen”. 

Auch die Konservativsten folgen dem Gesundheitsminister

Mit Alexander Mitsch stellt sich auch einer der entschiedensten unionsinternen Kritiker Angela Merkels auf Spahns Seite. Mitsch ist Chef der Werteunion, die immer wieder für eine Rückbesinnung der Union zu konservativen Positionen geworben hat.

Er sagte der HuffPost: “Die innere Sicherheit in Deutschland ist mittlerweile so stark gefährdet, dass dadurch die persönliche Freiheit der Bürger teilweise schon eingeschränkt ist.”

Das zu verhindern sei aber eine wesentliche Aufgabe der Politik.

 

“Dass auch die Union dieses Thema zu lange vernachlässigt hat, ist ein Grund für den Vertrauensverlust”, sagte Mitsch. Am Freitag machte ein “konservatives Manifest” die Runde, initiiert von Mitsch und seinen Kollegen. Das Ziel: Die Union von der Merkel-Linie lösen

Eine Rebellion unter dem Deckmantel der Rückbesinnung.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, sagte der “Rheinischen Post“ auffallend versöhnlich, die Mitglieder der Werteunion seien keine Abtrünnigen der Partei.

“Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken ähnlich wie sie, trauen sich das aber nicht öffentlich zu sagen.“ 

Spahn polarisiert – und sorgt für Unterscheidbarkeit

Öffentlichkeit herstellen: Für Spahn ist das das kleinste Problem. Der 37-Jährige bedient mit seinen Aussagen ein klares Klientel in der Partei – und bringt sich als dessen Anführer in Position.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist nur sein prominentester Unterstützer. Am Donnerstag pflichtete Dobrindt dem Kollegen in der “Bild” bei: “In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.”

Auch der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth sieht in der Debatte über rechtsfreie Räume “erheblichen Nachholbedarf” in Ländern, die lange Zeit von der SPD regiert wurden oder werden.

“So ist etwa in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Polizeidichte ganz besonders gering”, sagte der Unions-Fraktionsvize am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Ein neues Team – auch gegen Merkel?

Mit Paul Ziemiak, Phillipp Amthor und Carsten Linnemann schart Jens Spahn zudem einige der jüngsten und vielversprechendsten CDU-Politiker im Bundestag um sich. Der 25-jährige Amthor erklärte zuletzt, seine Vorstellung von Politik sei “der starke Staat, Verfassungstreue, Nationalstolz, Einstehen für sein Land.”

Am Freitagmorgen stärkte er seinem Parteikollegen im Deutschlandfunk den Rücken. Amthor – so stach es heraus – hängt an den Lippen des Gesundheitsministers.

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Der junge Amthor im Bundestag.

Als Kritik an Merkel, die Amthor im Wahlkampf aktiv unterstützte, würde der das nie verstehen. Spahn jedoch ist wohl bewusst, wie sehr das junge Team, das er um sich vereinigt hat, Merkel herausfordert. 

Zur Sicherheitsdebatte des Gesundheitsministers ließ das Kanzleramt nur trotzig mitteilen: “Bei der Äußerung von Bundesminister Spahn handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers, den wir nicht weiter kommentieren.”

Es ist derselbe vorsichtige, bedeckte Kurs der Kanzlerin, der zuletzt an Zustimmung zu verlieren schien. Nur noch 57 Prozent der Deutschen halten Merkel dem aktuellen ARD-“Deutschlandtrend” zufolge für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin.

Jens Spahn könnte sich darüber freuen – still und heimlich. 

(jg)