POLITIK
05/03/2019 08:17 CET | Aktualisiert 05/03/2019 08:18 CET

Macron mit emotionalem Appell an alle Europäer: "Europa war noch nie so in Gefahr"

Auf den Punkt.

Florian Gaertner via Getty Images

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen emotionalen Appell an alle Europäer geschrieben. 

“Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein”, schreibt Macron in einem Gastbeitrag.

Er erscheint am Dienstag zeitgleich in der Zeitung “Die Welt”, der französischen Zeitung “Le Parisien” und in führenden Tageszeitungen in den 28 Mitgliedsländern der EU.

Deshalb sei es jetzt an der Zeit, zu handeln - denn die Europawahl werde ”über die Zukunft unseres Kontinentes entscheiden”.

Was Macron fordert:

Der französische Präsident macht sich in seinem Gastbeitrag für einen strengeren Schutz der Grenzen stark. Er fordert, den Schengen-Raum neu zu überdenken.

“Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen”, schreibt er.

► Eine Grenze bedeute “Freiheit in Sicherheit”. 

Macron schlägt eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. “Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.”

Gleichzeitig fordert er in der Verteidigungspolitik im Einklang mit der Nato und den europäischen Verbündeten eine Erhöhung der Militärausgaben und einen Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens.

Überhaupt reicht Macron rund drei Wochen vor einem möglichen Austritt der Briten aus der EU die Hand. Der Brexit sei zwar eine “Sackgasse” und ein Symbol für “die Krise in Europa”.

Allerdings spricht sich Macron für ein Europa aus, in dem Großbritannien “einen vollwertigen Platz finden wird”. In der Vergangenheit hatte sich Macron bei den Austrittsverhandlungen immer hart gegenüber den Briten gezeigt.

So will Macron die Demokratie schützen:

Zur Verteidigung der Freiheit in Europa bringt Macron eine europäische Agentur für den Schutz der Demokratie ins Spiel.

Mit ihrer Hilfe sollen Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen geschützt werden. Frankreich selbst hat im vergangenen Jahr ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen, das von der Opposition heftig kritisiert wurde.

Außerdem schrieb der 41-jährige Politiker: “Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten.”

Auch sozialpolitisch macht der einstige Senkrechtstarter Vorschläge, um soziale Maßnahmen über Ländergrenzen hinweg zu verankern.

“In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (...) eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet”, schreibt er.

Macrons Klima-Appell:

Gleichzeitig müsse die EU sich der Klimakrise stellen. “Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen?”, fragt er. 

Macron schlägt eine europäische Klimabank vor, die den ökologischen Wandel finanziert. “Alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben”, so der französische Präsident.

Das Fazit:

All diese Forderungen könnten einen “Neubeginn für Europa” bedeuten, der auf den Säulen von “Freiheit, Schutz, Fortschritt” basiert.

Dabei dränge allerdings die Zeit.

“Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge”, so Macron.

Macron, dessen Partei La République en Marche Umfragen zufolge bei den Europawahlen in Frankreich führt, muss sich nun gegen die populistischen und nationalistischen Kräfte innerhalb der EU stemmen - sein größter Gegenspieler könnte dabei der rechts-nationale ungarische Regierungschef Viktor Orban sein.

“Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive”, schreibt Macron in seinem Beitrag. “Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.”