POLITIK
04/05/2018 08:16 CEST | Aktualisiert 04/05/2018 08:16 CEST

Ellwangen zeigt, wie kaputt das deutsche Asylsystem ist

Der Fall ist längst nicht so klar, wie Seehofer vorgab.

Thomas Niedermueller via Getty Images
Polizisten kontrollieren Flüchtlinge vor der Einrichtung.

Als Horst Seehofer am Donnerstag vor die Presse trat, schien der Fall klar. Die Geschichte ging in etwa so: In der baden-württembergischen Stadt Ellwangen hatten afrikanische Asylbewerber am frühen Montagmorgen eine Gruppe Polizisten angegriffen, um die Abschiebung eines Mannes aus Togo zu verhindern.

Mit bloßen Fäusten zerbeulten die Flüchtlinge einen Streifenwagen. Und außerdem stehe zu erwarten, dass die Gewalt eskaliert. Es gebe Hinweise darauf, dass es organisierte Strukturen gebe, um Abschiebungen auch zukünftig zu verhindern.

Deswegen durchsuchten am Donnerstagmorgen Hunderte Polizisten die Unterkunft. Dabei nahmen sie mehrere Personen fest.

Das “Gastrecht“ dürfe nicht “mit Füßen getreten werden“, so Seehofer.

“Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist.“

► Im Prinzip hat Seehofer damit Recht. Es gibt rechtliche Rahmen für Asylverfahren.

Und wenn ein Flüchtling abgelehnt ist und die Rechtsmittel ausgeschöpft hat, muss er damit rechnen, in sein Heimatland zurückgebracht zu werden.

Fall Ellwangen: Es gibt viele Ungereimtheiten

Doch schon Stunden später wurde bekannt, dass der Fall längst nicht so klar ist, wie Seehofer vorgab.

Die “taz“ berichtet über Ungereimtheiten in den entsprechenden Polizeimeldungen aus Ellwangen. Am Mittwoch war davon die Rede, dass die Abschiebung zwei Tage zuvor „mit Gewalt“ verhindert worden sei.

Am Donnerstag sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Daniel Lede Abal, dass die Beamten die Situation lediglich als “bedrohlich“ empfunden hätten.

Zu körperlicher Gewalt sei es nicht gekommen, wenngleich Nötigung juristisch gesehen auch als Gewalt interpretiert werden könne. Und der angeblich so schwer beschädigte Streifenwagen? Eine Beule hat man wohl gefunden. Mehr nicht.

Am Donnerstagmorgen berichtete die Polizei, dass elf Bewohner bei der darauf folgenden Großrazzia verletzt worden seien. Es habe Widerstand gegeben, der von den Beamten „gebrochen“ werden musste. Die dpa wollte erfahren haben, dass auch Polizisten verletzt worden seien. Außerdem gab es Gerüchte über Waffenlager bei den Asylbewerbern.

► Stunden später, am Donnerstagmittag, hieß es dann von der Polizei Aalen, dass lediglich ein Beamter verletzt wurde. Ohne Fremdeinwirkung. Und “Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne“ habe man nicht gefunden.

Wieso beharren wir auf Dublin?

Es liegt der Verdacht im Raum, dass die Sicherheitsbehörden einen zweifelsohne diskussionswürdigen Fall aufbauschen, damit sich Leute wie Horst Seehofer als entschlossene Kämpfer gegen kriminelle Asylbewerber inszenieren können.

Zumal kaum darüber gesprochen wird, warum der mittlerweile inhaftierte Mann aus Togo nicht in sein Heimatland abgeschoben werden soll, so wie Seehofer das ja selbst am Donnerstag wortwörtlich gefordert hat.

Mehr zum Thema – JU-Chef Ziemiak zu gewaltsamen Asylbewerbern in Ellwangen: “Haben in diesem Land nichts verloren”

► Sondern nach Italien, was dem Dublin-Abkommen entsprechend das erste europäische Land war, das er betreten hat.

War die Debatte über das Asylrecht nicht schon einmal weiter? Hatten wir nicht festgestellt, dass die Dublin-Regeln die südeuropäischen Länder benachteiligen, und dass wir endlich eine gemeinsame europäische Asylpolitik brauchen? Warum nur beharrt die Bundesregierung jetzt wieder auf Dublin?

Eine folgenschwere Fehleinschätzung 

Die Antwort ist einfach: Togo gilt in den Augen der Bundesregierung nicht als sicheres Herkunftsland. Gleichzeitig werden nur acht Prozent der Asylanträge von Menschen aus Togo positiv beschieden. Das führt zu der absurden Situation, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Rückkehr ins angeblich so unsichere Togo mit 300 Euro fördert.

Entweder irrt also die Bundesregierung mit ihrer Einschätzung zu Togo, und es droht Geflüchteten dort wirklich Gefahr. Dann müssten aber auch mehr Asylanträge bewilligt werden.

Thomas Niedermueller via Getty Images
Die Polizei trat martialisch auf.

Eine andere Möglichkeit ist, dass wir mitten in Deutschland Menschen in Lager zwängen, die ohnehin keine Aussicht darauf haben, dauerhaft im Land bleiben zu können.

► Die Wahrheit liegt dieses Mal tatsächlich wohl irgendwo in der Mitte zwischen diesen beiden für sich widersprüchlichen Annahmen.

Existentielle Not ist kein Asylgrund

Es gibt Repressionen in afrikanischen Ländern, und auch Krieg. Aber viele Menschen kommen nicht aus jenen Gründen nach Deutschland, die für das Asylverfahren relevant wären. Zum Beispiel eben nachweisbare und dauerhaft erwartbare politische Verfolgung.

Existenzielle Not dagegen ist kein Asylgrund. Aber genau die gibt es in Subsahara-Afrika millionenfach. Daran hat auch die Wirtschaftspolitik der EU einen Anteil.

Was wir endlich brauchen, ist ein Zuwanderungsgesetz. So können Menschen aus Afrika auf legalem Wege eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erwerben, wenn sie die dafür definierten Bedingungen erfüllen.

Und wir brauchen endlich eine europäische Asylpolitik. Ein System, bei dem nicht in Italien und Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird und das klare Kriterien definiert, welche Staaten sicher sind und welche nicht.

Das sind wir auch jenen schuldig, die aus den falschen Gründen hoffen, in Deutschland ein besseres Leben zu finden.