POLITIK
04/05/2018 13:07 CEST | Aktualisiert 04/05/2018 22:35 CEST

Ellwangen: Wenn ein Polizei-Einsatz zum Porno für besorgte Bürger wird

HuffPost-These.

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Polizisten in Ellwangen.

Es war eine Machtdemonstration des Rechtsstaates.

Am Donnerstag stürmten mehr als 100 Polizisten mit Skimasken bekleidet ein Flüchtlingsheim im kleinen baden-württembergischen Ellwangen. Dort hatten  Asylbewerber am Montag die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen nach Italien verhindert.

Der Einsatz hinterließ Eindruck: Fast 300 Flüchtlinge wurden durchsucht, elf verzweifelte Bewohner sprangen aus dem Fenster und verletzten sich. Die Zielperson konnte festgenommen werden, der Afrikaner befindet sich in Abschiebehaft.

Die Logik hinter dem Einsatz ist so simpel wie richtig: Wer nach den Asylstatuten keine Aufenthaltsgenehmigung hat, muss konsequent abgeschoben werden. 

Politisch war die Aktion also ein Erfolg. 

Problematisch mutete jedoch an, mit welch überschwänglicher Verve viele Kommentatoren in den sozialen Medien – aber auch im politischen Berlin – die Stürmung der Notaufnahme-Einrichtung begleiteten.

Die brachiale Razzia – so scheint es – taugt vor allem als eins: als Sicherheitsporno für besorgte Bürger.

Kommentatoren ergötzen sich an der Krisensituation Ellwangen: Wenn ein Polizei-Einsatz zum Porno für besorgte Bürger

Warum die Beamten nicht gleich mit einem Panzer in das Flüchtlingsheim eingedrungen seien, fragen zum Beispiel rechte Scharfmacher bei Twitter.

Endlich sei “den Flüchtlingen” einmal gezeigt worden, was Recht und Ordnung sei, kommentierten viele.

Andere – besonders in rechten Zirkeln schien das die Stimmungslage zu sein –beschuldigten Politik und Polizei gar noch, zu zimperlich mit den Asylbewerbern umgegangen zu sein.

Ein Twitter-Nutzer pöbelte: “Was kommt als Nächstes? Dass Afrikaner in unsere Häuser eindringen und sich nehmen, was sie wollen? Schließlich muss die Polizei bei 150 wildgewordenen Schwarzen ja besonnen reagieren!”

► Und AfD-Krawall-Beauftragte Beatrix von Storch wütete, Deutschland habe bereits kapituliert – vor “Horden von Afrikanern”.

“Ich kann nicht sagen, was ich über die Plage denke” Ellwangen: Wenn ein Polizei-Einsatz zum Porno für besorgte Bürger

Wer die Verhältnismäßigkeit eines Einsatzes in Frage stellte, mit dem hunderte Polizisten einen Flüchtling außer Land bringen wollten, gilt im Deutschland des Jahres 2018 bereits als linksradikaler Staatsfeind

Dass es längst Zweifel an der ursprünglichen Darstellung gibt, die Flüchtlinge hätten Polizisten am Montag körperlich angegriffen und Waffen gelagert, wird zur Randnotiz.

Dass betroffene Bewohner in der “Welt” klagen, willkürlich geschlagen worden zu sein, ohnehin. Bei Facebook kommentierten Leser: “Die sollen die Klappe halten, unsere Polizei sorgt nur für Recht.”

Und: “Ich kann gar nicht das schreiben, was ich über diese ganze Plage denke, denn sonst werde ich gesperrt.”

Keiner widerspricht den besorgten Bürgern Ellwangen: Wenn ein Polizei-Einsatz zum Porno für besorgte Bürger

Die üble Erkenntnis aus Ellwangen: Die Deutschen dürfen wieder hassen.

Den schwarzen Afrikaner, der sein verzweifelt perspektivloses Dasein in der schwäbischen Provinz nicht gegen die bittere Armut in Togo, einem der ärmsten Staaten der Welt, einem Staat, in dem Folter zum Alltag gehört, tauschen will.

Denn dass viele ihre Freude über den Rückführungs-Erfolg so schamlos rassistisch begründeten, stieß auf kaum Gegenwehr. 

Die Stellungnahmen nahezu aller Parteien am Donnerstag lauteten gleich: Der Staat müsse endlich wieder Härte zeigen, die Widersacher von Ellwangen müssten abgeschoben werden. Selten klangen Union und FDP so ähnlich wie die AfD.

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Eine Festnahme in Ellwangen.

Keiner betonte dagegen, dass es hier auch um menschliche Schicksale geht, dass viele hunderte Unbeteiligte in Ellwangen in Generalverdacht gerieten, dass Menschen zu Schaden kamen, dass Hass keine Antwort auf ein Fehlverhalten einzelner sein kann.  

Nochmal: Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hat, muss abgeschoben werden können. Jede Abschiebung wie einen Meistertitel zu feiern, geht allerdings daneben. 

Erstaunlich genug: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther stand mit seiner Aussage, es dürfe keine pauschalen Abschiebungen geben, da diese häufig die Falschen träfen, fast alleine da.

Die Sturmmasken-Politik von Ellwangen scheint alternativlos. Der Sicherheitsporno wird zur deutschen Antwort auf die Politkrise der vergangenen Monate.

Wichtige Fragen bleiben offen Ellwangen: Wenn ein Polizei-Einsatz zum Porno für besorgte Bürger

So wurde ein Polizeieinsatz zum obszönen Stimmungsmesser einer vergifteten Zeit. Und die wichtigen Fragen blieben im Geifer der Brachial-Razzia ohne Antwort.

► Wie kann verhindert werden, dass Ausnahme-Einsätze, wie der von Ellwangen, in Zukunft zur Regel werden?

► Was passiert, wenn Horst Seehofer bis zu 1500 Flüchtlinge, teils ohne Bleibe-Perspektive bis zu 18 Monate in zentralen Ankerzentren einkaserniert?

Wieso zur Hölle hat Deutschland noch immer kein Einwanderungsgesetz, das (teils gut qualifizierten) Afrikanern ohne Asylgrund eine Immigration nach Deutschland ermöglicht?

► Und: Wann schafft die EU es endlich, das obsolete Dublin-Verfahren zu überwinden – und entwickelt eine Linie zur gemeinsamen, fairen und wirklich humanen Flüchtlingspolitik?

Es könnte uns Bilder von Hundertschaften mit Skimaske und Schlagstock ersparen. So schön sie manch ein Fehlgeleiteter auch finden mag.

(br)