POLITIK
03/05/2018 16:14 CEST | Aktualisiert 03/05/2018 16:30 CEST

“Beispielloser Vorfall”: Grünen-Politiker kritisiert Übergriffe in Ellwangen

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Daniel Lede Abal
Grünen-Politiker Daniel Lede Abal

► Der migrationspolitische Sprecher und Vize-Fraktionschef der baden-württembergischen Grünen, Daniel Lede Abal, hat die Übergriffe von Flüchtlingen auf die Polizei in Ellwangen “in aller Entschiedenheit” verurteilt

► Der Vorfall, bei dem Flüchtlinge die Abschiebung eines Togolesen gewaltsam verhinderten, “ist beispiellos und hat es so noch nie in Baden-Württemberg gegeben”, sagte Lede Abal der HuffPost.

► Zwar befänden sich die insgesamt 490 Flüchtlinge in einer schwierigen Situation, da sie keiner Beschäftigung nachgehen könnten und teilweise monatelang bis zu ihrem Asylentscheidung warten müssten. “Jedoch ist Frust keine Entschuldigung für Straftaten”, betonte der Grünen-Politiker.  

Darum ist die Sichtweise der Grünen bei den Übergriffen in Ellwangen wichtig:

Die Grünen regieren in dem süddeutschen Bundesland zusammen mit der CDU. Dort und im Bund drängen sie auf eine asyl- und flüchtlingsfreundliche Politik.

Das entschiedene Vorgehen der Einsatzkräfte, die am Donnerstagmorgen die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen gestürmt hatte, bewertete Lede Abal trotzdem als “konsequent”. Die Polizei habe “mit angemessenen Mitteln reagiert”.

Wie die Grünen in Baden-Württemberg künftig mit vergleichbaren Abschiebungen umgehen will:

Für die Grünen ist klar: Alle Abschiebungen basieren auf rechtsstaatlichen Entscheidungen. “Und der Rechtsstaat wird dies auch in Zukunft mit entsprechenden Mitteln durchsetzen”, sagte Lede Abal der HuffPost. 

Ihm zufolge sei es nun wichtig,“besonnen und klug zu reagieren” und die richtigen Fragen zu stellen.

Der 41-Jährige erklärte aber mit Blick auf die Forderungen des Innenministers und CSU-Chefs: “Massenlager im Sinne Horst Seehofers scheinen jedenfalls nicht die angemessene Lösung zu sein!”

(ll)