POLITIK
22/08/2018 20:37 CEST | Aktualisiert 23/08/2018 08:27 CEST

Eklat in Sachsen: Pöbler gegen ZDF-Journalisten war LKA-Mitarbeiter

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Hannibal Hanschke / Reuters
Teilnehmer der Anti-Merkel-Demonstration in Dresden, während der ein ZDF-Team angepöbelt wurde. 

► Vergangene Woche wurden ZDF-Journalisten bei Dreharbeiten am Rand einer Anti-Merkel-Demo in Dresdenvon Polizisten festgehalten.

► Ein Demonstrant hatte sich heftig dagegen gewehrt, gefilmt zu werden; die Polizei hatte daraufhin die Journalisten wegen angeblicher Beleidigungen festgesetzt – ein Eklat. 

► Jetzt teilt das sächsische Innenministerium mit: Der Mann, der sich über die Journalisten beschwert hatte, ist ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA). 

Wie sich das sächsische Innenministerium den Vorfall bei der Anti-Merkel-Demo erklärt: 

In der Mitteilung des Innenministeriums in Sachsen heißt es, der Mitarbeiter des LKA sei während der Demonstration gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht im Dienst gewesen.  

″Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde“, heißt es in der veröffentlichten Mitteilung.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte zu dem Vorfall:

“Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.”

Die Hintergründe des Geschehens um die ZDF-Journalisten: 

Der ZDF-Journalist Arndt Ginzel und ein Kameramann waren laut Aussagen des ZDF von der Polizei rund 45 Minuten lang an der Arbeit gehindert worden. Gleich zweimal kontrollierten die Beamten ihre Presseausweise, nahmen die Anzeige eines Demonstranten gegen die Reporter auf.

Polizeibeamte hätten sich damit “zur Exekutive der Pegida-Bewegung” gemacht, kritisiert der Journalist.

Gegenüber der HuffPost begründete Polizeisprecher Marko Laske die Maßnahme damit, dass der “Verdacht einer Straftat” und eine Anzeige vorlag. “Die Polizei muss jeden Verdacht einer Straftat aufnehmen, das ist ihre Aufgabe”, betonte Laske. 

Während der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sich bei Twitter früh hinter die Polizisten stellte (“Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten”), kritisiert Gernot Lehr, Fachanwalt für Medienrecht, das Vorgehen der Polizei im ZDF.

Er nannte die Maßnahmen der Polizei “unverhältnismäßig”. 

(ll)