POLITIK
14/12/2018 08:48 CET | Aktualisiert 14/12/2018 11:04 CET

Brexit-Eiszeit bei EU-Gipfel: Merkel fällt May mehrfach ins Wort

Auf den Punkt.

Im Video oben fordert Theresa May von dem EU-Gipfel eine Zusicherungen zum Brexit-Abkommen.

Die Stimmung ist am Tiefpunkt.

Und doch können sich die EU und Großbritannien in der Nacht auf Freitag auf Kompromisse einigen. Die Europäische Union hat der Regierung in London neue Zusicherungen gemacht, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament aufzubrechen.

Dies geht aus einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels hervor. Premierministerin Theresa May beteuerte in Brüssel ihre Zuversicht, dass der EU-Austrittsvertrag im Unterhaus noch eine Mehrheit finden werde. Die EU will sich aber auch für ein Scheitern besser wappnen.

Alle neuen Brexit-Entwicklungen – auf den Punkt gebracht.

Merkel unterbricht May Brexit-Eiszeit bei EU-Gipfel: Merkel fällt May mehrfach ins

Die Nerven lagen beim kurzfristigen Brexit-Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag blank. Die Stimmung sei “sehr schlecht“ gewesen, hieß es aus EU-Kreisen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Besonders beim Thema “Backstop”, der von der EU verlangten Garantie für offene Grenzen auf der irischen Insel, krachte es gewaltig.

Der Backstop soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet.

Im Austrittsvertrag ist vorgesehen, dass ganz Großbritannien notfalls solange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner stört unter anderem, dass Großbritannien in einer Zollunion keine eigenen Freihandelsverträge abschließen kann. Sie wollen eine Befristung. Das lehnt die EU ab.

Kanzlerin Angela Merkel – so berichten Medien – habe die britische Premierministerin Theresa May mehrfach unterbrochen und sie aufgefordert, präzisere Aussagen zu machen.

Merkel lehnt den Vorschlag Mays ab, 2021 als konkreten Termin für ein Freihandelsabkommen festzusetzen, das die Nordirland-Frage lösen soll.

Das Dinner der Regierungschefs fand ohne die britische Premierministerin statt. Der britische “Mirror” bezeichnete ihre Abwesenheit als “weitere Demütigung”.

Das ist Merkels Position: Brexit-Eiszeit bei EU-Gipfel: Merkel fällt May mehrfach ins

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte trotz allem Ärger den Einigungswillen. “Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen”, sagte die CDU-Politikerin nach dem ersten Gipfeltag. 

Wunsch der EU bleibe, “ein Abkommen zu haben”. Der ausgehandelte Vertrag werde aber nicht zur Disposition gestellt. “Das ist verhandelt und das gilt.”

Was die EU London verspricht: Brexit-Eiszeit bei EU-Gipfel: Merkel fällt May mehrfach ins

Die Regierungschefs sicherten May in einer Gipfel-Erklärung zu, dass die Anwendung des Backstops wenn irgend möglich vermieden werden soll.

Sollte er doch gebraucht werden, “würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde”. Die EU würde alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen.

May appellierte an ihre EU-Kollegen, “diesen Deal über die Ziellinie zu bekommen”. Dafür sei es nötig, den Eindruck zu zerstreuen, dass der Backstop eine “Falle sein könnte, aus der Großbritannien nicht entfliehen könnte”, sagte May nach Angaben von Diplomaten in der Sitzung.

Niemand sollte riskieren, dass Großbritannien “aus Versehen” ohne Vertrag aus der EU ausscheide – mit allen negativen Folgen.

So bereitet sich die EU auf den No-Deal Brexit vor: Brexit-Eiszeit bei EU-Gipfel: Merkel fällt May mehrfach ins

Weil dies nicht ausgeschlossen ist, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario präsentieren werde. Juncker forderte die Briten gleichzeitig auf, endlich genauer zu sagen, wie sie sich die künftigen Beziehungen zur EU vorstellten.

“Diese Debatte ist manchmal nebulös und unpräzise und ich hätte gerne Verdeutlichungen”, sagte Juncker.

Wie es für May weitergeht: Brexit-Eiszeit bei EU-Gipfel: Merkel fällt May mehrfach ins

Theresa May hatte zu Beginn der Woche die Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament verschieben müssen, da ihr eine krachende Niederlage gedroht hätte.

Ein von ihrer eigenen Partei angesetztes Misstrauensvotum konnte sie aber für sich entscheiden. Die neuerliche Abstimmung über den britischen Brexit-Deal soll nicht vor Weihnachten stattfinden. 

Sollte es zu Neuwahlen kommen, hat die Tory-Politikerin angekündigt, nicht noch einmal anzutreten.

Auf den Punkt: Brexit-Eiszeit bei EU-Gipfel: Merkel fällt May mehrfach ins

Die EU unterstreicht ihren Willen, einen Deal mit Großbritannien über die Ziellinie zu bringen – allerdings nicht um jeden Preis.

Der Druck liegt weiter bei Theresa May und für die dürfte die Erklärung der EU-Staaten nur ein wenig Erleichterung bieten. 

(vw)