POLITIK
12/04/2018 15:54 CEST

Eine Zeitungsseite zeigt, wie rasant der Rechtsstaat in Ungarn zerbröselt

  • Eine regierungsnahe Zeitung hat Dutzende Namen von Kritikern des ungarischen Premiers Viktor Orbán veröffentlicht
  • Es ist der nächste Schritt einer konzentrierten Kampagne gegen Orbán-Gegner – die EU zeigt sich alarmiert

Kurz nach seiner triumphalen Wiederwahl am Sonntag bläst Ungarns Premier Viktor Orbán zur Generalattacke auf alle seine Kritiker.

Am Donnerstag hat das christlich-konservative Wochenmagazin “Figyelő” einen zweiseitigen Artikel veröffentlicht – der faktisch nur aus einer Aneinanderreihung von Orbán-Gegnern und kritischen Organisationen besteht.

Die Aktion dürfte direkt von der ungarischen Führung lanciert sein. Denn das regierungsnahe Blatt gehört Mária Schmidt, der Ex-Beraterin von Ministerpräsident Orbán.

Die Geschichte ist der neuerliche Höherpunkt einer der staatlich organisierten Hetze gegen kritische Stimmen. 

Orbán sagt: Soros plane, Europa mit Migranten zu ”überschwemmen”

“Die Propagandamaschine in Ungarn ist so stark, dass man nur von einem autoritären Staat sprechen kann”, hatte der ungarische Oppositionspolitiker András Fekete-Győr der HuffPost erst wenige Tage vor der Wahl gesagt. “Alle demokratischen Institutionen sind mit Leuten der Orbán-Partei besetzt”, erklärte der Chef der Momentum-Bewegung auch mit Blick auf die Medienlandschaft des Landes.

Wie sehr die regierungsnahe Presse der Doktrin von Orbán folgt, zeigt schon der Titel des nun veröffentlichten Artikels: ”Die Leute des Spekulanten”. Gemeint ist damit George Soros. Der US-Investor ungarischer Herkunft unterstützt seit Jahrzehnten die ungarische Zivilgesellschaft – und einst sogar Orbán selbst.

► Doch nun unterstellt Ungarns Premier dem US-Milliardär, er plane, Europa mit Migranten zu ”überschwemmen”, um es seiner “christlichen und nationalen” Identitäten zu berauben.

Richtig ist: Soros unterstützt auch Menschenrechts- und Flüchtlingshilfe-Organisationen in Ungarn. Aber Orbán stößt sich vor allem an der kritischen Haltung der Zivilgesellschaft im Land.

So sind von der aktuellen Schmäh-Kampagne mehrere international tätige und angesehen Organisationen betroffen. So nennt der Artikel namentlich Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und des Ungarischen Helsinki-Komitees (UHK), der Anti-Korruptions-NGO Transparency International sowie kritische Journalisten und Wissenschaftler. 

“2000 Soros-Söldner” 

Die zweiseitige Liste ist der neueste Höhepunkt einer konzentrierten Kampagne, die bereits wenige Wochen vor der Abstimmung begann:

► In seiner Rede zum Nationalfeiertag am 15. März drohte Orbán Kritikern und politischen Gegnern, dass sich die Regierung nach der Wahl ihnen gegenüber “Genugtuung” verschaffen würde.

► Am 30. März legte der Ministerpräsident nach: Rund “2000 Soros-Söldner” würden in Ungarn gegen die Interessen des Landes arbeiten, erklärte der rechts-nationale Politiker im staatlichen Rundfunk. “Wir wissen genau, und zwar auch namentlich, wer daran arbeitet, Ungarn zu einem Einwanderungsland zu machen, und wie er das tut”, fügte er hinzu.

Das Absurde: Kaum ein Zuwanderer geht nach Ungarn – und selbst während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise 2015 zogen die allermeisten Flüchtlinge weiter nach Westeuropa.  

Die EU sieht die ungarische Demokratie und den Rechtsstaat in ernster Gefahr

Dennoch konzentrierte Orbán seinen Wahlkampf auf die angebliche Bedrohung durch Einwanderer – und wurde dabei kräftig von den regierungsnahen Medien unterstützt.

So sendete der öffentlich-rechtliche Rundfunksender M1 am Wahltag ganztags ein “Best of Flüchtlingssommer 2015”, wie die deutschsprachige Onlinezeitung “Pester Lloyd” sarkastisch anmerkte. 

Das Bild, was den Ungarn aufgedrängt wurde: Das Land müsse sich gegen die “Feinde” von außen zur Wehr setzen. Nun werden “Feinde” im Inneren attackiert.

Auch die EU ist alarmiert: Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb sogar die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten, wie es bereits gegen Polen läuft.

Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist allerdings unklar.

Auch deshalb versucht UHK-Menschenrechtler Andras Lederer die neuerliche Attacke mit Galgenhumor zu kontern: “Gut, wenigstens wissen wir jetzt sicher, wer überwacht wird.”

Mit Material von dpa.

(jg)