POLITIK
05/07/2018 14:37 CEST | Aktualisiert 05/07/2018 19:12 CEST

Asyl-Debatte weltfremd: So geht es an der deutschen Grenze zu

"Es reicht nicht, an der Grenze 'Asyl' zu sagen."

Im Video oben seht ihr exklusive Aufnahmen der HuffPost von der Kontrolle eines Güterzuges, auf dem illegale Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

“Ah, das ist immer interessant”, sagt Polizeihauptkommissar Rainer Scharf und zeigt auf eine Tabelle an der Wand. Viele leere Spalten, zwei Einträge.

“Mann, 54, Deutscher, Ankunft 22:26 Uhr, Weiterreise 22:40 Uhr”.

“Gab Probleme mit seinem Personalausweis, hatte er gestohlen gemeldet, aber dann wiedergefunden”, sagt ein anderer blonder Polizist.

Er ist Anfang Dreißig, hat kurzes Haar, einen Dreitagebart und ein sympathisches Lächeln auf den Lippen.

“Mann, 34, Nigerianer, Ankunft 7:20 Uhr, Weiterreise 7:56 Uhr, Verstoß gegen Asylrecht.”

“Bei dem wollten die Behörden wissen, wo er sich gerade aufhält, damit sie ihm ihre Papiere zusenden können”, sagt der Beamte. 

Kiefersfelden in Oberbayern: Blick auf die Voralpen, Fachwerk, Kirche mit Zwiebelturm. Und: Einer von drei stationären Grenz-Kontrollposten in Bayern.

Hier, am Rasthof Inntal Ost hat die Bundespolizei aus mehreren Containern, Bretterverschlägen und Zelten an der Autobahn A93 eine Kontrollstelle aufgebaut.

Polizisten verstehen die Welt nicht mehr

Rund dreißig Polizisten sind hier jederzeit im Einsatz, sie tragen gelbe Warnwesten, einige sind mit Maschinenpistolen bewaffnet, die meisten nicht.

An diesem Mittwoch ist nicht viel los, der Verkehr fließt zäh, weil es einen Unfall gegeben hat. Nur ab und zu winken die Polizisten einen Wagen oder Bus zur Kontrolle heraus, checken Ausweise, dann geht es weiter.

“Alles Routine, alles ruhig”, sagt ein Polizist.

Dass daran, was hier geschieht, noch Anfang der Woche beinahe die deutsche Bundesregierung zerbrochen wäre, wirkt hier völlig abseitig. So intensiv, emotional, ja zerstörerisch, die Debatte in Berlin über Grenzkontrollen, Asyl und Zurückweisungen verlief, so ruhig, geordnet und sachlich geht es an der deutsch-österreichischen Grenze zu.

Wer hier nur kurz mit den Polizisten spricht, merkt: In Kiefersfelden herrscht Ratlosigkeit. Die Beamten stellen sich nur eine Frage: Wie konnte die Debatte so maßlos entgleisen?

Ein Skandal an der Grenze?

Es ist die Mittagszeit, einige Beamte machen Pause, sitzen im Schatten zwischen mehreren Containern des Kontrollpostens. Über ihnen sind provisorisch mehrere Bretter angebracht – ein Dach.

Alles erinnert ein wenig an ein Feldlager, wie sie die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen aufbaut.

Lennart Pfahler

“Die Presse? Als würde sich irgendjemand dafür interessieren, was wir hier wirklich machen”, lacht ein älterer Kollege. Er klingt verbittert. 

In der Presse war zuletzt von einem “Skandal” an der Grenze zu lesen. Den erkannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darin, dass Menschen trotz Einreisesperre in die Bundesrepublik Deutschland einreisen könnten.

Über den “Brennpunkt Grenze” schrieb die “Bild”. Die CSU forderte auf allen Sendern eine “Asyl-Wende”, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach von “Asyl-Tourismus” – “wir müssen endlich wieder Recht durchsetzen” diktierten konservative Politiker Journalisten fast täglich in die Blöcke.

Monatlich rund 230 Migranten fallen auf

“Wir”: Damit waren auch die Polizisten gemeint, die an der deutsch-österreichischen Grenze stationiert sind.

Während die Union in Berlin und München bis zum Zerreißen stritt, sich schlussendlich auf einen kontroversen Kompromiss samt Anker- und Transitzentren einigte, standen sie Tag und Nacht an der Autobahn, winkten Autos raus, überprüften Papiere.

Pro Monat registrierten sie in Kiefersfelden zuletzt durchschnittlich 230 Migranten, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten – entweder ohne sich ausweisen zu können, oder über eine gültige Aufenthaltsberechtigung zu verfügen.

Täglich gibt es hier an der Brenner-Route also zwischen sieben und acht Fälle unerlaubter Einreise. Sieht so ein Brennpunkt aus?

Ein schwarzer Transporter fährt langsam vorbei. Der Wagen hat hinten abgedunkelte Scheiben. Polizeisprecher Scharf beobachtet das Treiben seiner Kollegen.

“Das wäre eigentlich ein Klassiker gewesen. Aber scheinbar hat er den Kollegen nicht getaugt”, sagt er und lächelt.

Schlepper nutzen die bekannten Routen

Der Wagen hat ein Fürther Kennzeichen. 

“Nicht das, was wir typischerweise bei Schleppern sehen würden”, erklärt Scharf. Das seien oft Fahrzeuge mit italienischem Kennzeichen – oder aus Osteuropa.

“Entweder sind sie Teil einer großen Schlepperbande oder werden einfach so für eine Fahrt angeworben. Aber, was alle gemeinsam haben: Sie machen es nur für das Geld.”

Lennart Pfahler
Polizeisprecher Rainer Scharf.

Ein Fernbus rollt auf den Grenzposten zu. Wie selbstverständlich winkt ein junger Polizist, Brille, blondes gegeltes Haar, den Fahrer nach rechts. Der Bus biegt ein, fährt in eine Zelt-Unterführung. Passkontrollen.

Dreißig Prozent der unerlaubt einreisenden Migranten würden mit solchen Fernbussen ankommen, sagt Scharf. “Wir machen uns viel zu viele Gedanken darüber, wie die Menschen nach Deutschland kommen. Über Schleichwege oder sonst etwas.”

Am Ende kämen die allermeisten eben doch über die bewährten Routen. In Bussen oder Zügen, die die Bundespolizei ebenfalls alle kontrolliert.

Auch am Mittwoch fliegt an der Inntalautobahn ein Nigerianer mit gefälschten Dokumenten auf: Er hat einen gefälschten nigerianischen Führerschein und eine auf eine andere Person ausgestellte österreichische Asylkarte dabei.

“Mehr Kontrolle lohnt sich nicht”

Im “Hinterland”, wie es hier genannt wird, agiert die Polizei deshalb kaum noch.

Ebenso wenig auf weniger befahrenen Landstraßen. Einige wenige Beamte seien als mobile Kontrollteams unterwegs, mehr nicht. Die Devise der Polizei: Unberechenbarkeit.

“Wir könnten schnell viele Grenzposten auf Landstraßen aufbauen. Aber warum sollten wir?”, sagt Scharf. Die Zahlen der Menschen, die auf diesem Weg ankämen, würden das einfach nicht rechtfertigen. “Es lohnt sich nicht.”

Und dennoch will Innenminister Seehofer Bayern in Zukunft zu einer Art Hochsicherheitszone machen. Das geht aus der geleakten Version seines sogenannten “Masterplans” hervor.

Eine “intensive Schleierfahndung” sieht der vor. Also umfassende Polizeikontrollen auf Verdacht im grenznahen Bereich.

Dazu: “Ausbau der flexiblen Kontroll- und Bearbeitungsinfrastruktur sowie der Ausstattung der Bundespolizei für (auch längerfristige) mobile Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen in Grenznähe.”

Trostlos geht der Weg zuende

Seit Anfang des Monats hat Bayern sogar wieder eine eigene Grenzpolizei. An der Grenze selbst hat trotzdem die Bundespolizei das Sagen. Bislang.

Die Verfassung erlaubt keine Dopplung von Kompetenzen. Wie es in Zukunft weitergeht, ist unklar.

In Kiefersfelden ist derweil noch immer wenig los.

Ein Polizist, dunkles Haar, Sonnenbrille, respekteinflößender Körperbau, steckt nacheinander mehrere Reisepässe in einen Scanner. Auf dem Monitor erscheinen die Gesichter und Namen der Inhaber. Es sind Spanier.

Keine Einträge, alles okay.

Was in einem anderen Fall passieren würde, erklärt Scharf so: “Wenn jemand keine Einreiseerlaubnis hat, bringen wir ihn von hier in die Dienststelle Rosenheim. Da findet dann eine Befragung statt.”

Bis zur Weiterreise nach Rosenheim bleiben die Migranten in einem anderen Container in Kiefersfelden. Der Blick in den kleinen Raum: trostlos. 

Lennart Pfahler

Die Hälfte der Migranten wird zurückgeschickt

Weiße Wände, ein Bierzelttisch mit Utensilien für eine Durchsuchung, ein einzelner Stuhl: Hier müssen sich die aus dem Verkehr gezogenen Migranten aufhalten, bis sie von einem Polizeiwagen nach Rosenheim gebracht werden.

120 der 230 durchschnittlich im Monat festgestellten unerlaubten Einreisenden werden von dort direkt wieder nach Österreich zurückgeschickt. Nach einer Befragung fahren die Polizisten diese Menschen wieder über die Grenze, übergeben sie dort der österreichischen Polizei.

Es ist ein Vorgang, der verdächtig an das erinnert, worauf sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer erst nach zähem Ringen geeinigt haben. Und der in Berlin weiterhin für wüste Diskussionen sorgt.

In Zukunft sollen Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, in ein sogenanntes “Transitzentrum” gebracht werden. Von dort sollen sie entweder in ihr Einreiseland gebracht werden, wenn mit diesem ein derartiges Abkommen besteht, oder nach Österreich.

Schon jetzt läuft alles wie geplant

“Wir befragen diese Menschen, was sie in Deutschland wollen”, sagt Scharf. Dafür gibt es in Rosenheim Dolmetscher. “Es reicht nicht, wenn sie ‘Asyl’ sagen”, erklärt der Polizeihauptkommisar.

Ebendas ist ein Gerücht, das sich seit Jahren hartnäckig hält. Wer illegal nach Deutschland einreise und das Wort “Asyl” kenne, bekomme in jedem Fall ein Verfahren, behaupten vor allem rechte Kreise hartnäckig.

“Wenn wir feststellen, dass die Menschen zum Beispiel kommen, weil sie in Italien keinen Job gefunden haben, ist das zwar ein triftiger Grund – aber eben nicht für Asyl”, sagt Scharf.

Auch wenn die Einreisenden etwa behaupten würde, aus Eritrea zu sein, aber keine einzige Stadt in dem Land benennen könnten, würden die Beamten hellhörig werden. 

Bei rund der Hälfte der festgestellten Grenzübertritte endet die Reise nach Deutschland daher auch schon jetzt an der Grenze. Auch nach Eurodac-Treffern fahnden die Beamten in Rosenheim schon heute. Eurodac ist eine EU-übergreifende Fingerabdruck-Datei. Viele der Migranten, die zum Beispiel in Griechenland oder Italien anlanden, werden in diese Datei aufgenommen.

Nur ist ein solcher Treffer bislang nicht das ausschlaggebende Kriterium für eine Zurückweisung. 

Bleiben die Grenzkontrollen überhaupt?

“Gewissermaßen ist das schon jetzt ein Transitzentrum”, hört man aus Polizeikreisen über die schon existierenden Einrichtungen an der Grenze. Den großen Trubel in Berlin versteht man hier nicht.

Dafür stellen sich viele Beamten hier eine ganz andere Frage, die in der politischen Debatte bislang keine Rolle spielt: Kann es in der Zukunft überhaupt noch Grenzkontrollen in Kiefersfelden, Freilassing und Passau geben?

Lennart Pfahler

Die EU-Kommission hat die Ausnahmeregelung vom Schengen-Abkommen – also die Grenzkontrollen – bis November diesen Jahres erlaubt. Dann müsste Deutschland abermals eine Verlängerung anfordern.

Ob die derzeit geringen Zahlen der Einreisenden diese aber rechtfertigt, darüber herrschen Zweifel. Die Bundespolizeidirektion München stellte von Januar bis Mai 2018 insgesamt rund 4600 unerlaubte Einreisen über die deutsch-österreichischen Grenze fest, wie die HuffPost erfuhr.

Vom Krisenzustand des Jahres 2015 ist man somit weit entfernt. Wurden 2015 und 2016 zusammen rund 150.000 Asyl-Erstanträge in Bayern gestellt, waren es in diesem Jahr bislang 9.477 (Stand Juni)

Seehofers großes Problem

Die Folge könnte sein: Wenn die EU-Kommission bei diesen Zahlen die Ausnahmeregelung beim Schengen-Abkommen beendet, fallen die Grenzkontrollen weg.

Die Polizei würde dann wohl wieder verstärkt im “Hinterland” kontrollieren. Eine Praxis, die durch die aktuellen Autobahncheckpoints beinahe überflüssig wurde.

Für Seehofer wäre das problematisch. Denn Zurückweisungen von Flüchtlingen würde der Rechtsrahmen dann nicht mehr hergeben.

Konkret bedeutet das: Wer derzeit an der Grenze angehalten wird, nach Rosenheim transportiert und dort für nicht einreisebefugt befunden wird, ist juristisch noch nicht eingereist – auch wenn er sich technisch auf deutschem Boden befindet.

Auch im aktuellen Verfahren der Polizeigrenzkontrolle gibt es also das viel diskutierte Konstrukt der “Fiktion einer Nichteinreise”.

Mehr zum Thema: “Fiktion einer Nichteinreise”: Deshalb ist das Konzept problematisch

Wird allerdings nicht an der Grenze, sondern in Grenznähe kontrolliert, ist die Einreise vollzogen. Eine Zurückweisung kann nicht mehr stattfinden, eine Abschiebung muss erfolgen – mit allen bekannten Schwierigkeiten und Problemen.

In Kiefersfelden bereiten sich mehrere Beamte auf ihre Ablösung vor.

Die Polizisten sitzen im Schatten, einer raucht, ein anderer sucht etwas verzweifelt nach seiner Wasserflasche. Ihr Job ist für heute getan. Ihr Job, über den dieser Tage so viel geredet wird. Und der vor Ort fast unspektakulär scheint. Sachlich. Professionell.

“Holen wir uns auf dem Rückweg an der Tankstelle noch ein Bier?”, fragt einer in die Runde. Dann brechen sie auf. 

Morgen werden die Polizisten wieder an der Autobahn stehen und Autos kontrollieren. Egal, wie das Wetter ist – oder wer deutscher Innenminister.

(jg/ben)