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26/12/2018 10:27 CET | Aktualisiert 26/12/2018 10:28 CET

Brexit: Wie ich als EU-Bürgerin in Großbritannien den Prozess mit Entsetzen verfolge

Zum Ende des Jahres versuche ich verzweifelt, ein paar Worte der Hoffnung zu finden. Aber ich fürchte, ich werde sie nicht mehr finden können.

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Im Regen gelassen: Der Brexit verunsichert Millionen Menschen in Europa.

Tanja Bueltmann ist Professorin für Geschichte an der Northumbria University. Sie wurde in Deutschland geboren und lebt in Großbritannien. Bueltmann engagiert sich für die Rechte der EU-Bürger, die auch nach dem Brexit im Vereinigten Königreich bleiben wollen. 

In diesem Blog schildert sie, wie sie das Brexit-Jahr voller Krisen und Rückschläge erlebte. 

2018 war für uns EU-Bürger in Großbritannien und unsere britischen Freunde wie eine wilde Achterbahnfahrt. Wir können dieses Jahr als weitere 365 Tage in der Vorhölle verbuchen. Macht 900 Tage insgesamt. 

Wir können dieses Jahr auch an der Zahl der EU-Bürger messen, die sich entschieden haben, das Vereinigte Königreich zu verlassen, weil sie genug von der Unsicherheit und der Feindseligkeit hatten.

Wir können es am Hass gegen uns messen, von der Beleidigung als “Vordrängler” durch die Premierministerin bis hin zu Äußerungen von Labour-Politikerin Diane Abbott, die uns gegen andere Einwanderer auszuspielen versuchte. Und wir können es an den politischen Meilensteinen messen, vom Entwurf des Austrittsvertrages bis zum endgültigen Dokument. 

Aber keine dieser Maßstäbe erfasst wirklich, wie das Jahr 2018 für uns verlaufen ist. Der Kampf um Bürgerrechte wurde immer härter, die Realität machte ein ums andere Mal jede noch so kleine Hoffnung zunichte. 

Dieses Jahr hat einen hohen Tribut gefordert

Die Passage über die Bürgerrechte im Austrittsvertrag ist sehr problematisch, aber sie hätte uns endlich etwas Gewissheit geben können, hätten sich Großbritannien und die EU dazu entschloßen, diesen Abschnitt auszuklammern und zu verabschieden, egal was als nächstes passiert. Sie haben es nicht getan. 

Das Ergebnis ist: Fünf Millionen Menschen werden nicht vom Geist der vergangenen, der gegenwärtigen und der künftigen Weihnacht heimgesucht. Sondern vom Mantra, dass “nichts vereinbart ist, bis nicht alles vereinbart ist”.

Wir wissen auch, dass sich die Verhandlungsführer beider Seiten mehr um Waren als um Menschen kümmern. Und so gehen wir nun in unser drittes Weihnachtsfest der Unsicherheit, und die Aussichten waren noch nie so düster. 

Für uns ist der Brexit nichts, was in knapp 100 Tagen im März geschehen könnte. Es geschieht bereits seit über 900 Tagen. Und in diesem Jahr hat der Brexit einen zu hohen Tribut gefordert. 

Das müsst ihr über die Rechte der EU-Bürger in UK wissen:

► Rund 3,5 Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien, etwa 1,2 Millionen Briten in anderen EU-Ländern. 

► Da das Austrittsabkommen zwar festgezurrt, aber noch nicht verabschiedet wurde, wissen diese Menschen nicht, wie es für sie nach dem 29. März 2019, dem Austritt Großbritanniens aus der EU, weitergeht. Dürfen sie bleiben? Und wenn ja, wie lange?

► Im Austrittsvertrag sichert Großbritannien zu, dass die bereits im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger ihre Aufenthalts- und Sozialversicherungsrechte behalten. 

► Im Falle eines “No Deals”, eines Austritts ohne unterzeichneten Vertrag, plant die EU, den britischen Bürgern drei Monate Zeit zu geben, ihren Aufenthaltsstatus neu zu regeln. 

Brexit: Drohungen, Hetze und Teilnahmslosigkeit

Es gibt Menschen, die überhaupt nicht wissen, ob das Leben, das sie heute führen, Ende März 2019 noch ihres sein wird. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten im Vereinigten Königreich leben und sich jetzt bewerben müssen, wenn sie bleiben wollen. Es gibt Menschen, die uns freudig ins Gesicht sagen, dass es richtig sei, dass wir uns bewerben müssen, um zu bleiben.

Viele sagen mir, dass das keine Mehrheitsmeinung sei. Das habe ich früher auch geglaubt. Aber in diesem Jahr hat sich gezeigt, dass die Zahl der Menschen, die öffentlich zu uns EU-Bürgern steht, sehr gering ist. 

Für mich persönlich ist das Schlimmste: Ich kann mit dem Brexit umgehen – einem populistischen, rechten Coup. Ich kann mit Drohungen umgehen. Aber ich kann nicht mit der Teilnahmslosigkeit uns gegenüber umgehen. Wenn ich mich jemals entscheiden würde, Großbritannien zu verlassen, dann wäre die Teilnahmslosigkeit der Grund. Nicht der Brexit an sich.

Daneben hatten wir es mit vielen praktischen Fragen rund um das EU Settlement Scheme – so heißt das Verfahren, um auch nach 2021 noch in Großbritannien bleiben zu dürfen – zu tun.

Während die britische Regierung ihren Testlauf als erfolgreich bezeichnet, wissen wir, dass es nicht gut läuft. Die entwickelte App dazu funktioniert nicht richtig. Viele Datensätze können nicht zugeordnet werden. Namen erscheinen mit Fragezeichen, weil offenbar jemand vergessen hat, den richtigen Code für nicht-englischsprachige Zeichen zu verwenden. Und die Datenschutzerklärung, die man unterschreiben muss, gibt die Erlaubnis, dass unsere Daten an private Unternehmen im In- und Ausland weitergegeben werden dürfen. 

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Der Brexit bedeutet Tränen

Alle diese praktischen Bedenken werden jedoch noch überschattet von den Auswirkungen der Unsicherheit für die Menschen. Wie eine EU-Bürgerin kürzlich in einem Tweet schrieb, fing sie plötzlich an zu weinen, als sie ihren Antrag für eine Aufenthaltsgenehmigung ausfüllte – mitten in ihrer Personalabteilung, wo sie sich bewerben wollte. Großbritannien, erklärte sie, sei seit einem Jahrzehnt ihr Zuhause, aber es fühle sich nicht mehr wie ihr Zuhause an.

Besonders aber beunruhigt mich, dass die Rhetorik von 2016 zurückkehrt. Wir werden wieder als Problem dargestellt. Ich bin sehr besorgt darüber, wohin das führen wird. In den vergangenen beiden Jahren gab es keine progressive Debatte über Personenfreizügigkeit und Einwanderung. Es hat sich kein Widerstand gebildet, um eine Wiederholung von 2016 auszuschließen, als giftige Kommentare gegen Einwanderer aus der EU an der Tagesordnung waren. 

Wenn die Unsicherheit nicht ein Ende findet, wenn weiterhin fünf Millionen Menschenleben für politische Spiele benutzt werden, dann werden die Folgen verheerend sein. Tanja Bueltmann

Sollte es ein erneutes Referendum geben – von dem wir wahrscheinlich ausgeschlossen wären –, dann fürchte ich, dass es zu einem schwerwiegenden Rückschlag für EU-Bürger kommen würde.

Deshalb kämpfe ich auch jetzt noch damit, die richtigen Worte zu finden, um all das zu beschreiben. Ich frage mich wieder und wieder: Was braucht es, damit die Menschen erkennen, welche zerstörerischen Kräfte der Brexit freigesetzt hat?

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Mir wurde eine Vergewaltigung angedroht

Es ist eine Frage, die allgemein gilt. Aber im Hinblick auf Bürgerrechte ist sie von entscheidender Bedeutung. Die Menschen kommt nicht mehr zurecht. Wenn die Unsicherheit nicht ein Ende findet, wenn weiterhin fünf Millionen Menschenleben für politische Spiele benutzt werden, dann werden die Folgen verheerend sein. 

Für einige sind sie das bereits. Von Berichten über schlaflose Nächte, Weinkrämpfe, bis zu Selbstmordgedanken: Wenn ich auf dieses Jahr zurückblicke, kann ich sagen, dass ich noch nie zuvor so viele Sorgen, so viel Angst und Verzweiflung gesehen habe. 

Auf einer persönlichen Ebene kommt noch eine Dimension für mich hinzu, von der ich wünschte, sie würde nicht existieren. Von schweren Drohungen bis zu Beschreibungen, wie ich vergewaltigt werden soll; von einem Vorfall, bei dem ich die Polizei brauchte, bis hin zu einem Online-Angriff von Hunderten von Accounts, die sonst Propaganda für den Kreml verbreiten, habe ich in diesem Jahr Dinge gesehen, von denen ich gedacht hätte, ich würde sie nie sehen. 

Dies ist nicht nur meine Geschichte. Es ist der Brexit, auf den Punkt gebracht: Hass, Lügen und Manipulation. Das sind nicht die richtigen Grundlagen, um sich eine Zukunft aufzubauen. 

Zum Ende des Jahres versuche ich verzweifelt, ein paar Worte der Hoffnung zu finden. Aber ich fürchte, in diesem Jahr ist die Realität so beschaffen, dass ich sie wirklich nicht mehr finden kann.

Dieser Text erschien zuerst bei der HuffPost UK und wurde von Leonhard Landes ins Deutsche übersetzt. 

(ak)