POLITIK
24/09/2018 16:03 CEST | Aktualisiert 24/09/2018 16:38 CEST

Die GroKo regiert seit einem halben Jahr: Eine Bilanz des Chaos

Wo politisch gearbeitet wird, da wird auch gestritten – aber bitte nicht bis zur absoluten Handlungsunfähigkeit.

Hannibal Hanschke / Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Deutschen Bundestag.

Die Große Koalition ist keine Liebes-Hochzeit. Das war bereits vor der Bildung der aktuellen Bundesregierung klar.

Noch am Wahlabend des 24. Septembers 2017 kündigte der geschlagene SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an, die SPD stünde nicht für eine weitere Große Koalition zur Verfügung. Die Sozialdemokraten wollten in die Opposition.

Doch es sollte anders kommen. Die einzige Koalition die im Vorfeld nicht ausgeschlossen wurde, war ein Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und den Grünen. Doch die Verhandlungen scheiterten am Unwillen der FDP.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überzeugte die SPD, Gespräche nicht gänzlich auszuschließen. Es folgten Sondierungsgespräche mit der Union, ein anschließendes SPD-Mitglieder-Votum, Koalitionsverhandlungen und letztlich eine neue GroKo.

Für Merkel ist es bereits das dritte Mal, dass sie ein solches Bündnis führt. Aber nicht aller guten Dinge sind drei. Betrachtet man die zahlreichen Streitigkeiten, die seither die Regierungsarbeit begleiten, fragt man sich, wie vernünftig diese Entscheidung wirklich war. 

Eine halbes Jahr GroKo - die Chronik des Chaos.  

Die Islam-Frage

Schon zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesinnenminister sorgte Horst Seehofer (CSU) mit einem Interview für Unmut in der Koalition. 

In einem Gespräch mit der “Bild”-Zeitung im März sagte Seehofer: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.”

Ein erster wuchtiger Seitenhieb in Richtung Kanzlerin Merkel, die die Aussage des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der 2010 sagte, der “Islam gehört zu Deutschland” häufig selbst wiederholte.

Merkel reagierte auf Seehofers Äußerungen ungehalten. Deutschland sei zwar “sehr stark durch das Christentum” geprägt, inzwischen würden aber auch vier Millionen Muslime in Deutschland leben.

“Diese Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam”, antwortete Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Der Abtreibungsparagraph

Ein erster harter Streit zeichnete sich in der Koalition ab, als es um die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 219a ging, der es Ärzten verbietet, öffentlich auf Abtreibungen hinzuweisen.

Das Problem: Ärzte verzichten selbst auf den bloßen Hinweis, dass sie Abtreibungen anbieten – aus Angst, von Abtreibungsgegnern angezeigt zu werden.

Die SPD hatte vor den Koalitionsgesprächen einstimmig beschlossen, sich für die Abschaffung des Paragraphen einzusetzen, ruderte aber zurück, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. Wie die Linke und die Grünen fordern sie die Abschaffung des Paragraphen. Die Union sperrt sich jedoch nach wie vor gegen jede Änderung.

Die Union argumentiert, dass der Paragraph ein wesentlicher Teil des Abtreibungskompromisses in den 1990er Jahren sei. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte den Paragrafen kritisiert, als in Gießen eine Frauenärztin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf die Möglichkeit einer Abtreibung hinwies.

Die Fronten sind hart. Eine Lösung für den Streit ist nach wie vor nicht in Sicht. 

 

Der Asylstreit

1. Familiennachzug

Im Streit mit der SPD über den Familiennachzug verfolgte Seehofer einen harten Kurs. Die deutschen Sozialsysteme dürften nicht belastet werden: “Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme”, forderte Seehofer vehement.

Sozialdemokraten warnten Seehofer davor, mit seinem Gesetzentwurf die Grenzen des Koalitionsvertrages zu sprengen. Schon im April diesen Jahres hatte daraufhin Seehofers Parteifreund Georg Nüßlein ein mögliches “Ende der Koalition” ins Spiel gebracht.

2. Grenzpolitik

Doch das waren nur die Vorwehen einer Konfrontation, die Seehofer direkt mit der Kanzlerin austragen sollte. So drohte kurz vor der Sommerpause der GroKo wegen eines Streits innerhalb der Union das frühzeitige Aus.

► Seehofer forderte die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden – auch ohne die Zustimmung der EU-Staaten, in die die Flüchtlinge zurückgebracht werden sollten.

Merkel wollte stattdessen nach einer europäischen Lösung suchen. Der CDU-Parteivorstand hatte sich hinter die Kanzlerin gestellt. 

► Seehofer kündigte seinen sogenannten “Masterplan” für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen an. Lange Zeit bekam das Papier niemand zu sehen.

► Der Innenminister pochte auf einen Alleingang, sollte Merkel nach einem Treffen in Brüssel nicht liefern können. Seehofer war nicht zufrieden und bot innerhalb der CSU seinen Rücktritt – vom Parteivorsitz und als Bundesinnenminister – an. Doch die Parteispitze konnte ihn hinter verschlossenen Türen davon abhalten.

► Es folgte ein letztes Gespräch, bei dem Seehofer Merkel erneut in Geiselhaft nahm, indem er sein Amt von dem Gesprächsausgang abhängig machte. Seehofer konnte die Einführung von sogenannten Ankerzentren durchsetzen, in denen Asylbewerber für die Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden sollen. 

Das Baukindergeld

Nach der Sommerpause stellte dann auch Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, das Bündnis mit der Union in der Zeitung “Welt” wegen des Streits um das Baukindergeld in Frage:

“Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage.“

Schneiders Vorwurf: Die Union sei nicht voll handlungsfähig, weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen würde.

Mittlerweile ist der Streit beigelegt. Die Begrenzung des Baukindergeldes war zunächst von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bauminister Seehofer vereinbart worden Die Übereinkunft wurde jedoch sowohl in der SPD als auch in Unions-Kreisen stark kritisiert.

Arbeitslosenversicherung

Daneben ging es um die strittige Frage, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollte. Im Koalitionsvertrag sind 0,3 Prozentpunkte vorgesehen, die Union wollte aber deutlich darüber hinaus gehen, berichtete die Nachrichtenagentur “Reuters”.

Letztlich einigten sich die Koalitionspartner auf 0,5 Punkte im kommenden Jahr. Allerdings ist diese Lösung nicht für alle optimal. Denn die Pflegeversicherung soll im Gegenzug teurer werden.

Die Causa Maaßen

Hans-Georg Maaßen hatte durch seine Aussagen über Chemnitz für Unmut und Zweifel an seiner Eignung als Verfassungsschutz-Chef gesorgt, als er in einem Interview mit der “Bild” die Echtheit eines in Chemnitz entstandenen Videos bezweifelte. 

Dies sorgte in weiten Teilen der Bevölkerung und vor allem auch innerhalb der SPD- Führung für Empörung. Die SPD forderte seinen Rausschmiss, Horst Seehofer wollte an ihm festhalten. Der Streit über die Zukunft eines Beamten stellte die GroKo erneut vor eine enorme Zerreissprobe.

“Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen”, hatte Nahles zunächst gefordert. Daraufhin ging Nahles jedoch einen Deal ein, der ihre Parteigenossen erzürnte. Maaßen musste zwar sein Amt als Verfassungsschutz-Chef niederlegen, sollte aber zum Staatssekräter befördert werden. Nahles ging den Deal wohl zunächst mangels Alternativen ein, auch um eine erneute Regierungskrise abzuwenden.

Doch nach dem enormen Gegenwind aus SPD-Kreisen legte Nahles erneut eine 180 Gradwende hin und erreichte Neuverhandlungen. Auch aus Unionskreisen regte sich Unverständnis über die Lösung. Maaßen soll nun Sonderberater im Innenministerium werden.

 

Die Bilanz

In Berlin scheinen derzeit vermehrt persönliche Befindlichkeiten und parteipolitische Auseinandersetzungen das Geschehen zu bestimmen – die echte Regierungsarbeit ist im Schlachtenlärm kaum auszumachen. Die GroKo befindet sich in einer Dauerkrise. 

► Dabei gäbe es genug zu tun: Flüchtlingskrise, Brexit-Countdown, Kohle-Ausstieg, Miet-Wahnsinn und nicht weniger als der Umbau der Europäischen Union.

Der Preis für den größten Unruhestifter in der Bundesregierung geht zweifelsfrei an Horst Seehofer. Es scheint, als gehöre es zum Selbstverständnis des Innenministers, die Handlungsfähigkeit der Regierung immer wieder in Geiselhaft zu nehmen, um seine politischen Ziele durchzusetzen.

Natürlich, wo politisch gearbeitet wird, da wird auch gestritten - aber bitte nicht bis zur Handlungsunfähigkeit.

(ben)