POLITIK
27/06/2018 11:49 CEST | Aktualisiert 27/06/2018 13:49 CEST

Ein Blick auf Donald Trumps Kampagne zum Sturz von Angela Merkel

"Das ist unerhört."

Leon Neal via Getty Images
Will er ihren Sturz herbeiführen? US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es ist nichts neues, zu hören, dass US-Politiker einen Regierungswechsel befürworten. Auch Berlin bleibt davon nicht verschont.

Präsident Donald Trumps Twitter-Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche sorgten für den bislang deutlichsten Beweis einer amerikanischen Kampagne, die Kanzlerin zu schwächen.

Trumps Geringschätzung für Merkel ist seit Beginn seiner Präsidentschaft offensichtlich – nun haben er und seine Verbündeten ihre Bemühungen nochmals verstärkt.

Dies geschieht just in der Zeit, in der die deutsche Staats- und Regierungschefin mit dem konfrontiert wird, was Experten als eine ihrer größten Herausforderungen bezeichnen: Die Entwicklung einer europaweiten Asylpolitik bis zum 1. Juli.

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Merkel wird von den USA und Russland bedrängt

Merkel muss sich nicht nur im Inland mit Problemen auseinandersetzen – sondern auch mit einem Netzwerk einflussreicher Amerikaner und anderer internationaler Aktivisten mit einem Faible für Trump und andere schillernde Staatslenker wie etwa dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Sie sind fest entschlossen, die Kanzlerin für die Aufnahme von mehr als einer Millionen verzweifelten Flüchtlingen, die seit 2015 in Europa Zuflucht suchten, zu bestrafen. Solch eine Politik sei im Westen Selbstmord, lautet das Credo.

“Die Vorsitzenden der beiden größten Nationen in Europa werden zunehmend bedrängt”, sagte Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative mit Verweis auf Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. “Und die beiden großen äußeren Mächte, die USA und Russland, stehen auf der Seite derjenigen, die sie bedrängen.”

Wer sind die Schlüsselfiguren?

Die Schlüsselfiguren sind schwer zu identifizieren – dazuzuzählen sind aber Trump selbst, sein nationaler Sicherheitsberater John Bolton, der ehemalige Chefberater Steve Bannon und der mächtige Einflüsterer Stephen Miller.

Der Nachweis ihrer Arbeit erscheint häppchenweise. Einen Monat vor dem Trump-Tweet am Montag, in dem er behauptete, die Deutschen hätten Merkels “schon schwache” Koalition satt, traf sich Trumps Botschafter in Berlin, der Republikaner Richard Grenell, mit einem Rebellen aus Merkels CDU zum Abendessen: Gesundheitsminister Jens Spahn.

Der will Merkels Job.

Grenell wiederum sorgte in Deutschland für Misstrauen, als er gegenüber dem rechtspopulistischen Newsportal “Breitbart” erklärte, er wolle nationalkonservative Politiker und Parteien in ganz Europa “ermächtigen”.

“Viele Menschen in Deutschland und ganz Europa haben seine Kommentare verständlicherweise als Einmischung in die Innenpolitik wahrgenommen”, argumentierten neun US-Senatoren Mitte Juni in einem Schreiben an Außenminister Mike Pompeo.

Seehofer und Kurz: Eine Anti-Merkel-Allianz?

Grenell kündigte als nächstes an, den einwanderungskritischen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am 13. Juni zum Mittagessen einzuladen. Er bezeichnete Kurz im “Breitbart”-Interview als “Rockstar”. Die US-Botschaft sagte schließlich, das Essen sei aus terminlichen Gründen abgesagt worden - Grenells politische Richtung aber war nun bekannt.

Kurz wiederum nutzte seine Zeit in Berlin für eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, in der er forderte, dass europäische Staatsoberhäupter sich gegen Einwanderer vereinigen sollten.

NurPhoto via Getty Images
Liegen politisch auf einer Linie: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

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Wenige Stunden später sagte Seehofer Merkel, er werde nicht auf die Pläne für harte deutsche Grenzen verzichten. Asylbewerber, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert sind, sollten zurückgewiesen werden. Seehofers Sturheit eskalierte in einen tagelangen Streit und erhöhte das Risiko, dass Merkels Regierung zusammenbrechen könnte.

Seine Partei, die konservative Christlich-Soziale Union, stand jahrzehntelang treu an der Seite von Merkels CDU. Sein Vorgehen drohte, dieses Bündnis auseinander zu reißen und Merkel dumm dastehen zu lassen zu lassen. Dies alles nur, um vor den bayerischen Landtagswahlen im Oktober die Chancen bei einwanderungskritischen Wählern zu erhöhen. Es hat tagelange Verhandlungen und aktive Merkel-Unterstützer dazu gebraucht, Seehofer zum Abwarten zu überzeugen und Merkel die Gelegenheit zu geben, auf internationaler Ebene Kompromisse auszuhandeln.

Die USA beeinflussen die Kritik an Merkel maßgeblich

Die Kanzlerin sagt, sie erkenne das Problem, will aber eine EU-Antwort, keine rein deutsche. Sie muss nun den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nutzen, um die 27 europäische Staats- und Regierungschefs zu einer neuen gemeinsamen Politik für legal zugelassene Asylsuchende zu bewegen, die bereits in einem EU-Staat registriert sind und versuchen, in andere Länder zu gelangen.

Merkel sieht sich jedoch einer Flut internationaler Kritik gegenüber: Ihre Einwanderungspolitik habe schließlich möglich gemacht, dass Migrantenströme die Zukunft Europas bedrohten.

Solche Aussagen kommen häufig aus den USA.

Beliebte konservative Websites von “Breitbart” bis “The Daily Signal” platzieren gerne dramatische Schlagzeilen über “offene Grenzen”, die angeblich Morde und Randale verursachen. Sie wissen dabei ganz genau, was sie tun: Sie bringen Straftaten von Migranten gegen Einheimische vor und vermeiden insgesamt eine ähnliche Berichterstattung über Verbrechen durch Deutsche.

Im März traf sich Stephen Bannon, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Breitbart, mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr über zehn Prozent der Stimmen erhielt und die Öffentlichkeit oft mit Lügen gegen die Einwanderung mobilisieren will. Die Partei wollte, dass Bannon ihr bei dem Plan hilft, eine eigene 24-Stunden-Redaktion einzurichten, um mehr Einfluss im Fernsehen und den sozialen Medien zu gewinnen – ein Versuch, die Fähigkeit des ehemaligen Trump-Beraters, Randmeinungen als allgemeingültig dastehen zu lassen, auch in Deutschland zur Geltung zu bringen.

Die AfD ist nicht direkt Teil der aktuellen Krise, weil sie kein Mitglied von Merkels Koalition ist. Aber die Entschlossenheit, die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu kritisieren, und der mögliche Wahlerfolg im CSU-Land Bayern treibt die Partei an – und vergrößert damit die Kluft innerhalb der Regierung. Umfragen deuten darauf hin, dass AfD-Ansichten seit dem Ausbruch des Kampfes an Boden gewonnen haben.

Unterdessen verunglimpfen Institutionen in Washington, die eng an Trumps innenpolitischem Vorgehen gegen die Einwanderung beteiligt sind, Merkel weiterhin. So hat das Zentrum für Migrationsstudien kürzlich einen Artikel veröffentlicht, in dem europäische Beamte aufgefordert werden, den Versuch der Kanzlerin abzulehnen, eine bessere gemeinsame Asylpolitik zu entwickeln. “Merkel ist die allerletzte Person in Europa, der die Staatschefs anvertrauen sollten, ihre Interessen auf kompetente Weise zu vertreten”, schrieb Dan Cadman, ein ehemaliger Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde.

Die US-Kritik erhöht auch in Europa den Druck auf die Kanzlerin

Die Aufmerksamkeit der Amerikaner erhöht den Druck innerhalb der EU auf Merkel. Angeregt durch hartnäckige Anti-Einwanderungs-Politiker wie dem Ungarn Viktor Orban, die ausdrücklich die Angst vor einer “Islamisierung” des Kontinents fördern und vor Trumps Twitter-Angriffen auf Merkel mit ihm sprachen, sagen rechts orientierte Bewegungen den Europäern, dass Merkel die Verkörperung des Elitenversagens sei. Sie sagen, sie habe ihr Volk und ihre Kultur grundlegend betrogen – obwohl sie natürlich Vergleiche mit dem aktivistischen “Kampf der Kulturen” zurückweisen, der seit Jahrhunderten die Gewalt in Europa angeheizt hat.

Dies macht den Kampf um Merkels politische Zukunft umso dramatischer. Ihre Gegner werden dazu motiviert, immer mehr zu versuchen, um sie zum Fall zu bringen. Aktivisten auf der ganzen Welt präsentieren das deutsche Parlament in den sozialen Medien als Schlachtfeld, auf dem die Zukunft Europas entschieden werde. Ihre mächtigen Freunde spinnen derweil mit dem Einfluss der USA und einiger europäischen Regierungen im Hintergrund Intrigen.

“Ein entscheidender Punkt (...) ist der Mythos, dass Angela Merkel im September 2015 die Grenzen geöffnet hat”, sagte der deutsche Politikwissenschaftler Gerald Knaus – dies sei allerdings erst geschehen, nachdem bereits Zehntausende von Asylbewerbern innerhalb der europäischen Grenzen waren und häufig direkt nach Deutschland geschoben wurden. “Jeder, der Merkel nicht mag, glaubt nur zu gerne daran, dass alles ihre Idee war.”

Merkel kann stolz auf ihre Arbeit sein – aber...

Knaus glaubt, dass Merkel und ihre Verteidiger mit Stolz darauf verweisen können, den Zustrom von gefährdeten Menschen zu regulieren – ebenso auf Merkels konsequente Menschlichkeit und ihren Erfolg bei der Aushandlung eines Abkommens mit der Türkei, das die Migrationsströme nach Europa drastisch reduzierte.

Und die ernsthafte Abneigung der Deutschen gegenüber Trump könnte bedeuten, dass seine Einmischung Merkel tatsächlich dabei hilft, die klugerweise einen offenen Schlagabtausch, der Wähler verschrecken könnte, vermieden hat, sagte Knaus.

Dennoch ist es bedeutend, was der Präsident und seine Unterstützer tun – zumindest, um einen bemerkenswerten und für viele Europäer beunruhigenden Präzedenzfall zu schaffen.

 “Versucht Putin, die Politik der EU zu destabilisieren? Ja. Aber Trump ist im Moment viel schlimmer”, schrieb der ehemalige schwedische Premierminister Carl Bildt Anfang der Woche auf Twitter: “Das ist unerhört.”

Aus dem Englischen von Jana Greyling.