POLITIK
26/06/2018 16:22 CEST | Aktualisiert 26/06/2018 16:39 CEST

Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Trump, Einreiseverbote auszusprechen

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Bloomberg via Getty Images
US-Präsident Donald Trump. 

► Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern auf die Seite der Regierung gestellt.

► Das geht aus einer Urteilsbegründung vom Dienstag hervor. Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von 5 zu 4 Richtern. Die konservativen Richter am Obersten Gerichtshof stimmten für die Auferhaltung der Einreiseverbote. 

► Zur Begründung des Urteils hieß es, Trump habe das Recht darauf, als US-Präsident Einreiseverbote gegen Länder auszusprechen, wenn er dies als nötig erachte, um das Land zu schützen. 

Darum ist die Entscheidung ein großer Erfolg für Trump: 

Die Trump-Regierung war mit zwei weiteren Exekutivordern zu Einreiseverboten noch an Gerichten gescheitert. Mit der dritten Variante hatte sie nun doch Erfolg. 

Das liegt vor allem daran, dass das Oberste Gericht die Verbote nicht als diskriminierend einordnet – obwohl sie sich vor allem gegen mehrheitlich von Muslimen bewohnte Staaten richten. 

► Stattdessen werden die Einreiseverbote als sicherheitspolitische Maßnahmen dargestellt.

Trump erhält durch diese Interpretation und das heutige Urteil eine enorme Macht: Er kann als Einzelperson ganzen Völkern die Einreise in sein Land verweigern, wenn es ihm passt.