WIRTSCHAFT
27/02/2018 12:09 CET | Aktualisiert 27/02/2018 15:19 CET

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Städte dürfen Fahrverbote erteilen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag den Weg für Fahrverbote in Städten freigemacht:

Die Städte dürften Verbote eigenmächtig verhängen, eine bundesweite Regelung dafür sei nicht notwendig, urteilten die Richter.

Die Richter bestätigten Urteile der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart, die ihrerseits die Städte zur Einführung von Fahrverboten zwingen wollen. Beide Kommunen überschreiten die vorgegebenen Abgas-Grenzwerte.

Darum ist das Urteil wichtig:

Die Stadtverwaltungen in Düsseldorf und Stuttgart sind bisher gegen Fahrverbote und verwiesen darauf, dass es dafür zunächst eine Regelung auf Bundes- oder Landesebene geben müsse.

Das Urteil in Leipzig ist daher wegweisend: Städte können nun selbstständig Fahrverbote etwa für Diesel-Autos verhängen, um die Luftqualität zu verbessern. Laut dem Umweltbundesamt verstießen 2017 über 70 Städte gegen die Abgas-Grenzwerte.

Was ihr noch wissen müsst:

Ob nun Fahrverbote kommen, ist allerdings noch nicht klar. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig.

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