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12/06/2018 15:49 CEST | Aktualisiert 12/06/2018 15:49 CEST

Effektive Sanktionen gegen den Iran

Im Bedrängnis: US Druck gegen das iranische Regime könnte „Änderung der Machtverhältnisse im Mittleren Osten“ verhindern

@NCRIUS
Staatssekretärin im US-Finanzministerium Sigal Mandelker

Am 5. Juni sprach die Staatssekretärin im US-Finanzministerium für den Bereich Terrorismusbekämpfung und Finanzierung von Geheimdiensten vor der „Stiftung für die Verteidigung der Demokratien“, einem Thinktank, in Washington. Dabei ging es um die Finanzierung von destruktiven Aktivitäten des Iran im Inland und im Ausland. In „The Tower“ wurden Auszüge dieser Rede veröffentlicht und die Schlussfolgerung getroffen, dass das Weiße Haus intensiv daran arbeitet, dass der Druck auf das iranische Regime in dieser Hinsicht erhöht wird. Man will mit dieser Politik auch die Nationen in Europa und anderen Teilen der Welt ermutigen, Teheran den Zugang zum Finanzmarkt zu verwehren und damit seine Finanzierung von Terroristen, die Destabilisierung im Mittleren Osten sowie seine Menschenrechtsverletzungen im Iran zu beenden.

Sigal Mandelker erklärt in ihrer Rede, dass das iranische Regime dauerhaft diese destruktive Politik umgesetzt hat, selbst nach dem Abschluss des Atomdeals von 2015. Ihre Rede kommt rund einem Monat nach dem Ausstieg von Donald Trump aus dem Atomabkommen (Gemeinsamen Aktionsplan JCPOA) und rund zwei Wochen nachdem Außenminister Mike Pompeo die neue Strategie im Umgang mit dem Iran darstellte und dabei ankündigte, die „härtesten Sanktionen in der Geschichte“ gegen den Iran zu verhängen, wenn dieser von seinen destruktivem Verhalten nicht Abstand nimmt.

Mandelker erneuerte diese Drohung am Dienstag und sagte: „Die Auswirkungen der Sanktionen werden immer schmerzhafter für das Regime werden, je länger es bei seinem Kurs bleibt.“ Die Sanktionen betreffen zwar vorrangig die Islamische Republik, doch die Trump Administration macht auch immer wieder deutlich, dass Sanktionen auch Auswirkungen auf die Geschäfte europäischer Unternehmen haben werden, die weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen und die auch Kontakte mit dem US-Finanzsystem haben.

An diese Warnung hängte er aber auch den Aufruf an, dass alle demokratischen Nationen sich nun ihres Gewissens für die Welt bewusst werden sollten. Mandelker beschuldigte Teheran, dass es „das globale Finanzsystem und die Länder in der Welt ausnutzt“, um darüber seine illegalen Tätigkeiten durchzuführen. Sie betonte, dass Länder, die sich mit diesem Regime weiter befassen, ungewollt zum iranischen Terrorismus und der Aggression Teherans gegen die Menschen im Mittleren Osten beisteuern.

Die aktuellen Entwicklungen in der Region zeigen, dass die Aufrufe auf Gehör stoßen und dass nicht nur die üblichen iranischen Gegner ihnen zustimmen, sondern dass auch die Zahl der Nationen zunimmt, die engere Beziehungen mit dem Iran in der Vergangenheit hatten. So berichtete am Mittwoch zum Beispiel Newsweek darüber, dass es steigende Signale aus Russland gibt, dass man sich gegen den Plan des iranischen Regimes in Syrien stellt, wo in der Vergangenheit vor allem Russland und der Iran maßgeblich daran beteiligt waren, dass Diktator Bashar al- Assad noch an der Macht ist.

Es wird schon lange darüber spekuliert, dass sich die Interessen von Russland und dem Iran in Sachen Syrien immer weiter voneinander entfernen. Russland wollte in erster Linie für eine Art Balance zwischen den Iran und Israel sorgen, doch der Iran will nun einen dauerhaften Fuß in der syrischen Tür haben. Mittlerweile befinden sich iranische Truppen und das israelische Militär in direkten militärischen Konfrontationen und das zeigte sich auch bei einem massiven israelischen Luftangriff auf militärische Anlagen des Iran in Syrien.

Rußland hat mittlerweile seine eigenen Truppen an die Grenze zwischen Syrien und dem Libanon verlegen lassen und es schickt Delegationen in den Libanon, um dort einen Plan auszuarbeiten, wie man die vom Iran unterstützten Milizen davon abhalten kann, weiter in Richtung Israel zu marschieren. Moskau hat kürzlich betont, dass alle ausländischen Truppen Syrien verlassen sollten, damit es eine politische Lösung im syrischen Bürgerkrieg geben kann. Doch diese Option lehnen Teheran und seine Söldnertruppen, unter anderem die libanesische Hisbollah, kategorisch ab.

Newsweek berichtete, dass der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri, ein politischer Verbündeter der Hisbollah, gegenüber russischen Medien sagte, dass der Iran und seine schiitischen paramilitärischen Verbündeten für lange Zeit in Syrien bleiben werden und zwar so lange, bis das Assad Regime alle Formen des Widerstandes zerstört hat und dieser volle Kontrolle über das syrische Territorium besitzt.

Es scheint, als würde die russische Regierung darüber nicht erfreut, aber es bleibt abzuwarten, wie Moskau darauf reagiert. Und es wird noch unwahrscheinlicher werden, dass Russland an der Seite des Iran bleibt, wenn es durch die Sanktionen der Trump Administration isoliert ist. Wenn Russland seine Allianz mit dem Iran verlässt, dann hat das eine große Auswirkung auf die Wertigkeit der Effektivität des US-Drucks und vor allem Europa und seine Unternehmen werden sich dann den US-Sanktionen anschließen.

Ein weiterer möglicher Effekt eines Abkühlens der Beziehungen zwischen dem iranischen Regime und Rußland könnte sein, dass die Chancen des Iran sinken, ein vollwertiges Mitglied in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu werden. Die SCO wird sich am Freitag und Samstag treffen und mehrere Medien gehen davon aus, dass der Iran gute Chancen hat, in die Liste der acht vollwertigen Mitglieder aufgenommen zu werden, zu den auch Rußland und China gehören.

Es ist wichtig, dass dieser Schritt – oder jegliche andere Art der Aufwertung – verhindert wird, denn die Akzeptanz des iranischen Regimes wäre ein weiteres Zeichen für eine „Veränderung der Machtverhältnisse im Mittleren Osten“. In den letzten Jahren haben Experten der Weltpolitik immer wieder darüber spekuliert, ob es einen neuen Block des Ostens bestehend aus Rußland, China und Iran geben wird, welcher sich den Hegemonialbestrebungen der USA und dem Westen im Allgemeinen entgegenstellt. Die Experten glauben, dass China die treibende Kraft für diesen Block ist und sie sehen dem Empfang von iranischen Vertretern durch Präsident Xi Jinping bei einem bilateralen Treffen als „symbolischen Akt der Stärke gegenüber dem Weißen Haus“.

Doch selbst wenn dies stimmen sollte, so muss man bedenken, dass die SCO Mitglieder eigentlich im Sinn haben, die „Beziehungen zwischen USA und dem Iran zu verbessern“. Und wenn sie dann eine Einheit mit dem Teheraner Regime bilden, dann ist das sicher kein gutes Signal an das Weiße Haus.