POLITIK
26/07/2018 15:56 CEST | Aktualisiert 01/08/2018 15:07 CEST

Düsseldorf, Köln, Bonn: Bürgermeister schreiben Brandbrief an Merkel

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► In einem gemeinsamen Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel bieten die Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen.

Oben im Video seht ihr neue Daten, die zeigen: Weltweit steigt die Zahl der Flüchtlinge – aber nicht in Deutschland

► Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen.

► Sie schreiben auch: “Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss.”

Bis hier eine Lösung gefunden werde, müsse die private Seenotrettung ermöglicht werden. “Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen.”

Darum ist das Angebot der Städte wichtig:

Die Seenotrettung durch private Helfer und EU-Schiffe in den internationalen Gewässern nahe der libyschen Küste ist weitgehend zum Erliegen gekommen.

Die neue populistische Regierung in Rom hatte mehrfach Schiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen blockiert und Hilfsorganisationen die Einfahrt in Häfen verwehrt. 

Mehr zum Thema: Juli-Chefin zur Flüchtlingsdebatte: “Die Antwort ist ganz klar Rettung”

Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit Migranten zu vereinbaren. Die Situation ist alarmierend: Seit Anfang Juni sind mehr als 1400 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ertrunken.

Was ihr sonst noch wissen müsst:

Das drastische Vorgehen der Italiener bei der Seenotrettung rief am Wochenende empörte Reaktionen hervor. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der “Bild am Sonntag”: “Unsere Humanität droht im Mittelmeer zu ertrinken.”

Das Mittelmeer sei inzwischen zu einem “Meer des Todes” verkommen.

Der ehemalige Grünen-Parteichef Jürgen Trittin befürchtete ein Scheitern der gesamten europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. “Der Name ‘Operation Sophia’ verkommt zur zynischen Begleitmusik für tausendfaches Sterben im Mittelmeer”, sagte er der “Nordwest-Zeitung”.

Im Brief der Bürgermeister an Merkel heißt es dazu: “Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen”.

(ben)