POLITIK
10/09/2018 14:05 CEST

Druck auf Maaßen steigt: "Was er macht, kennen wir von Rechtsradikalen"

Auf den Punkt.

NurPhoto via Getty Images

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Politikern kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt.

Der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei am Montag im Bundesinnenministerium eingegangen und werde jetzt bewertet, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei “auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden”. Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt, als erstes sollten die zuständigen parlamentarischen Gremien informiert werden.

Worum es ging:

Maaßen hatte der “Bild”-Zeitung vergangene Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz “Hetzjagden” auf Ausländer stattgefunden hätten.

Damit widersprach der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Seibert. Maaßen sagte in dem Interview weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei.

Mehr zum Thema: Das müsst ihr über die Schlacht um das Chemnitz-Video wissen 

Am Sonntag berichtete das “Handelsblatt” zudem: Mit Blick auf die AfD gebe es “undichte Stellen“ in den  deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch diese Nachricht rückt Maaßen weiter in den Fokus der Kritik. 

Was das Innenministerium sagt:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Sonntagabend gesagt, der Geheimdienstchef habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab informiert.

Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Auf welche Tatsachen Maaßen seine Einschätzung stützte, wollen Seehofer und sein Ministerium vergangene Woche aber nicht gewusst haben.

Am Montag sagte Seehofer, er könne nicht vor dem Eingang von Maaßens Bericht schon Schlussfolgerungen treffen. Zuletzt hatte Seehofer aber durchblicken lassen, dass auch er keine “Hetzjagden” gesehen habe.

Was die Opposition sagt:

Grüne, Linke und FDP fordern eine Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für den Fall, dass dieser keine hinreichenden Belege zu seinen umstrittenen Äußerungen über die Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz präsentiert.

dpa

Bei einem solchen Szenario müsste Seehofer Maaßen von seinem Posten abberufen, sagten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin.

Göring-Eckardt kritisierte den Verfassungsschutzpräsidenten scharf. “Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen”, sagte sie. Maaßen behaupte zunächst etwas, um es hinterher zu relativieren.

Der Verfassungsschutz brauche einen Neustart. Bartsch sagte, Angestellte der Bundesrepublik Deutschland dürften sich “solche Dinge nicht herausnehmen”.

Lindner betonte, die unterschiedlichen Wortmeldungen innerhalb der Regierung und von Maaßen seien “nicht Ausdruck von professionellem Regierungshandeln”.

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm forderte dagegen die Bundeskanzlerin auf, sich bei Maaßen zu entschuldigen. “Wenn Frau Merkel diese Größe nicht hat, dann soll sie nach Hause gehen und ihren Bundespräsidenten gleich mitnehmen.”

Was die Regierung sagt:

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner warnte derweil vor vorschnellen Rücktrittsforderungen. Wer sich darauf beschränke, auch in den Medien, “dem geht’s um schnelle Schlagzeilen”, sagte Klöckner am Montag bei ihrem Eintreffen zu Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. “Wir müssen uns mit Inhalten beschäftigen.”

Die SPD-Spitze sieht das anders.

Ohne klare Belege für seine Aussagen zu den ausländerfeindlichen Vorkommnissen in Chemnitz sei Maaßens Ablösung unausweichlich, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. “Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar.”

Nahles betonte, die SPD erwarte auch eine klare Stellungnahme zu seinen Beweggründen, warum er der Bundeskanzlerin öffentlich widerspreche.