POLITIK
06/09/2018 16:11 CEST

Angela Merkel: Der Kanzlerin droht der nächste große Knall in der Union

Auf den Punkt.

TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
Angela Merkel droht Streit. 

Die Ereignisse in Chemnitz haben von einem Problem der Kanzlerin abgelenkt: Der Union steht womöglich der nächste große Krach ins Haus. Denn noch immer ziehen sich tiefe Gräben durch das Lager der Konservativen.

Die Zeichen dafür haben sich in den vergangenen Tagen gemehrt. Nicht nur widersprechen sich wieder einmal Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) darin, ob die Migrationsfrage die “Mutter aller Probleme” ist und wie die Vorgänge in Chemnitz zu bewerten sind.

Offenbar bereitet auch die CSU-Landesgruppe in ihrer Klausur nach dem Asylstreit die nächste Konfrontation vor. 

Der drohende Unionskrach – auf den Punkt gebracht.

Merkel und das Nazi-Problem in Sachsen: 

► 2019 wählen die Menschen in Sachsen einen neuen Landtag, der CDU steht dabei eine Katastrophe bevor: Die Partei – in der letzten Landtagswahl bei 39,4 Prozent – liegt nur noch knapp vor der AfD, die Suche nach einem Bündnispartner gestaltet sich schwierig. 

► Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht, potenzielle und tatsächliche AfD-Wähler zurückzugewinnen – und führt dabei einen Eiertanz auf, der ihn in Widerspruch zur Linie der Kanzlerin bringt. 

In seiner Regierungserklärung am Donnerstag sagte Kretschmer zwar, Rechtsextremismus sei das größte Problem des Landes. Zugleich aber betonte er, in Chemnitz habe es keinen Mob und keine Hetzjagden gegeben – ein Manöver für die “besorgten Bürger”.

Merkel antwortete am Abend: Sie verurteile die Übergriffe in Chemnitz. Es habe Bilder gegeben, die “sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen” gezeigt hätten.  

Seehofer und Merkel widersprechen sich: 

► Bundesinnenminister Seehofer steht eher auf der Seite Kretschmers. Im Interview mit der “Rheinischen Post” sagte er, an erster Stelle in Chemnitz stehe für ihn “ein brutales Tötungsdelikt”.

► Die Bewertung Merkels klang da anders. Allen Kräften, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Chemnitz wendeten, müsse der Rücken gestärkt werden. “Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein”, sagte sie im RTL-Sommerinterview. 

► Hinzu kommt die Aussagen Seehofers, die “Migrationsfrage” sei “die Mutter aller politischen Probleme”. Merkel entgegnete, sie würde das anders sagen. “Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.”

Was hinter dem Streit steckt: 

► Die unterschiedlichen Bewertungen der Ereignisse in Chemnitz zeigen: Während Merkel ihren Fokus auf eine Wählerschaft richtet, die wohl auch eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen würde, sehen Kretschmers CDU und die CSU ihre Position weiter rechts.

► Im Streit um Zurückweisungen an der Grenze ging die CSU sogar so weit, mit dem Bruch der großen Koalition zu drohen, um Wähler in Bayern vor der Landtagswahl im Oktober zu mobilisieren.

Die Umfragewerte der CSU sanken in der Folge weiter – die Politiker um Ministerpräsident Markus Söder schlugen mildere Töne an. Nun aber droht die CSU wieder mit Krawall.  

Die CSU bereitet die Konfrontation vor:  

► Aus einem Abschnitt zur Grenzsicherung zitiert die “Bild”-Zeitung aus dem Abschlusspapier zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe: “Wir wollen das neue Grenzregime zur Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, weiter ausweiten.”

► Dazu wollen die Bayern nach Spanien und Griechenland weiter Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen abschließen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. 

► Weiter heißt es in dem Papier: 

“Außerdem behalten wir uns vor, bei Bedarf das an der deutsch-österreichischen Grenze gestartete System der Zurückweisung im Rahmen intelligenter Grenzkontrollen auch auf andere Grenzabschnitte wie beispielsweise zu Frankreich, zu den Niederlanden und zur Schweiz auszudehnen, sofern das polizeiliche Lagebild dies erforderlich macht.“

► Laut “Bild”-Informationen sind die Passagen nicht mit Merkel oder der CDU-Führung abgesprochen. 

Auf den Punkt: 

Wieder streitet die Union. Wieder über das Thema Migration. Unterstützung erhält unterdessen Horst Seehofer von CDU-Politikern. Der Konflikt wird die Schwesterparteien CDU und CSU wohl spätestens bis zu Wahl in Sachsen im nächsten Jahr weiter begleiten.

(sk)