POLITIK
07/04/2018 06:30 CEST | Aktualisiert 07/04/2018 08:34 CEST

Dreist: AfD will Propaganda-Reise nach Syrien vom Steuerzahler bezahlen lassen

Die HuffPost-These.

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Die AfD-Fraktion im Bundestag.

Dreister Etikettenschwindel: Die Bundestagsfraktion der AfD hat versucht, die Reise mehrerer Abgeordneter in das Bürgerkriegsland Syrien vom Bundestag als Dienstreise einstufen zu lassen. Das berichtet der “Spiegel” am Samstag.

Zuvor hatte die Fraktion stets betont, bei der umstrittenen Reise in die vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kontrollierten Gebiete Syriens handele es sich um eine Privatreise.

Das Se­kre­ta­ri­at des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses lehnte die Einstufung ab – der Steuerzahler muss damit nicht für die entstandenen Kosten der peinlichen AfD-Propagandashow aufkommen.

Der Fall zeigt, wie unverschämt die angebliche “Anti-Establishment”-Partei mit öffentlichen Geldern Werbung für menschenfeindliche Regime machen will.

 Was hatten AfD-Abgeordnete in Syrien zu suchen?

Sieben AfD-Politiker hatten sich mit ihrer Reise im März nach eigenen Angaben über die Möglichkeiten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr vom Bürgerkrieg verwüstetes Heimatland informieren wollen.

► Unter den Reisenden: Die Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, Jürgen Pohl, Udo Hemmelgarn und Harald Weyel.

Die AfD-Delegation traf in Damaskus auch den syrischen Großmufti Ahmad Badr ad-Din Hassun. Der NRW-Abgeordnete Christian Blex twitterte ein Foto der Zusammenkunft.

Der einst als liberal geltende Großmufti Hassoun, der sich betont säkular gibt, schlug sich im Bürgerkrieg auf die Seite von Assad und ließ seine geistliche Arbeit politisch vereinnahmen .Im Jahr 2011 rief Hassoun zu Selbstmordattentaten in Europa auf.

Was zeigt diese Reise?

Die Damaskus-Reise der AfD-Männer fiel genau in eine Zeit, in der das syrische Regime in der Rebellen-Enklave Ost-Ghouta einen Massenmord initiierte.

► Das Propaganda-Schaulaufen der Rechtspopulisten warf ein Schlaglicht darauf, wie viel Menschlichkeit die Partei zu opfern bereit ist, um für die eigene krude Agenda zu werben, die Autokraten Assad und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verharmlosen, der in Syrien das Assad-Regime verteidigt.

► Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Michael Brand, nannte die Reise zurecht “einfach widerlich”. Die AfD treffe sich mit der “Täterclique”,  “während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden”. 

► Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf der AfD eine “klare Beihilfe zum Terror” vor.

Wie reagierte der Bundestag?

► Die Entscheidung, die Kosten für die Reise nicht auf den Steuerzahler abzuwälzen, ist daher richtig und konsequent.

Der Bun­des­tag un­ter­stüt­ze kei­ne “Rei­sen in völ­ker­recht­lich von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht an­er­kann­te Ge­bie­te” oder in Län­der, “für die Rei­se­war­nun­gen des Aus­wär­ti­gen Am­tes be­ste­hen”, heißt es laut dem “Spiegel” in einem Schreiben zu der Causa.