POLITIK
13/03/2018 18:12 CET | Aktualisiert 13/04/2018 14:18 CEST

Trumps Falke: Wie der neue US-Außenminister Pompeo die Welt sieht

Auf den Punkt gebracht.

Carlos Barria / Reuters
Trumps baldiger Außenminister Mike Pompeo. 

Seit vergangenem Herbst geistert der Name Mike Pompeo durch Washington. Im Oktober 2017 wurden Gerüchte laut, dass US-Präsident Donald Trump seinen Außenminister Rex Tillerson los werden wolle – und plane, stattdessen Pompeo zum Secretary of State zu befördern. 

Knapp ein halbes Jahr später ist genau das eingetreten.

Statt dem überforderten Diplomaten Tillerson, der seinem Präsidenten zu moderat und starrköpfig war, wird nun Pompeo, der bisherige Direktor des Geheimdienstes CIA, die Außenpolitik der USA bestimmen. 

Es ist ein drastischer Kurswechsel für die USA. Pompeo ist streng konservativer Hardliner, ein Falke, der vor Kriegen nicht zurückscheut. 

Der Werdegang von Mike Pompeo: 

► Im Jahr 2010 wurde Mike Pompeo als Abgeordneter für die Republikaner in Kansas in den Kongress gewählt. Pompeo war Mitglied der ultra-konservativen und rechten Bewegung innerhalb seiner Partei, der sogenannten Tea Party. 

► 2017 ernannte Donald Trump Pompeo schließlich zum Direktor der CIA. Dort gilt der Republikaner als hart arbeitender, aber auch aggressiver Chef – und als ungewohnt politisch für sein Amt. CIA-Direktoren schlagen sich eigentlich auf Seite der Republikaner oder Demokraten – Pompeo jedoch ist ein eindeutiger Republikaner. 

► Als Kongressabgeordneter und CIA-Chef hat Pompeo häufig umstrittene Meinungen geäußert. Er hält das Gefangenenlager Guantanamo für “human”, Folter durch CIA-Agenten für gerechtfertigt und erklärte muslimische US-Bürger einmal für potentiell mitverantwortlich an Terroranschlägen in den USA

► Es heißt, dass Pompeo einen guten persönlichen Draht zu Donald Trump pflegt. Er soll den US-Präsidenten Berichten zufolge vor allem in den regelmäßigen Sicherheitsbriefings im Weißen Haus von seiner Loyalität überzeugt haben.

Wie Pompeo die US-Außenpolitik gestalten wird:

“Pompeo hat eine Hardliner-Ansicht von Außenpolitik, die fast ausschließlich schwarz-weiß ist”, sagte Ilan Goldenberg, Analyst beim Center for a New American Security und ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium, im Januar dem Magazin “Bloomberg Businessweek”.

Goldenberg warnte schon damals: “Es ist genau die Weltsicht, die auch Donald Trump hat.” 

Während unter Tillerson das Außenministerium und das Weiße Haus häufig in Konflikt gerieten, wird Pompeo das State Department wieder ganz auf Trump-Linie bringen. Das wird für die US-Außenpolitik vor allem vier Konsequenzen haben: 

1. Pompeo wird sehr wahrscheinlich den Iran-Deal platzen lassen: Der Iran ist das größte Feindbild Pompeos. Für den Republikaner ist die Islamische Republik gleichzusetzen mit der Terrororganisation IS. Mehrfach hat sich Pompeo deshalb – genau wie Trump – dafür ausgesprochen, das historische Nuklearabkommen mit dem Land aufzuheben. 

Mit Pompeo als Außenminister hat der Iran-Deal somit kaum mehr eine Zukunft. Vielmehr ist es nun wahrscheinlich, dass die USA neue Sanktionen gegen das Ayatollah-Regime verhängen – oder sogar einen militärischen Konflikt provozieren. 

2. Unter Pompeo wird der Krieg gegen den Terror wieder mehr in den Fokus rücken: Als CIA-Direktor ist Pompeo direkt für die Drohnenangriffe der USA überall im Nahen Osten und am Horn von Afrika verantwortlich, bei denen Jagd auf Terroristen gemacht wird. Hunderte Zivilisten sind bei diesen Angriffen bereits gestorben – alle im Namen des Kriegs gegen den Terror. 

Als Außenminister wird Pompeo diesen noch einmal neu anheizen können. Möglich, dass die USA sich in Zukunft in den Kriegen in Syrien und Jemen noch stärker einmischen und ihre Präsenz in Afghanistan wieder erhöhen werden. 

NOORULLAH SHIRZADA via Getty Images
Soldaten der USA im Afghanistan-Einsatz: Unter Mike Pompeo könnte der Krieg am Hindukusch wieder bedeutsamer werden. 

3. Der Nordkorea-Konflikt könnte unter Pompeo erneut eskalieren: Gerade erst hat Donald Trump angekündigt, sich mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un treffen zu wollen. Sitzt Pompeo bei diesem Zusammenkommen mit am Tisch, wird es ein unangenehmes Gespräch werden. 

Denn der 54-Jährige hat sich in der Vergangenheit klar dafür ausgesprochen, einen Regimewechsel in Nordkorea zu forcieren. Als Außenminister könnte er dazu beitragen, dass die USA wieder eine aggressive Haltung im Nordkorea-Konflikt einnehmen. 

4Pompeo wird einen Konfrontationskurs zu China wagen: Als CIA-Chef bezeichnete Pompeo China vor Kurzem noch als “ebenso gefährlichen Gegner wie Russland”, gegen den sich die USA wehren würden. 

Als Außenminister wird der Republikaner diesen Worten Taten folgen lassen. Ob auf dem Weltmarkt oder im territorial umkämpften südchinesischen Meer: Durch die Ernennung Pompeos ist eine direkte Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und China sehr viel wahrscheinlicher geworden. 

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Welche Frage offen bleibt: Wie wird sich Pompeo Russland gegenüber verhalten? Zwar hat der Republikaner das Putin-Regime offen des Versuchs beschuldigt, die US-Wahl 2016 zu manipulieren. Gleichzeitig spielte er als CIA-Chef jedoch auch die Auswirkungen dieser Bemühungen des Kremls herunter. 

► Die Trump Regierung verhält sich gegenüber Russland bisher (verdächtig) zurückhaltend. Gut möglich, dass Pompeo diesen Kurs fortführt. 

Der Wechsel von Tillerson zu Pompeo auf den Punkt gebracht:

Donald Trump tauscht einen von ihm kleingehaltenen und gering geschätzten Außenminister mit moderaten Ansichten gegen einen Hardliner nach seinem Geschmack. 

Unter Mike Pompeo wird die USA in der Außenpolitik bedeutend aggressiver auftreten. Ein Ende des Iran-Deals ist unter Pompeo so gut wie sicher, eine erneute Eskalation des Konfliktes mit Nordkorea wahrscheinlich und ein offener Schlagabtausch mit China nicht auszuschließen.