POLITIK
22/08/2018 06:53 CEST | Aktualisiert 22/08/2018 07:29 CEST

Donald Trump: Warum der Dienstag ein Desaster für den US-Präsidenten war

Auf den Punkt.

Getty
Michael Cohen (l.) und Paul Manafort (r.) bringen den US-Präsidenten Donald Trump in Bedrängnis. 

Innerhalb kürzester Zeit wurden am Dienstag aus zwei Vertrauten von US-Präsident Donald Trump Verbrecher.

Eine Jury erklärte den früheren Wahlkampfmanager des US-Präsidenten, Paul Manafort, für schuldig. In New York bekannte sich der ehemalige Anwalt von Trump, Michael Cohen, bei einer Anhörung vor Gericht für schuldig. 

Für Donald Trump ist das ein absolutes Desaster. Nicht nur sind gleich zwei seiner engsten Vertrauten schwerer Straftaten überführt und müssen wohl ins Gefängnis. 

Cohen belastete den US-Präsidenten zudem auch direkt – damit könnte Donald Trump direkt ins Fahrwasser der ermittelnden US-Justiz gelangen. Die brisanten Entwicklungen vom Dienstag – auf den Punkt gebracht. 

Das Manafort-Urteil: 

Zur Erinnerung: Paul Manafort war fünf Monate lang der Wahlkampfmanager von Donald Trump. 

► In einem Prozess wurde Manafort unter anderem der Steuerhinterziehung, des Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten angeklagt. Die Jury sprach ihn am Dienstag in acht der insgesamt 18 Anklagepunkte schuldig. 

► Manafort droht eine Haftstrafe, die ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen könnte. Die Höchststrafe für die acht Anklagepunkte, in denen er für schuldig befunden wurde, beträgt zusammen 80 Jahre Gefängnis.

► Das Verfahren gegen Manafort war das erste, das im Zuge der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller eingeleitet wurde. Allerdings ging es bei dem Prozess noch nicht um Verbrechen, die auch mit Trump zu tun haben. 

Aber: Es wird nicht der letzte Prozess gegen Manafort sein. Im September beginnt ein Verfahren wegen Geldwäsche und krimineller Verschwörung.

► Und: Der Prozess, der am Dienstag zu Ende gegangen ist, zeigte, unter welchen großen finanziellen Schwierigkeiten Manafort auch während seiner Zeit als Wahlkampfmanager litt – und wie korrupt der 69-Jährige war. 

Das Cohen-Geständnis:  

Die brisanteste Entwicklung ist sicherlich das Geständnis von Trumps Ex-Anwalt Cohen. Jahrelang hatte sich der 51-Jährige um die rechtlichen Angelegenheiten des Immobilienmoguls gekümmert. 

► Am Dienstag räumte Cohen ein: Während des Wahlkampfes zahlte er Schweigegeld an zwei Frauen und verstieß damit gegen die US-Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Es handelt sich um die Zahlungen an das Ex-Playmate Karen McDougal und die Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Beide behaupten, eine Affäre mit Donald Trump geführt zu haben. 

► Cohen sagte weiter, er habe dies im Auftrag “eines Kandidaten” getan, um die Wahlen zu beeinflussen, nannte aber den Namen des Kandidaten nicht.

Nach Lage der Dinge kann es aber nur um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegangen sein.

Cohen beschuldigt Trump damit eines Verbrechens. 

► Der Anwalt von Cohen, Lanny Davis, schrieb auf Twitter: “Wenn diese Zahlungen ein Verbrechen für Michael Cohen, warum sollten sie dann nicht ein Verbrechen von Donald Trump gewesen sein?”

Wie groß ist die Gefahr für Donald Trump? 

► Beide Entwicklungen sind äußerst bemerkenswert – und brisant für Trump.

Das Urteil im Fall von Paul Manafort ist ein Erfolg für Sonderermittler Robert Mueller. Es zeigt bereits: Im Zuge der Russland-Untersuchung haben die Ermittler belastbare Belege für Straftaten von Trump-Vertrauten gefunden.

Das Geständnis von Cohen bringt Trump zudem direkt in Gefahr.

Darüber hinaus spekulieren US-Medien, dass der Ex-Anwalt mit Sonderermittler Mueller zusammenarbeiten und Trump weiter belasten könnte. Eine solche Kooperation wird in seinem Schuldeingeständnis allerdings nicht erwähnt. 

Die Frage ist nun zudem: Kann ein US-Präsident einer Straftat angeklagt werden? Hier ist sich die US-Justiz nicht einig. 

► Das sogenannte Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten ist ein politisches Verfahren. Dafür wird eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine Zweidrittelmehrheit im Senat benötigt.

Die Demokraten müssten dazu im November bei den Zwischenwahlen diese Mehrheiten erobern, um ein Verfahren gegen Trump einzuleiten. 

Die Lage für Trump – auf den Punkt gebracht: 

Fest steht: Der US-Präsidenten steht weiter unter massivem rechtlichen Druck. Seine Ausfälle gegen ehemalige Vertrauter und die als “Hexenjagd” geschmähte Ermittlung von Robert Mueller werden weiter gehen. 

Bisher bestand Trumps Verteidigung darin, zu beteuern: Keine der Anklagen treffe ihn direkt. Mit dem Geständnis von Cohen befindet er sich nun allerdings direkt in der Schusslinie. 

(lp)