POLITIK
27/04/2018 20:28 CEST | Aktualisiert 27/04/2018 20:59 CEST

Washington-Besuch: Wo Merkel dem US-Präsidenten entgegen gekommen ist

Auf den Punkt.

MANDEL NGAN via Getty Images
Merkel und Trump auf dem Weg zur Pressekonferenz.

Die Begrüßung herzlich, die Aussagen zurückhaltend: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben sich zum zweiten Mal in Washington getroffen.

Vorab gab es viele Streitpunkte: Trump droht noch immer mit Strafzöllen gegen die EU – und schimpft gegen das Atomabkommen mit dem Iran.

Bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten wurde klar: Merkel konnte Trump nicht zum Umdenken bewegen – auch wenn sie ihm teilweise weit entgegen kam.

Der Washington-Besuch von Merkel und seine Ergebnisse – auf den Punkt gebracht:

Was Merkel und Trump sagten:

► Warme Worte für Deutschland: US-Präsident Donald Trump hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag noch einmal die “hervorragenden Beziehungen” der USA zu Deutschland gelobt. Zwischen beiden Ländern gibt es viele Streitthemen. 

► Was Trump und Merkel über den Iran-Deal sagen: Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran in der Vergangenheit hart kritisiert. Dieses Mal hielt er sich zurück. “Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt.”

Merkel lobte das Abkommen mit dem Iran. Sie betonte allerdings, es reiche nicht aus. “Deshalb muss mehr dazukommen.” Es gelte, über die Dauer des Abkommens hinaus Verlässlichkeit zu schaffen.

► Gibt es eine Entscheidung bei den Strafzöllen? Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Merkel, die Entscheidung über Strafzölle gegen die EU liege beim US-Präsidenten. Am 1. Mai muss Trump entscheiden, ob die EU weiterhin von den Zöllen ausgenommen sein soll.

► Merkel versprach höhere Militärausgaben: Präsident Trump kritisierte noch einmal die Nato-Staaten, die zu wenig für Verteidigung ausgeben würden. Merkel sicherte auf der Pressekonferenz zu, dass Deutschland seine Ausgaben 2019 auf 1,3 Prozent des Bruttosozialprodukts steigern würden. Versprochen hatten die Nato-Staaten Ausgaben von zwei Prozent bis 2024.

Was von der Pressekonferenz bleibt:

Bei einem der wichtigsten Themen scheint es keine Einigung gegeben haben: dem Handelsstreit. Merkel blieb nichts anderes übrig, als zu betonen, dass Trump bei diesem Punkt das letzte Wort habe.

Als Trump über den Iran-Deal sprach, war seine zurückhaltende Wortwahl auffällig. Merkels Äußerungen erinnerten an die Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der einen “new deal” mit dem Iran verlangte. Unklar ist, ob damit ein neues Abkommen mit dem Land im Mittleren Osten gemeint ist – oder zusätzliche Vereinbarungen.

Das einzige handfeste Ergebnis des Gesprächs mit zwischen Merkel und Trump ist: Die Bundeskanzlerin will mehr für das Militär ausgeben. Bisher hatte die Bundesregierung versprochen, bis 2021 1,25 Prozent des Bruttosozialprodukts in die eigene Verteidigung zu stecken. Nun sprach Merkel von 1,3 Prozent.

Insgesamt aber kam Merkel dem US-Präsidenten sehr entgegen: kein offener Protest gegen die Strafzölle, mehr Bemühungen gegen den Iran, mehr Verantwortung Deutschlands international – auch in der Nato.

Was ihr über den Umgang von Trump mit Merkel wissen müsst:

 Als Trump vor einigen Tagen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Weißen Haus empfing, erhielt die ausgestellte Harmonie zwischen beiden Staatschefs viel Aufmerksamkeit.

Auch Merkel und Trump waren offensichtlich bemüht, Zeichen der Harmonie auszusenden. Trump berührte Merkel am Ende an der Schulter. Beim letzten Treffen im März verweigerte er ihr noch einen zweiten Handschlag.

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Am Ende der Pressekonferenz.

Auf den Punkt gebracht:

Auch Angela Merkel hat sich wie zuvor Emmanuel Macron an Trump die Zähne ausgebissen. Das Klima zwischen Berlin und Washington scheint sich zu bessern – auch weil Merkel Zugeständnisse machte.

Doch klar wird auch: US-Präsident Trump lässt sich nicht von seinen Vorhaben abbringen.